Autor: R. S.

Aktuelle Artikel und Veröffentlichungen für Sie ausgesucht….

Hier können Sie interessante Afghanistan-Artikel und -Veröffentlichungen aufrufen.
Dazu müssen Sie den Artikel aus der folgenden Liste anklicken.
Die Artikel haben wir ausgesucht aus den Arbeiten des Kollektives 
„Afghanistan Anaysts Network“, ein Zusammenschluss afghanischer und nichtafghanischer Journalisten, die aus Afghanistan und über Afghanistan berichten.

Wer ist das AAN-Kollektiv?

Das Afghanistan Analysts Network (AAN) ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation für Politikforschung. Ziel ist es, das Wissen, die Erfahrung und den Antrieb von Forschern, Analysten und Experten zusammenzubringen, um die Politik besser zu informieren und das Verständnis für die afghanische Realität zu verbessern. Es ist von Engagement und Neugier getrieben und hat es sich zur Aufgabe gemacht, Analysen über Afghanistan und seine Region zu erstellen, die unabhängig, qualitativ hochwertig und forschungsbasiert sind. Sie verpflichten sich, unparteiisch zu sein –, aber nicht gleichgültig.

Das AAN verfügt über eine schlanke institutionelle Struktur, die einen Vorstand mit Gesamtverantwortung für die AAN und ihre Arbeit sowie ein kleines Team von Analysten und Forschern umfasst, die vom Büro der AAN in Kabul aus arbeiten.
Das Afghanistan Analysts Network ist in Deutschland als eingetragener Verein (e.V.) mit der Registrierungsnummer VR28652B und als gemeinnützige Forschungsorganisation beim Wirtschaftsministerium in Kabul unter der Registrierungsnummer 341 vom 17.6.1388 registriert.
Die Arbeit der AAN wird von einem internationalen Beirat und Mitgliedern unterstützt.

Seit der Gründung im Jahr 2009 haben die Publikationen von AAN die Arbeit afghanischer und internationaler politischer Entscheidungsträger, Journalisten, Entwicklungshelfer und Akademiker sowie anderer, die sich für Afghanistan und seine Region interessieren, beeinflusst. Die Analysten von AAN werden regelmäßig gebeten, auf Konferenzen und Briefings auf der ganzen Welt zu sprechen, und treten häufig als Kommentatoren in den Medien auf.

Ziele und Schwerpunktbereiche des AAN

Der Schwerpunkt von AAN liegt auf der Forschung und der Erstellung qualitativ hochwertiger, unparteiischer Analysen über Afghanistan und seine Region. Ziel von AAN ist es, eine solide Grundlage für eine fundierte Politikgestaltung auf nationaler und internationaler Ebene zu schaffen, um sicherzustellen, dass Afghanistan auf der internationalen Agenda bleibt und Lehren für die zukünftige Politikgestaltung gezogen werden. Sie möchten zu einer faktenbasierten, durchdachten und nuancierten Berichterstattung und Debatte über Afghanistan unter Analysten, Akademikern und der breiten Öffentlichkeit, beitragen – in Afghanistan und international.
Der Forschungsansatz von AAN ist konfliktsensibel, rechtsbasiert und mit einem Fokus auf Gender und marginalisierte Gruppen. Er konzentriert sich auf acht vorrangige Bereiche, die für eine solide Afghanistan-Politik von entscheidender Bedeutung sind:

Krieg und Frieden.
Darin wird die Berichterstattung von AAN über den Konflikt in Afghanistan, seine Ursachen und Treiber, die verschiedenen bewaffneten Akteure und die Auswirkungen auf die Afghanen in ihrem Alltag zusammengeführt. Dazu gehört die Berichterstattung über den Krieg mit Untersuchungen über zivile Opfer, Verhaftungen und den Einsatz von Folter sowie Analysen der Militärstrategie. Ein tiefes und nuanciertes Verständnis des Konflikts prägt auch ihre Berichterstattung über die verschiedenen formellen und informellen Versuche, den Krieg zu beenden, einen tragfähigen Friedensprozess und schließlich Frieden zu schaffen.

Politische Landschaft.
Dazu gehört die Berichterstattung von AAN über die wichtigsten politischen Ereignisse Afghanistans, einschließlich Wahlen, die Bildung von Kabinetten und andere Ernennungen, die wichtigsten politischen Akteure und ihre Entwicklung sowie die vielen politischen Trends, über die zu wenig berichtet wird. Sie glauben, dass ein besseres Verständnis der politischen Dynamik Afghanistans dazu beitragen kann, die Polarisierung zu verringern, eine Politik zu fördern, die weder gewalttätig noch ausbeuterisch ist, und eine durchdachte internationale Politik in und über Afghanistan hinaus zu ermöglichen.

Rechte und Freiheiten.
Dies umfasst die Berichterstattung von AAN über Menschenrechte, einschließlich Frauenrechte, Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Demokratisierung. Obwohl AAN keine Interessenvertretung ist, übernehmen sie eine „Wächter“-Funktion in Bezug auf die Menschenrechte und insbesondere auf die Rechte von Frauen, Minderheiten und Menschen ohne Vermögen und Beziehungen.

Migration.
Dies umfasst die Migrationsströme in, aus und innerhalb Afghanistans, d. h.: afghanische Migration nach Europa; die Situation von Flüchtlingen und Rückkehrern aus Pakistan und Iran und Binnenvertriebene. Sie befassen sich auch mit der Politikgestaltung, auch auf internationaler Ebene und in der Weise, wie sie die Rechte und Ansprüche von Binnenvertriebenen und Rückkehrern betrifft. Dies ist ein politisch umstrittenes Thema, und sie hoffen, dass die Bereitstellung von Fakten und den Erfahrungen von Migranten und ihren Familien denjenigen hilft, die Politik machen und vor Ort arbeiten.

Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung.
Dieser Schwerpunktbereich umfasst die politische Ökonomie, die wirtschaftliche Entwicklung und die Armut Afghanistans, wobei der Schwerpunkt auf Sektoren mit wichtigen politischen und/oder rechtsstaatlichen Auswirkungen liegt, wie z. B. Bergbau, Banken und Verkehr sowie in der Vergangenheit der private Sicherheitssektor. Es geht auch um die Verwendung von Geldern durch die Regierung, einschließlich Haushaltsplanung und Korruption, und in Zukunft um die Berichterstattung über Klimawandel und Umwelt. Mit dieser Berichterstattung hoffen sie, über die politische Entscheidungsfindung zu informieren und gegebenenfalls eine Überwachungsfunktion zu übernehmen.

Regionale Beziehungen.
Dabei geht es um die Berichterstattung von AAN über die Beziehungen Afghanistans in der Nachbarschaft, wobei sich die Berichterstattung bisher vor allem auf den Iran, Pakistan und die zentralasiatischen Republiken konzentriert. Die Analyse von AAN untersucht, wie sich die sich entwickelnden regionalen Beziehungen auf das Potenzial für Zusammenarbeit und Destabilisierung innerhalb der Region auswirken.

Internationales Engagement.
Dies umfasst die Berichterstattung über verschiedene Bereiche der internationalen Intervention – militärische, diplomatische sowie entwicklungspolitische und humanitäre Hilfe. Es umfasst die Analyse hochrangiger Strategien, bedeutender internationaler Konferenzen, wichtiger Trends sowie die Berichterstattung über spezifische Programme. Durch diese Berichterstattung zielt AAN darauf ab, rigorosere Übungen zum Lernen von Lehren und zur Bestandsaufnahme der Politik zu machen und die Möglichkeiten und Fallstricke internationaler Interventionen zu erläutern.

Kontext und Kultur. Dies umfasst die breite Palette von Themen, die die reiche Geschichte, Kunst, Literatur und Kultur Afghanistans veranschaulichen, sowie die vielen Möglichkeiten, wie sich die afghanische Gesellschaft verändert und weiterentwickelt. In diesem Schwerpunktbereich untersuchen sie zu wenig oder noch nicht gemeldete Themen und zeigen, dass Afghanistan so viel mehr ist als nur ein vom Krieg geplagtes Land.

AAN hat folgende Mailadresse:
https://www.afghanistan-analysts.org

Die Original-Texte der AAN-Autoren/Autorinnen finden Sie auf der oben angegebenen AAN-Plattform. Sie werden in der Regel auf Englisch veröffentlicht. Deshalb haben wir als Kulturinitiative ausgesuchte Texte, mithilfe einer Microsoft-Software, auf deutsch übersetzt und vom Layout leicht korrigiert ( s. Liste oben).
An dem AAN-Kollektiv ist auch der deutsche Autor und Afghanistan-Spezialist Thomas Ruttig beteiligt, der auf seiner Plattform Zhaghdablei

https://thruttig.wordpress.com

sehr ausführlich aus Afghanistan, über die afghanisch/deutschen Verhältnisse und wichtige internationale Ereignisse mit Afghanistan-Bezug berichtet.
Auch hier finden Sie ein ergiebigen Fundus an Informationen aus der bundesdeutschen Politikszenerie

Mohammad Assem Mayar In der zerklüfteten Landschaft Afghanistans entstehen Überschwemmungen aus einer Vielzahl von Ursachen: sintflutartige Regenfälle, Regen auf Schnee, das schnelle Schmelzen von Schnee aufgrund des wärmeren Wetters, Gletscherseeausbrüche, das Überlaufen natürlicher Teiche oder sogar der Bruch von Dämmen. Unabhängig von ihrer Herkunft können Überschwemmungen ganze Dörfer zerstören, Ackerland ruinieren und die Landschaft verändern. Fast ein Viertel aller Todesopfer durch Naturkatastrophen in Afghanistan sind auf Überschwemmungen zurückzuführen, und das Problem dürfte sich nur noch verschlimmern, da die Klimakrise voraussichtlich stärkere Frühlingsregenfälle und schwerere Monsune mit sich bringen wird. In diesem Frühjahr haben überdurchschnittliche Niederschläge die mehrjährige Dürre in Afghanistan beendet, sagt AAN-Gastautor Mohammad Assem Mayar*, aber die erheblichen Regenfälle haben auch zu verheerenden Überschwemmungen geführt. In diesem Bericht geht er der Frage nach, was getan werden kann, um das Risiko von Überschwemmungen in Afghanistan sowohl jetzt als auch längerfristig zu verringern.

Eine Frau trägt ein Kind auf einer schlammbedeckten Straße nach den Sturzfluten in Herat. Foto: Mohsen Karimi/AFP, 5. Mai 2024

Als wir diesen Bericht für die Veröffentlichung vorbereiteten, hatten heftige Regenfälle, die auf das von der Dürre ausgetrocknete und von der Dürre harte Land niedergingen, Sturzfluten verursacht, die den größten Teil des Landes betrafen. Der Nordosten Afghanistans (Badakhshan, Baghlan und Takhar) ist besonders stark von den starken Überschwemmungen betroffen, die die Region am 10. und 11. Mai heimgesucht haben. Bisher ist bekannt, dass sie laut diesem UN-Bericht „mindestens 300 Menschen, darunter 51 Kinder, das Leben und viele weitere Verletzte“ gefordert haben  . Such- und Rettungsaktionen liefen in den Distrikten Burka und Baghlan-e Jadid in der Provinz Baghlan, wo sich laut UNOCHA Flash Update #1 80 Prozent der bisher registrierten Todesfälle ereignet hatten. Es hieß auch, dass die Straßen in den drei Provinzen „unzugänglich gemacht“ worden seien, was die humanitären Einsätze behindere. Die Überschwemmungen haben auch die Infrastruktur und Ackerland verwüstet. Allein in der Provinz Baghlan heißt es, dass „mindestens sechs öffentliche Schulen und 4.128 Hektar Obstgärten zerstört, 2.260 Vieh getötet und 50 Brücken und 30 Stromdämme beschädigt wurden“.

Es waren nicht die ersten Überschwemmungen des Jahres. Die AAN hatte zuvor gehört, wie sich die Freude und Erleichterung der Bauern im Distrikt Zurmat in Paktia über das Ende der mehrjährigen Dürre über das Ende der mehrjährigen Dürre mit gutem Regen und Schneefall im Spätwinter verwandelt hatte; Regen, der „seit 30 Jahren nicht mehr gesehen wurde“, Mitte April führte zu Überschwemmungen, die Straßen, Brücken, Häuser und Ackerland verwüsteten.

Die Überschwemmungen in diesem Jahr und die für später in der Saison vorhergesagten Überschwemmungen haben die Veröffentlichung dieses Berichts noch aktueller gemacht. Sie haben die dringende Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen hervorgehoben, um Afghanistan dabei zu helfen, die negativen Auswirkungen von Überschwemmungen zu mildern, das Risiko künftiger Überschwemmungen zu verringern und die Schäden zu verringern, die sie für Menschenleben, Lebensgrundlagen und die Infrastruktur des Landes verursachen. Afghanistans Geografie, sein gebirgiges Gelände und seine weiten Ebenen machen es besonders anfällig für Überschwemmungen. Anders als in der Vergangenheit, als eine geringere Bevölkerung und verstreute Siedlungen die Zahl der Opfer durch Überschwemmungen reduzierten, hat die schnell wachsende Bevölkerung des Landes mehr Menschen von Überschwemmungen bedroht. Der Druck auf das Land hat dazu geführt, dass die Menschen Häuser dort bauen, wo ein größeres Überschwemmungsrisiko besteht.

Der Bericht verwendet Karten, um die verschiedenen Arten von Überschwemmungen zu beschreiben, von denen die verschiedenen Regionen Afghanistans betroffen sind, und um ihre sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu visualisieren. Er befasst sich mit der Entwicklung eines wichtigen Instruments, das für wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen und zur Verringerung der von ihnen verursachten Schäden erforderlich ist – Afghanistans erste landesweite Karte der Hochwassergefahren. Dieser wichtige Bericht beschreibt dann die drei wesentlichen Elemente, die jeder Hochwasserschutzplan benötigt: Vorbereitung; Reaktion und Wiederherstellung und Minderung. Es befasst sich mit dem, was während der Islamischen Republik getan wurde, um diese Anforderungen zu erfüllen, und was das Islamische Emirat Afghanistan (IEA) jetzt tut, um betroffenen Gemeinden zu helfen und sicherzustellen, dass das Risiko von Überschwemmungen in Zukunft verringert wird.

Es ist eine schreckliche Ironie, dass Afghanistan, einer der geringsten Verursacher von Treibhausgasen (Platz 179 von 209 Ländern), eines der Länder ist, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind (siehe eine Grafik, die dies hier veranschaulicht). Diese Ungleichheit wird durch die Nichtanerkennung der IEA noch verschärft, was bedeutet, dass Afghanistan keinen Zugang zu Klimageldern hat, die den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Anpassung helfen sollen. Der Klimanotstand wird die Überschwemmungen und ihre verheerenden Folgen für die Afghanen nur noch verschärfen und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

* Dr. Mohammad Assem Mayar ist Experte für Wasserressourcenmanagement und ehemaliger Dozent an der Polytechnischen Universität Kabul in Afghanistan. Derzeit ist er Postdoktorand am Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) in Müncheberg. Er postet auf X als @assemmayar1.

Herausgegeben von Kate Clark und Roxanna Shapour

Dieser Artikel wurde zuletzt am 14. Mai 2024 aktualisiert.

 

Kate Clark

Im Jahr 2004 wurde von den Vereinten Nationen ein großer Bericht veröffentlicht, der die zwischen 1978 und 2001 in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzeichnete, bevor er unter politischem Druck, angeblich vom damaligen Präsidenten Hamed Karzai, einigen seiner Minister und ausländischen Unterstützern sowie von der UNO schnell wieder entfernt wurde. Der von Patricia Gossman und Barnett Rubin verfasste „UN Mapping Report“ wurde anschließend auf einer Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Da der Link jetzt defekt ist, veröffentlicht die AAN diesen wichtigen Bericht im Abschnitt „Ressourcen“ auf unserer Website. Kate Clark von AAN hat untersucht, warum der UN- Kartierungsbericht nach wie vor so interessant und wichtig ist, aber auch, wie sein Ziel, Afghanen und anderen zu helfen, sich den während des Krieges begangenen Verbrechen zu stellen, immer noch nicht erfüllt ist.

Präsident Hamid Karzai wurde von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast begleitet. Er hat gerade den „A Call for Justice“ der AIHRC erhalten, der ein Mandat für ein Programm der Übergangsjustiz enthält. Der UN- Kartierungsbericht sollte gleichzeitig veröffentlicht werden, wurde aber unterdrückt, angeblich auf Druck von Karzai, einigen seiner Minister und ausländischen Unterstützern und aus der UNO. Foto: Shah Marai/AFP, 29. Januar 2005

Der UN Mapping Report führte alle veröffentlichten Quellen zu den Kriegsverbrechen der ersten beiden Jahrzehnte des Afghanistan-Krieges zusammen. Es ist eine unschätzbare Ressource für jeden, der sich für Afghanistan interessiert. Zusammen mit dem 2005 veröffentlichten Bericht „Casting Shadows: War Crimes and Crimes against Humanity, 1978-2001“ des Afghanistan Justice Project, in dem neue Zeugenaussagen und Überlebende berücksichtigt wurden, dokumentierten diese beiden Berichte akribisch die Muster von Kriegsverbrechen bis zur Bildung der Interimsregierung im Dezember 2001.^[1] Entscheidend ist, dass sie auch den politischen Kontext für die Verbrechen liefern und einen unverzichtbaren Hintergrund für das Aufkommen der verschiedenen politischen und militärischen Kräfte liefern, die nach wie vor das afghanische Leben dominieren.

Dass in den ersten Jahren der Islamischen Republik eine Form der Rechenschaftspflicht herbeigesehnt und erwartet wurde, wurde in einer landesweiten Konsultation der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) deutlich, deren Ergebnisse 2005 in einem Bericht mit dem Titel „Ein Ruf nach Gerechtigkeit – Eine nationale Konsultation zu vergangenen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan“ veröffentlicht wurden’. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie oder ihre Familienangehörigen Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Patricia Gossman und Sari Kouvo fassten die Ergebnisse in ihrem Sonderbericht für AAN aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Tell Us How This Ends: Transitional Justice and Prospects for Peace in Afghanistan“ zusammen:

Es gab beträchtliche Unterstützung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit oder für die Entmachtung mutmaßlicher Täter. Wie dies erreicht werden sollte, wurde in der Befragung nicht berücksichtigt. Es wurde auch allgemein anerkannt, dass ein nachhaltiger Frieden eine nationale Aussöhnung erfordert. Obwohl der Begriff nicht vollständig definiert wurde, beschrieben die Teilnehmer ihn als die Überwindung von Konflikten auf lokaler Ebene. Versöhnung wurde nicht mit Vergebung gleichgesetzt.

 Wie der UN-Kartierungsbericht zustande kam

Der Mapping-Bericht entstand im letzten Jahr des ersten Islamischen Emirats als Reaktion auf die Bestürzung von Menschenrechtsgruppen über das Versagen der Vereinten Nationen, zwei Massaker zu untersuchen, die auf die aufeinanderfolgende Eroberung von Mazar-e Sharif in den späten 1990er Jahren, an Taliban-Kriegsgefangenen durch General Malek 1997 und an überwiegend Hazara-Zivilisten durch die Taliban 1998 folgten.^[2] Mitte 2001 startete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) einen Versuch, die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan im Verlauf des Krieges zu „kartieren“. Später im selben Jahr – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Sturz des ersten Islamischen Emirats durch die Vereinigten Staaten – reisten zwei Forscher in die Region, um zu beurteilen, was für die Kartierung erforderlich war. Zu dieser Zeit tauchten Nachrichten über einen dritten Massenmord auf, wieder unter Kriegsgefangenen der Taliban und erneut nach dem Besitzerwechsel von Mazar-e Sharif; Die Männer, die in Schiffscontainern erstickten, standen diesmal unter der Kontrolle der Truppen von General Abdul Rashid Dostum.

Der neue Sonderbeauftragte des Generalsekretärs in Kabul, Lakhdar Brahimi, lehnte es ab, wegen dieses dritten Massakers Maßnahmen zu ergreifen, berichteten Gossman und Kouvo, und widersetzte sich auch einer Forderung der  Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Asma Jahangir, im Oktober 2002 nach einer Untersuchungskommission, „um eine erste Kartierung und Bestandsaufnahme der schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit vorzunehmen.  was durchaus einen Katalog von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.“ ^[3] Am Ende gab das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) nur eine begrenzte Kartierung in Auftrag, die sich auf bereits veröffentlichtes Material stützte. Gossmans und Rubins Katalogisierung der wichtigsten Muster von Menschenrechtsverletzungen im Verlauf des Krieges, vom Staatsstreich von 1978 bis zur Bildung der Interimsregierung im Dezember 2001, wurde als UN-Mapping-Bericht bekannt.

Wie der UN-Kartierungsbericht aufgenommen wurde

Der Kartierungsbericht sollte zusammen mit dem AIHRC-Bericht „A Call for Justice“ im Jahr 2005 veröffentlicht werden. Gossman und Kouvo berichteten jedoch:

In den Wochen vor der geplanten Veröffentlichung der beiden Berichte drängten UN-Beamte die Hochkommissarin [für Menschenrechte], Louise Arbour, die … Berichte nicht öffentlich zu machen. UNAMA-Beamte argumentierten, dass eine Veröffentlichung das UN-Personal gefährden und die Verhandlungen über die geplante Demobilisierung mehrerer mächtiger Milizen erschweren würde. Sie argumentierten auch, dass der Bericht als „Beschämungsübung“ Erwartungen weckte, die weder die UNO noch die afghanische Regierung erfüllen könnten: nämlich dass etwas gegen die im Bericht genannten Personen unternommen werde.

Der Journalist und Autor Ahmad Rashid, der bei der Vorstellung in Kabul war, beschrieb in einem AAN-Bericht,  wie tief und umfassend der Druck auf das OHCHR war, nicht zu veröffentlichen:

Der Mapping-Bericht … Er hat eindeutig die afghanischen Kommunisten, die heutigen Warlords, die immer noch an der Macht in Afghanistan sind, die Taliban und eine Vielzahl anderer für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Aber als der Bericht kurz vor der Veröffentlichung stand – [die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte] Louise Arbour war bereits in Kabul eingetroffen –, bestanden fast alle wichtigen Akteure – die Amerikaner, die afghanische Regierung, viele Europäer, die UN-Mission für Afghanistan – darauf, dass der Kartierungsbericht unterdrückt und nicht veröffentlicht wird.

Sie wollten nicht das Boot der fragilen Karzai-Regierung ins Wanken bringen, die aus ungleichen Partnern zusammengeschustert worden war – Karzai und sein Kreis von afghanischen Exil-Rückkehrern, die als Reformer und die meisten Mudschaheddin-Führer (mit Ausnahme von Hekmatyar, Khales und Nabi Muhammadi) begonnen hatten, die gegen alle Reformen tot waren, die ihre Schlüsselpositionen in den Institutionen bedrohen würden! die Sicherheitskräfte und die (legale und illegale) Wirtschaft. Diese „Dschihadistenführer“ waren kurz davor, ihre Namen in dem Bericht abgedruckt zu sehen, und drohten mit allen möglichen Maßnahmen, um dies zu verhindern.

Der UN-Kartierungsbericht ist jedoch durch das Netz geschlüpft. Er wurde kurz auf der Website des OHCHR veröffentlicht, „höchstwahrscheinlich“, berichteten Gossman und Kouvo, „aus Versehen“. Obwohl er schnell entfernt wurde, war er bereits von Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen aufgegriffen worden und konnte, da er offiziell veröffentlicht worden war, legitimer weise von anderen verbreitet werden.^[4] Darüber hinaus basierte er, wie Rubin sagte, auf bereits öffentlichem Material, so dass er kaum „unterdrückt“ werden konnte.

Der Druck, Kriegsverbrechen nicht zu diskutieren oder Maßnahmen zu ergreifen, hat nie nachgelassen. In der Tat sollte der weitaus umfassendere Kartierungsbericht, der später von der AIHRC erstellt wurde, ein schlimmeres Schicksal ereilen.

Der AIHRC-Zuordnungsbericht

Nach der Veröffentlichung des „Aufrufs für Gerechtigkeit“ entwarf die AIHRC gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der afghanischen Regierung einen Aktionsplan, der sich auf die Übergangsjustiz konzentrierte. Der Plan wurde von Karzai im Dezember 2006 formell angenommen und öffentlich vorgestellt.^[5]Allerdings, so Gossman und Kouvo, habe die Regierung „wenig umgesetzt und es schließlich in jeder Hinsicht auf Eis gelegt“. Die wichtigste Maßnahme, die aus dem Plan hervorging, war der eigene Kartierungsbericht der AIHRC. Es handelte sich um ein ehrgeiziges, mehrjähriges Projekt, welches neues Material über die Kriegsverbrechen von 1978 bis 2001 von Zeugen und Überlebenden aus allen Provinzen Afghanistans zusammentrug. Dieser Bericht wurde nie veröffentlicht. Die Vorsitzende der AIHRC, Sima Samar, sagte, sie könne ohne Karzais Unterstützung nicht publizieren. Er gab sie nie. Vor den Wahlen 2014, als AAN die beiden Spitzenkandidaten fragte, ob sie den AIHRC-Kartierungsbericht veröffentlichen würden, sollten sie Präsident werden, Ashraf Ghani sagte, er würde Dr. Abdullah anscheinend nicht speziell davon gehört zu haben.

Die Folgen des Ignorierens der Vergangenheit

Die Unfähigkeit des afghanischen Staates nach 2001, irgendeine Form der Wahrheitsfindung zu akzeptieren, sowie die Angst der meisten seiner internationalen Unterstützer vor jedem Versuch, sich den Verbrechen und Verletzungen der Vergangenheit zu stellen, schwächten letztlich die Republik. In diesen frühen Jahren wurde argumentiert, dass Stabilität wichtiger sei als Gerechtigkeit, und dass Frieden vor Rechenschaftspflicht kommen müsse. Das bedeutete, dass die Fundamente der Republik auf wackeligen Füßen standen, die sich schließlich als instabil erweisen sollten.

Die Übergangsjustiz, was mit den Tätern von Kriegsverbrechen zu tun ist, wie Barnett Rubin es ausdrückte, „eine Abrechnung mit der Vergangenheit“, kam auf der Bonner Konferenz im Dezember 2001 zur Sprache, an der Rubin als Berater Brahimis teilnahm.^[6] Es sei diskutiert worden, sagte Rubin, aber es sei abgelehnt worden, in das Bonner Abkommen aufgenommen zu werden, das einen Fahrplan für das festlegte, was zur Islamischen Republik werden sollte. Wie Rubin betonte, handelte es sich bei dem Bonner Abkommen nicht um  eine Friedensregelung. Die Parteien hätten „nicht über Jahre hinweg akribisch darüber verhandelt, wie eine Regierung gebildet werden kann, die die Konflikte löst, die die Gesellschaft auseinandergerissen haben, neue Streitkräfte und einen neuen Polizeidienst schafft und sich dem schmerzhaften Erbe der Vergangenheit stellt, um den Grundstein für eine nationale Versöhnung zu legen“. Vielmehr wurde eine Seite immer noch „von US-Bomben pulverisiert“, während Vertreter von vier Anti-Taliban-Gruppen das Bonner Abkommen zusammen mit den Vereinten Nationen, den USA und anderen interessierten Parteien vernichteten.

Rückblickend hatte der Moment des De-facto-Regimewechsels bereits stattgefunden: Als die USA beschlossen, die Nordallianz und andere Anti-Taliban-Kommandeure zu bewaffnen, um das Islamische Emirat zu bekämpfen, während es die Frontlinien der Taliban bombardierte, hatten sie festgelegt, wer den Sieg erringen und den afghanischen Staat einnehmen würde. Einmal an der Macht, gelang es einigen von denen, die in den Berichten über Kriegsverbrechen auftauchten, jeden Versuch einer nationalen Versöhnung oder einer Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu unterbinden. Zu ihren Bemühungen gehörte 2008, dass die Abgeordneten für eine pauschale Amnestie für „alle politischen Fraktionen und feindlichen Parteien stimmten, die auf die eine oder andere Weise in Feindseligkeiten verwickelt waren, bevor die Interimsregierung eingesetzt wurde“.^[7]

Das Schweigen der Diskussion über Kriegsverbrechen, zumindest nicht über die Verbrechen der Gruppen und Einzelpersonen, die 2001 an die Macht kamen, hat Auswirkungen gehabt. Der Autor hat argumentiert, dass – so wie es formuliert wurde – die Bevorzugung von Frieden über Gerechtigkeit und Stabilität gegenüber Rechenschaftspflicht zu einem Mangel an Frieden, Gerechtigkeit, Stabilität und Rechenschaftspflicht führte. Das Ignorieren der Vergangenheit förderte die Straflosigkeit und ermutigte zu anhaltenden und zukünftigen Übergriffen durch den Staat und regierungsnahen Einzelpersonen und Gruppen, was bedeutete, dass es nie national repräsentative, rechenschaftspflichtige Sicherheitskräfte oder eine Regierung gab. Letztendlich trug es auch dazu bei, den Aufstand zu entfachen.^[8]

Trotz allem, was seit 2001 geschehen ist, bleibt die Kartierung der Kriegsverbrechen dieser ersten zwei Jahrzehnte wichtig, wenn man bedenkt, dass die Verbrechen dieser Jahre immer noch nicht aufgearbeitet wurden und sich die Muster der Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan immer wieder zu wiederholen scheinen.

Bearbeitet von Roxanna Shapour

Referenzen

↑1	Beide Berichte enthalten Material von Ende 2001 über die US-Bombenangriffe und die Behandlung von Gefangenen, einschließlich des Verschwindenlassens und der Nutzung geheimer Hafteinrichtungen in Afghanistan und anderswo.
↑2	Diese Massaker sind sowohl im Afghanistan Justice Project (AJP) als auch in den Kartierungsberichten der Vereinten Nationen dokumentiert.
↑3	Brahimi argumentierte, dass die Zeit für eine Untersuchung noch nicht reif sei. Wie die BBC berichtete, sagte er, dass eine Untersuchung irgendwann stattfinden sollte, aber die junge afghanische Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die Kapazitäten, sich damit zu befassen. „Es gibt kein Justizsystem“, sagte er, „von dem wir wirklich erwarten können, dass wir uns einer Situation wie dieser stellen“, und die Priorität müsse bei den Lebenden liegen, nicht bei den Toten, da die afghanischen Behörden nicht in der Lage seien, potenzielle Zeugen zu schützen.
↑4	Viele Jahre lang wurde es auf einer Website namens flagrancy net gehostet, aber diese Verbindung ist jetzt defekt.
↑5	Der Aktionsplan, schrieben Gossman und Kouvo, beinhaltet: fünf Maßnahmen in abgestufter Abfolge, die über einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden sollen: (1) Den Opfern Würde verleihen, unter anderem durch Gedenken und den Bau von Gedenkstätten; (2) Überprüfung von Menschenrechtsverletzern in Machtpositionen und Förderung institutioneller Reformen; (3) Wahrheitssuche durch Dokumentation und andere Mechanismen; (4) Versöhnung; und (5) Einrichtung einer Task Force, die Empfehlungen für einen Rechenschaftsmechanismus abgeben soll.
↑6	Siehe Rubins „Transitional Justice and Human Rights in Afghanistan„, veröffentlicht in „International Affairs“, Bd. 79, Nr. 3, Mai 2003, S. 567-581. Sein Text basiert auf einem Vortrag, den er am 3. Februar 2003 zum Gedenken an Anthony Hyman an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London gehalten hat.
↑7	Für den Text des Gesetzes siehe Kouvos „After two years in legal limbo: A first glance at the approved ‚Amnesty law“ und für eine Diskussion den Bericht von Gossman und Kouvo, S. 28-31.
↑8	Sieh Stephen Carter und Kate Clark, „No Shortcut to Stability: Justice, Politics and Insurgency in Afghanistan„, Dezember 2010, Chatham House, und „Talking to the Taliban: A British perspective„, 3. Juli 2013, AAN.

 

REVISIONEN:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 16. Aug. 2024 aktualisiert.

Martine van Bijlert 27. Nov. 2012

Über die Krise der Kabuler Bank ist viel geschrieben worden. Eine Reihe von vertraulichen Untersuchungen und Audits haben die Rechtsverstöße und technischen Prozesse beschrieben, die mit den betrügerischen Operationen des Bankmanagements verbunden sind, und die meisten dieser Berichte sind ziemlich weit durchgesickert. Medienauftritte der verschiedenen Protagonisten und Vertreter staatlicher Institutionen, die an der Nachbereitung beteiligt waren, ergänzten das Bild und führten zu einem einzigartigen Mosaik aus bunten Details, hitzigen Anschuldigungen und öffentlichen Auseinandersetzungen (1). Aber bis heute gibt es keine offiziellen öffentlichen Aufzeichnungen über das, was passiert ist. Das wird sich morgen ändern.

Nachdem die Kabuler Bank zusammengebrochen war und die Regierung eingegriffen hatte, um das Ausbluten des Geldes und des Vertrauens in das Finanzsystem des Landes zu stoppen, begannen die afghanische Regierung und die internationalen Geber ein langwieriges Gespräch über den Umgang mit der Krise. Die Position der Geber wurde durch die Tatsache gestärkt, dass ein wichtiges IWF-Darlehen, die Erweiterte Kreditfazilität, ausgelaufen war, was es ihnen ermöglichte, auf einer Reihe detaillierter Benchmarks zu bestehen, zu denen auch die Einleitung einer unabhängigen, eingehenden öffentlichen Untersuchung gehörte. Mit der Durchführung der Untersuchung wurde dem Unabhängigen Ausschuss zur Überwachung und Evaluierung der Korruptionsbekämpfung (MEC) übertragen, einem von der Regierung ernannten unabhängigen Gremium, das aus drei internationalen und drei afghanischen Kommissaren und einem Sekretariat besteht.

Basierend auf den Bedingungen des IWF-Kredits erstreckt sich die Untersuchung auf den Zeitraum von der Zulassung der Bank bis Februar 2012. Der Umfang der Untersuchung geht über die Ursachen und technischen Details der Krise hinaus und erstreckt sich auf die Rolle der Regierung, der Zentralbank und der Justiz (insbesondere „die Angemessenheit, Wirksamkeit und Aktualität der Reaktion … zum Schutz des Finanzsektors, zur Behandlung von Governance-Fragen und zur Umsetzung des afghanischen Rechts“). Die öffentlichen Details können daher für eine ganze Reihe von Beteiligten peinlich sein. Obwohl der Bericht keine Namen nennen wird, wird es in den meisten Fällen leicht zu verstehen sein, wer darin verwickelt ist.

Es ist nicht klar, welche Auswirkungen der Bericht haben wird. In Bezug auf die Spender erfüllt die Veröffentlichung einen wichtigen Maßstab und wird als positiver Schritt gewertet. Auf der anderen Seite werden die Aufmerksamkeit, die der Bericht in den Medien erregen wird, und die zusätzlichen Details, die enthüllt werden könnten – insbesondere über den langsamen, zweideutigen und in einigen Fällen zögerlichen Umgang mit der Krise – zweifellos in der Öffentlichkeit zu Hause widerhallen und schwierige Fragen neu aufwerfen.

Die Reaktion in der afghanischen Öffentlichkeit dürfte gemischt sein. Viele der Details sind bereits bekannt, aber nicht unbedingt weit verbreitet. Was wahrscheinlich mehr als der eigentliche Inhalt des Berichts nachhallen wird, ist die Reaktion der nationalen und internationalen Medien und danach die Reaktion der afghanischen Regierung. Die New York Times eröffnete bereits im März 2012 mit einem Artikel, der auf einer früheren forensischen Prüfung von Kroll basierte, die vertraulich, aber offensichtlich durchgesickert war. Über den Artikel wurde in den nationalen Medien ausführlich berichtet, auch in den stündlichen Nachrichten im Fernsehen, Präsident Karzai hingegen bekräftigte in einer Rede auf der heutigen Nationalen Industriekonferenz seine Auffassung, dass die internationalen Medien und Denkfabriken negative Berichte über die Zukunft Afghanistans verbreiten.

Die Regierung könnte die erneute Medienaufmerksamkeit als das Wiederaufwärmen eines alten Falles betrachten – von Anfang an gab es die Tendenz, darauf zu bestehen, dass der Fall von den internationalen Medien und Gebern aufgebauscht oder sogar erfunden wurde. Die erneute Aufmerksamkeit kann als Teil eines fortgesetzten Versuchs gesehen werden, die afghanische Regierung zur Unterwerfung zu zwingen, unter anderem im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den USA und den Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen. Es ist zu hoffen, dass alle Gerüchte, die die Veröffentlichung des Berichts umgeben, nicht von seinem Hauptziel ablenken werden: eine vollständige Darstellung der Ereignisse zu liefern und damit zur Verbesserung des Systems beizutragen.

Der Vorsitzende und CEO der Kabul Bank zum Beispiel lieferte sich während einer Live-Talkshow im Fernsehen eine faszinierende Sitzung mit Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen und vor kurzem während der Prozessverhandlung des Sondertribunals, die im afghanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

REVISIONEN: Dieser Artikel wurde zuletzt am 9. März 2020 aktualisiert.

 

Rachel Reid 

Afghanistan wurde gewarnt, dass seine Verletzungen der Frauenrechte eine Anrufung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen – des Internationalen Gerichtshofs (IGH) – nach sich ziehen werden, wenn es seine Politik nicht ändert. Im Mittelpunkt der Initiative, die von Australien, Kanada, Deutschland und den Niederlanden ergriffen und von 22 weiteren Staaten unterstützt wird, geht es um angebliche Verstöße gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Afghanistan unterzeichnet hat. Nach den Verfahren des Gerichts wird der afghanischen Regierung die Möglichkeit geboten, den Streit beizulegen, andernfalls wird der IGH den Fall aufnehmen. Ein Sprecher des Islamischen Emirats wies die Vorwürfe umgehend zurück. Dem Gericht fehlt es zwar an Durchsetzungsbefugnissen, aber es ist nicht ohne Zähne, und ein Urteil gegen die IEA könnte zu zusätzlichen Sanktionen gegen das Emirat sowie zu politischem Druck auf die Akteure führen, die zur Normalisierung neigen. Rachel Reid gibt einen Überblick über den Prozess, seine potenziellen Auswirkungen und Fallstricke. 

Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam (die zweite Person von rechts), spricht zu Beginn der Anhörungen zwischen Gabun und Äquatorialguinea über die Souveränität über die rohstoffreiche Inselkette im Gerichtssaal des IGH in Den Haag. Foto von Koen van Weel /ANP/ AFP, 30. September 2024.

Dieser Bericht wurde aktualisiert, um ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Oktober widerzuspiegeln, wonach das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit einer afghanischen Frau ausreichen, damit ein Land ihr Asyl gewähren kann, ohne dass die Umstände des Einzelnen berücksichtigt werden müssen.

Der Schritt, Afghanistan vor den IGH zu bringen, könnte bahnbrechend sein: CEDAW gibt es seit mehr als 40 Jahren, aber noch nie zuvor wurde das Gericht gebeten, den mutmaßlichen Verstoß eines Staates gegen das Gesetz zu untersuchen.^[1] Die Initiative wurde von vier Außenministerinnen und -ministern bei einem Side Event der UN-Generalversammlung am 25. September 2024 in einer emotionalen Rede der deutschen Ministerin Annalena Baerbock angekündigt, die die Einschränkungen für afghanische Frauen und Mädchen beschrieb.

Du darfst nicht auf die weiterführende Schule gehen. Es ist nicht erlaubt, Sport zu treiben. Sie dürfen nicht reisen. Sie dürfen nicht arbeiten. Sie dürfen nicht ohne männliche Begleitung den Bus nehmen. Sie dürfen nicht mit einem fremden Mann oder Jungen sprechen. Sie dürfen nicht auf eigene Faust einen Arzt aufzusuchen.

Es klingt wie ein Gefängnis. Doch das ist für Frauen und Mädchen in Afghanistan seit 2021 Realität. In Afghanistan nehmen die Taliban Frauen und Mädchen das letzte Fünkchen Freiheit. Und jetzt haben sie Frauen sogar verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Im Deutschen haben wir dafür einen Ausdruck: „mundtot“. Es bedeutet wörtlich „mundtot“. Jemanden zu töten, indem man seine Stimme tötet. Das ist es, was gerade passiert.^[2]

Bei der Ankündigung ihrer Initiative warfen die vier Staaten der afghanischen Regierung vor, für „systematische Geschlechterdiskriminierung“ verantwortlich zu sein, wie auf der Website des australischen Außenministeriums dargelegt wird. Darin wurde eine breite Palette von Einschränkungen aufgelistet: „Afghanische Frauen und Mädchen werden sozial, politisch, wirtschaftlich und rechtlich marginalisiert. Das kürzlich erlassene sogenannte ‚Laster und Tugend‘-Gesetz zielt darauf ab, die Hälfte der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen und Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.“

Die vier beteiligten Länder – Australien, Kanada, Deutschland und die Niederlande – haben dem Islamischen Emirat Afghanistan (IEA) faktisch mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, ein Gerichtsverfahren vor dem IGH einzuleiten, wenn es seine Politik nicht ändert. In einer von der australischen Regierung veröffentlichten Erklärung forderten sie „Afghanistan und die De-facto-Behörden der Taliban“ auf, ihre Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen einzustellen und „auf die Bitte um Dialog zu antworten, um die Bedenken der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit auszuräumen“, einschließlich der Empfehlungen, die im Rahmen des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen ausgesprochen wurden.^[3] Zusätzlich zu ihrer Nebenveranstaltung in New York und Medienerklärungen hat AAN erfahren, dass eine formelle Benachrichtigung an die IEA-Beamten erfolgt ist.

Es gab eine charakteristische Zurückweisung der Diskriminierungsvorwürfe durch IEA-Beamte, hier in einem Tweet des stellvertretenden Sprechers Hamdullah Fitrat:

Das Islamische Emirat Afghanistan wird von einigen Ländern und Fraktionen für die Verletzung der Menschenrechte und die Geschlechterapartheid verantwortlich gemacht. In Afghanistan werden die Menschenrechte geschützt und niemand diskriminiert. Leider gibt es weiterhin Bemühungen, auf Betreiben einer Reihe von Frauen Propaganda gegen Afghanistan zu verbreiten, um die Situation schlecht aussehen zu lassen.

Die IEA-Führer sind durchweg stolz auf ihre Frauenpolitik. In seiner Eid al-Adha-Botschaft im Juni 2023 sagte beispielsweise der Oberste Führer Mullah Hibatullah Akhundzada (wie AP berichtete):

Der Status der Frau als freier und würdiger Mensch wurde wiederhergestellt, und alle Institutionen wurden verpflichtet, den Frauen bei der Sicherung von Ehe, Erbschaft und anderen Rechten zu helfen.

Angesichts der Haltung des Emirats, dass das, was andere als Einschränkung der Freiheiten und des Verhaltens von Frauen ansehen, im Einklang mit dem göttlichen Gesetz steht und ohnehin eine innere Angelegenheit ist, in die sich andere Länder nicht einmischen dürfen, scheint es so gut wie unvermeidlich, dass sich der IGH schließlich mit dem Fall befassen wird. Sollte dies geschehen, wäre es das erste Mal, dass ein Land wegen Diskriminierung von Frauen vor Gericht geladen wird.

Wie arbeitet der IGH?

Der Internationale Gerichtshof, oft auch „Weltgerichtshof“ genannt, ist der rechtsprechende Arm der Vereinten Nationen. Er schlichtet Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und gibt Gutachten zu Rechtsfragen ab, die ihm von UN-Organen und -Organisationen vorgelegt werden. Länder können beim IGH eine Klage gegen ein anderes Unterzeichnerland einreichen, die von seinen 15 Richtern, die aus der ganzen Welt kommen, überprüft wird. Entscheidungen sind bindend, aber dem Gericht fehlt eine eigene Durchsetzungsbefugnis – dazu später mehr. Verwirrender weise hat der IGH seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden, wo sich auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet, ein völlig separates Gericht, das sich mit Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch Einzelpersonen, nicht durch Staaten befasst.

Die IGH-Initiative konzentriert sich auf Verstöße im Rahmen von CEDAW – einer Grundrechtecharta für Frauen –, der Afghanistan 2003 beigetreten ist. Konventionen werden von Ländern und nicht von Regierungen unterzeichnet, so dass sie unabhängig von Regierungswechseln in Kraft bleiben. Obwohl das Emirat also zweifellos die Zuständigkeit von CEDAW in Frage stellen wird, bleibt es nach internationalem Recht daran gebunden. Auffällig ist, dass keines der Länder, die diese Initiative ergriffen haben, in seinen Erklärungen das „Islamische Emirat Afghanistan“ angesprochen hat, sondern sich stattdessen auf die „De-facto-Behörden“ oder die Taliban bezieht. Sie versuchten auch, mit den Worten der deutschen Außenministerin in der bereits zitierten Erklärung zu unterstreichen:

Indem wir dies tun, erkennen wir die Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Wir betonen jedoch, dass die De-facto-Behörden für die Einhaltung und Erfüllung der Verpflichtungen Afghanistans nach dem Völkerrecht verantwortlich sind.

Die Möglichkeit, dass die Klage der IEA vor dem IGH zu ihrer De-facto-Anerkennung beitragen könnte, war eine Sorge, die von Frauen in Konsultationen geäußert wurde, die in den letzten zwei Jahren stattfanden (wie z. B. bei einer vom afghanischen Koordinierungsmechanismus für Menschenrechte im Januar 2024 organisierten Konsultationen, an der die Autorin teilnahm). Parwana Ibrahimkhail Nijrabi, eine der Frauen, die nach dem Fall der Islamischen Republik die Proteste in Afghanistan anführten und sich jetzt im Exil befindet, sagte gegenüber AAN: „Die IGH-Initiative ist eine wertvolle und wichtige Anstrengung, vorausgesetzt, sie führt nicht zur Anerkennung der Taliban.“ Nijrabi fügt hinzu: „In jedem Prozess im Zusammenhang mit dieser Initiative ist es wichtig, dass Frauen, die Opfer der Verbrechen der Taliban geworden sind, eine aktive und sinnvolle Rolle spielen.“

Für die Machthaber Afghanistans wird es aber zweifellos ungerecht erscheinen, dass sie an einen Vertrag gebunden sind, den sie nicht unterzeichnet haben, zumal die Beschwerdeführer Staaten das Emirat nicht als afghanische Regierung anerkennen. Es bringt die IEA in eine Zwickmühle: Ohne Anerkennung kann sie den Staat Afghanistan nicht vertreten, um internationale Konventionen zurückzuziehen oder Vorbehalte dagegen geltend zu machen. Gleichzeitig ist es möglich, dass sie, um Anerkennung zu erhalten, unter anderem aufhören müsste, gegen CEDAW zu verstoßen.

Die IEA könnte jedoch bei einigen muslimischen Ländern auf Sympathie stoßen, von denen einige sich entschieden haben, CEDAW nicht zu ratifizieren, während andere dies mit Vorbehalten getan haben (in einer Analyse von CEDAW im Nahen Osten und Nordafrika durch Amnesty International im Jahr 2021 hatten von den 14 Unterzeichnern aus der Region acht Vorbehalte angemeldet, da sie Teile als unvereinbar mit der Scharia ansahen).^[4]

Als die afghanische Interimsregierung den Vertrag 2003 ratifizierte, war sie das erste muslimische Land, das dies tat (eher „unerwartet“, wie es in dieser wissenschaftlichen Zeitschrift CEDAW and Afghanistan heißt, die auf einen Kontext hinweist, in dem die neue Regierung unter Druck stand, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen). Auffällig ist auch, dass die Vereinigten Staaten selbst CEDAW nie ratifiziert haben, und zwar aus Gründen, mit denen die IEA sympathisieren würde – rechtliche Souveränität, verwoben mit einigen konservativen „Familienwerten“ (zusammengefasst in diesem Artikel der Heinrich-Böll-Stiftung  „CEDAW und die USA: Wenn der Glaube an den Exzeptionalismus zum Exemptionalismus wird“).

Wie lange kann ein Gerichtsverfahren dauern?

Es gibt zwei Phasen, bevor das Gericht eingreifen kann: Verhandlung und Schiedsverfahren, wie in Artikel 29 der Konvention festgelegt. Die IEA wurde benachrichtigt und aufgefordert, die mutmaßlichen Verstöße gegen CEDAW aufzuklären, und jetzt muss es Anzeichen für einen „echten Versuch“ geben, die Situation durch Verhandlungen zu lösen. Für diese Phase ist kein Zeitraum festgelegt.^[5] Die zweite Phase, das Schiedsverfahren, hat einen Zeitraum von sechs Monaten. Wenn das Emirat nicht reagiert oder das Schiedsverfahren den Streit nicht beilegen kann, würde der Fall vor Gericht kommen.

Sobald ein Fall das Gericht erreicht, kann es Jahre dauern, bis endgültige Urteile ^{gefällt werden6]} Einstweilige Entscheidungen oder „einstweilige Maßnahmen“ können jedoch innerhalb von Wochen oder Monaten erlassen werden. So erließ der IGH beispielsweise in einem von Südafrika am 29. Dezember 2023 eingereichten Fall gegen Israel, dem es vorwirft, gegen die Völkermord Konvention im Gazastreifen verstoßen zu haben,  innerhalb von 28 Tagen einstweilige Maßnahmen. Es ist wahrscheinlich, dass die vier Länder im afghanischen Fall einstweilige Maßnahmen beantragen werden, wenn sie eine Beschwerde gegen das Emirat einreichen.

Welche Auswirkungen kann das Gericht haben?

Der IGH ist auf den Erlass von Anordnungen beschränkt, wie z. B. die Anordnung zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen.^[7] In den meisten Fällen halten sich die Staaten an die Urteile des IGH, obwohl es viele Beispiele dafür gibt, dass Staaten sie ignorieren.^[8] Die Anweisung zur Einhaltung der Vorschriften mag für die IEA, die es gewohnt ist, für Verstöße gegen das Völkerrecht gerügt zu werden, relativ harmlos erscheinen. Die Anordnungen des IGH sind jedoch rechtlich bindend, und die Nichtbefolgung könnte zu einer Überweisung an andere UN-Einrichtungen, vor allem an den Sicherheitsrat, führen.

Die Politik des Sicherheitsrats ist nie geradlinig. Es gibt keine Garantien, dass sie das Gericht bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen die IEA unterstützen würde. Nicht nur, dass die USA sich der CEDAW-Stimme enthalten, sondern ein anderes ständiges Mitglied, China, hat dem Artikel 29 von CEDAW nicht zugestimmt, der Bestimmung, die es dem Gericht ermöglicht, einzugreifen, wenn Staaten einen CEDAW-Streit haben.

Allerdings sind eine Reihe von IEA-Beamten bereits mit Sanktionen des Sicherheitsrats belegt, so dass es möglich ist, zusätzliche Sanktionen und/oder Aufsichtsmechanismen zu verhängen. Hier zeigen sich die möglichen Zähne dieser Initiative: Das Emirat möchte eine Lockerung der Reiseverbote und keine weiteren Sanktionen. Sie will auch die Anerkennung durch die Vereinten Nationen mit allem, was sich daraus ergibt, einschließlich der Übernahme des Sitzes Afghanistans in der UN-Generalversammlung und der Anerkennung ihrer Diplomaten in den Hauptstädten der Welt. Selbst einstweilige Maßnahmen des IGH könnten daher die Ambitionen der Emirate behindern.

Die andere Art und Weise, wie der IGH Einfluss hat, ist das Verhalten anderer Staaten. Die Aufregung, die eine weitere IGH-Untersuchung umgab – in Bezug auf Israel und seine Besetzung Palästinas (nach diesem Antrag der UN-Generalversammlung im Jahr 2022) – zeigt die möglichen Auswirkungen der Beteiligung des Gerichts. Das Gericht entschied im Juli 2024, dass Israels langfristige Besetzung palästinensischer Gebiete „rechtswidrig“ sei und einer De-facto-Annexion gleichkomme, und fügte hinzu, dass Israel gegen das internationale Verbot der Rassentrennung und der Apartheid verstoße.

Israel selbst hat das Gericht ignoriert und es des Antisemitismus beschuldigt (siehe diese Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu), aber das Gerichtsurteil hat Auswirkungen auf andere Staaten, die Sanktionen, Waffenembargos sowie andere diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zur Folge haben könnten. Zuvor hatte es Forderungen des Menschenrechtsrats und von UN-Experten nach einem Waffenembargo gegen Israel gegeben, die ungehört geblieben waren. Aber mit der Feststellung, dass Israel den Schutz der Menschenrechte gegen die Apartheid verletzt hat, übte der IGH nicht nur Druck auf Israel aus, sondern auch, wie die Exekutivdirektorin von Human Rights Watch, Tirana Hassan, erklärte: „Das Gericht hat allen Staaten und den Vereinten Nationen die Verantwortung übertragen, diese Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden.“ Dazu gehören auch diejenigen, die den UN-Vertrag über den Waffenhandel und die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid unterzeichnet haben.  Wie ein IGH-Urteil Druck auf Staaten ausüben könnte, zum Handeln zu bewegen, wird in diesem Meinungsbeitrag mit dem Titel „Warum das Urteil des IGH gegen Israels Siedlungspolitik schwer zu ignorieren sein wird“ und in dieser von UN-Experten veröffentlichten Erklärung untersucht, in der andere Staaten aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen. In einem anderen Fall, den Nicaragua vor den IGH gebracht hatte und der darauf abzielte, deutsche Waffenverkäufe an Israel zu stoppen, entschied sich das Gericht im Februar 2024, keine einstweiligen Maßnahmen zu erlassen (mit der Begründung, dass die deutschen Waffenverkäufe tatsächlich zurückgegangen waren), aber die Richter wiesen die Klage nicht ab, und es scheint, dass Deutschland als Reaktion darauf die Waffenverkäufe gestoppt haben könnte.^[9] Eine Vielzahl weiterer rechtlicher Bemühungen zur Unterbindung von Waffenexporten nach Israel ist im Gange, die alle durch das Urteil des IGH gestärkt werden.^[10]

Die Auswirkungen eines IGH-Urteils – oder sogar vorläufiger Maßnahmen – sollten der IEA zumindest zu denken geben. Sollte festgestellt werden, dass die IEA gegen CEDAW verstößt, könnte ein starkes Gerichtsurteil oder eine strenge Maßnahme Auswirkungen darauf haben, wie Länder auf der ganzen Welt und internationale Organisationen mit ihr umgehen.

Wer steckt hinter der Initiative?

hrend Australien, Kanada, Deutschland und die Niederlande im Rampenlicht standen, als dieser Schritt angekündigt wurde, war die Initiative der Höhepunkt einer fast dreijährigen Lobbyarbeit afghanischer und internationaler Frauenrechtsverteidigerinnen, zu der auch die Identifizierung von Ländern gehörte, die bereit waren, eine Beschwerde vor Gericht einzureichen.^[11] Die Open Society Justice Initiative hat drei Jahre lang hinter den Kulissen an dieser Initiative gearbeitet (wie in diesem Tweet angegeben), einschließlich der Bereitstellung dieses nützlichen Briefings über den Prozess und der Durchführung von Konsultationen mit afghanischen Frauen. Unter den afghanischen Unterstützern sagte Shaharzad Akbar, Exekutivdirektorin von Rawadari und ehemalige Vorsitzende der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC), gegenüber AAN, sie hoffe, dass „die Frauen in Afghanistan endlich sehen, dass sie nicht vergessen sind“. Shukria Barakzai, ehemalige Parlamentsabgeordnete und Botschafterin in Norwegen, ist Mitbegründerin der Afghanistan Women’s Coalition for Justice, die sich für eine Reihe von Justizinitiativen einsetzt, darunter die Unterstützung des IGH-Weges. Barakzai sagte gegenüber AAN, dass „selbst mit dieser einfachen Ankündigung die Taliban in gewisser Weise zur Rechenschaft gezogen werden“.

Die Länder, die die Klage vor den IGH bringen, sind für einige Anwälte jedoch nicht ideal. Alle vier Staaten, die die Initiative unterstützen, haben zuvor die Islamische Republik unterstützt und Truppen in Afghanistan stationiert; die IEA wird sie als von Natur aus feindliche Akteure betrachten. Und obwohl das deutsche Auswärtige Amt behauptete,  zu seinen „Partnern“ gehörten „solche aus der islamischen Welt“, gab es auf der Liste der 22 Staaten, die die Initiative unterstützen, nur ein Land mit muslimischer Mehrheit – Marokko.^[12] Angesichts der Tatsache, dass das Emirat behauptet, dass seine Politik gegenüber Frauen und Mädchen von der Scharia bestimmt wird, ist dies nicht ideal. Schließlich ist Deutschland, wie oben erwähnt, selbst in einen heftigen Streit vor dem IGH über seine engen Beziehungen zu Israel verwickelt, obwohl dieser Staat die Rechte der Palästinenser verletzt, was seine Legitimität untergräbt – sowohl im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen als auch auf die Führung einer Klage, die sich gegen die Auslegung des göttlichen Rechts durch die IEA richtet. Sie und andere zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen, mehr Unterstützung von muslimischen Staaten, prominenten islamischen Gelehrten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zu gewinnen (mehr dazu weiter unten).

 Weitere Gesetzesinitiativen in Verfolgung

Der IGH ist nicht der einzige Vorschlag, der das Völkerrecht nutzt, um das Emirat wegen seiner Frauen- und Mädchenpolitik herauszufordern. Im Februar 2023 forderte der Sonderberichterstatter Richard Bennett  den Internationalen Strafgerichtshof auf, das Verbrechen der Geschlechterverfolgung in seiner Afghanistan-Untersuchung zu berücksichtigen.^[13] Der IStGH hat in den letzten Jahren Schritte unternommen, um seine Erfolgsbilanz bei der Untersuchung und Verfolgung geschlechtsspezifischer Verbrechen zu verbessern, und veröffentlichte im Dezember 2022 eine neue Richtlinie zur geschlechtsspezifischen Verfolgung und ein Jahr später eine überarbeitete Richtlinie zu geschlechtsspezifischen Verbrechen.^[14]

Würde dieser Weg beschritten, würde sich das Verfahren gegen Personen innerhalb der IEA-Führung richten und nicht gegen Afghanistan als Staat, im Gegensatz zur IGH-Initiative.^[15] Bisher hat sich der Chefankläger des IStGH jedoch wenig öffentlich zu seinen Afghanistan-Ermittlungen geäußert, zur Frustration der Opfer, die bereits jahrelange Verzögerungen erlitten haben (das Gericht begann 2006 mit der Voruntersuchung der Afghanistan-Situation, wurde aber erst 2022 endgültig zur Untersuchung ermächtigt).^[16] Der Staatsanwalt hatte bereits entschieden, dass er nur noch mutmaßliche Verbrechen der Taliban und des ISKP untersuchen und die mutmaßlichen Verbrechen der ehemaligen republikanischen Streitkräfte, des internationalen Militärs oder der CIA „vernachlässigt“.

Es ist nicht bekannt, ob er sich dafür entschieden hat, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der geschlechtsspezifischen Verfolgung in seine Ermittlungen einzubeziehen. Es könnte sein, dass er bereits die Genehmigung der Richter der Vorverfahrens Kammer des IStGH für Haftbefehle für dieses Verbrechen eingeholt hat. Haftbefehle können „unter Verschluss“ (d.h. im Geheimen) ausgestellt werden, um die Aussichten auf eine Festnahme der Verdächtigen zu erhöhen (obwohl angesichts der Reiseverbote und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der IEA-Führung die Chancen, Personen während ihres Besuchs in einem IStGH-freundlichen Land zu verhaften, bereits gering sind). Oder das Gericht könnte entscheiden, falls es Anklage erheben würde, dass es besser wäre, die Haftbefehle zu veröffentlichen, in der Hoffnung, dass dies eine abschreckende Wirkung auf die IEA zum Nutzen der afghanischen Frauen und Mädchen hat.

Neben dem Vorstoß für ein Gerichtsverfahren gegen das Emirat wegen Geschlechterdiskriminierung durch den IGH und möglicherweise den IStGH führt eine Gruppe prominenter afghanischer und iranischer Menschenrechtsverteidiger*innen seit März 2023 eine Kampagne zur Etablierung eines neuen Verbrechens der „Geschlechterapartheid“. Das internationale Verbrechen der Apartheid wird im Römischen Statut definiert als „unmenschliche Handlungen“, die „im Kontext eines institutionalisierten Regimes der systematischen Unterdrückung und Herrschaft einer Rassengruppe über eine oder mehrere andere Rassengruppen begangen werden und mit der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten“. Das neue Verbrechen würde die Definition von Apartheid erweitern, um sowohl Geschlechter- als auch Rassenhierarchien einzubeziehen.

Die Schaffung neuer internationaler Verbrechen ist nicht schnell oder einfach, aber ein möglicher Weg dafür ist ein neuer eigenständiger Vertrag über Verbrechen gegen die Menschlichkeit (der ihn mit den Verträgen für Kriegsverbrechen und Völkermord in Einklang bringt). Dieser Prozess schreitet schleichend voran, aber er ist mit vielen Hindernissen verbunden – und hat noch Jahre vor sich (siehe diesen Artikel über „Gender zur Apartheid im Völkerrecht hinzufügen“).

Schließlich hat eine Gruppe afghanischer Frauen eine offizielle Anfrage an die Fiqh-Akademie der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) gerichtet, um eine Fatwa gegen das zu erlassen,  was sie als Missbrauch islamischer Quellen, einschließlich des Korans und der Hadithe, durch die Taliban ansehen, so Palwasha L. Kakar und Mohammad Osman Tariq in einem Briefing für USIP über die Reaktionen auf das neue „Tugend-und-Laster“-Gesetz des Emirats.

In einer kurzen Antwort sagte die OIC, dass Frauen das Recht auf Bildung und das Recht haben, zu sprechen und gesehen zu werden. Die OIC Fatwa Akademie; Sie hat nun die Möglichkeit, das Gesetz zu überprüfen und ein offizielles Gerichtsurteil zu erlassen, in dem die Fehlinterpretationen der Taliban verurteilt werden. 

Weitere rechtliche Wege eröffnen sich

Dicht auf den Fersen der IGH-Initiative war am 4. Oktober ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Politik der IEA in Bezug auf Frauen einer Verfolgung gleichkommt (siehe diesen Nachrichtenartikel). Das Gericht, das oberste Gericht der Europäischen Union, war mit der Prüfung des Asylfalls einer afghanischen Frau befasst worden. Das Gericht stellte fest, dass Geschlecht und Staatsangehörigkeit ausreichen, damit ein Land afghanischen Frauen Asyl gewähren kann, ohne ihre individuellen Umstände berücksichtigen zu müssen. Das Urteil bezog sich auf „ein breites Spektrum diskriminierender Maßnahmen“:

[Frauen und Mädchen] jeglichen rechtlichen Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und Zwangsheirat zu entziehen, indem sie verpflichtet werden, ihren ganzen Körper und ihr Gesicht zu bedecken, ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Freizügigkeit einzuschränken, ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu verbieten oder ihren Zugang zu Bildung einzuschränken, ihnen die Teilnahme am Sport zu verbieten und sie vom politischen Leben auszuschließen…

Das Gericht stellte fest, dass die kumulative Art und Schwere dieser Taten einer Verfolgung gleichkäme und dass sie „die Würde des Menschen untergraben“. Das Urteil spiegelt die Feststellungen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) wider, die in ihren Leitlinien vom Januar 2023 (hier) zu dem Schluss kamen, dass Frauen und Mädchen „einer begründeten Angst vor Verfolgung“ ausgesetzt sind, und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der im Mai 2023 (hier) zu dem Schluss kam, dass das Spektrum der diskriminierenden Maßnahmen in Afghanistan die Schwelle zur Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention erreicht.^[17] Trotz dieser früheren Urteile sind es derzeit jedoch nur Schweden, Finnland und Dänemark, die afghanischen Frauen den Flüchtlingsstatus allein aufgrund ihres Geschlechts zuerkennen, ohne dass eine individuelle Bewertung erforderlich ist (siehe diesen Artikel).

Das EuGH-Urteil könnte bestehende Asylanträge im Rest der Europäischen Union beschleunigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass allen afghanischen Frauen Asyl gewährt werden könnte, denn die Haupthindernisse in Europa sind eher politischer als rechtlicher Natur. Europa legt strenge Obergrenzen für die Zahl der Asylbewerber fest, die es über sogenannte „legale Wege“ aufnimmt, die die Mitgliedstaaten in der Regel nicht einhalten. So haben sich beispielsweise 17 europäische Staaten verpflichtet, im Laufe des Jahres 2023 29.000 Geflüchtete (darunter 13.000 Afghanen) aufzunehmen, aber nur 15.000 wurden aufgenommen (siehe diesen Meinungsbeitrag des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen). Selbst für afghanische Frauen, die vom UNHCR zur Neuansiedlung oder von einem bestimmten Land zur humanitären Aufnahme zugelassen wurden, können mögliche Entscheidungen eines Gerichts mit möglichem Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in weiter Ferne liegen, wenn es schwierig ist, die erforderlichen Reisedokumente zu erhalten (siehe diesen AAN-Bericht „Mission impossible – die Suche nach Pässen und Visa in Afghanistan“). Das andere Problem für afghanische Frauen ist physischer Natur, die schiere Schwierigkeit für diejenigen, die keinen legalen Weg haben, in ein Land der Europäischen Union zu gelangen, um Asyl zu beantragen. Zumindest im Moment wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs also nicht wirklich einer großen Zahl afghanischer Frauen zugute kommen. Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine Feststellung, die Anwälte, die hoffen, dieselben Anklagen vor den IGH bringen zu können, genau unter die Lupe nehmen werden.

Schlussfolgerung

Kurzfristig können die Frauen und Mädchen in Afghanistan keinen unmittelbaren Nutzen von der IGH-Initiative erwarten, wie das Auswärtige Amt  in seiner Ankündigung einräumte:

Die Möglichkeiten der Frauenrechtskonvention zu nutzen, wird die Situation in Afghanistan heute nicht ändern. Aber es gibt den Frauen in Afghanistan Hoffnung. Wir sehen euch, wir hören euch. Wir sprechen für euch, wenn ihr zum Schweigen gebracht werdet.

Die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen werden seit der Rückkehr der IEA an die Macht im August 2021 von Diplomaten und in internationalen Foren ständig erwähnt und das Emirat wiederholt aufgefordert, seine Politik zu ändern. Doch die offiziellen Erlasse, die Frauen und Mädchen einschränken, sind nur noch verschärft worden. In der Zwischenzeit, so Akbar, „geht die Normalisierung weiter“. Die Initiative, Afghanistan vor den IGH zu bringen, könnte „zumindest“ ihre Anerkennung und Normalisierung verzögern, sagt sie.

Unter Aktivisten stellt sich oft die Frage, ob noch mehr internationaler Druck auf Frauen und Mädchen nicht zu einer perversen Verschärfung der Restriktionen durch die IEA führen könnte. Auf die Frage, ob das ein Risiko sei, atmete Barakzai tief durch. „Können sie es noch schlimmer machen? Wir können Sauerstoff nicht direkt atmen. Wir können nicht einmal in unserem Haus mit lauter Stimme lachen. Was bleibt da noch schlimmer?“

Bearbeitet von Kate Clark

Referenzen

↑1	CEDAW trat 1981 in Kraft und wurde von 189 der 193 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Siehe: „Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau„, OHCHR.
↑2	Erklärung von Außenministerin Baerbock zu den Frauenrechten in Afghanistan beim Side Event der UN-Generalversammlung zu CEDAW„, Newsroom des Auswärtigen Amts, 25. September 2024.
↑3	Der Prozess der universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) bietet eine regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtsbilanz aller UN-Mitgliedstaaten. Am 29. April 2024 wurden Afghanistan während der 46. Sitzung des Menschenrechtsrats 243 Empfehlungen von 70 Staaten zu einer Vielzahl von Menschenrechtsfragen vorgelegt, von denen sich viele auf die Rechte von Frauen und Mädchen konzentrierten. Das Ergebnis der Überprüfung kann hier heruntergeladen werden: „Universal Periodic Review – Afghanistan“, Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
↑4	„Vorbehalte zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – Schwächung des Schutzes von Frauen vor Gewalt im Nahen Osten und Nordafrika„, Amnesty International, September 2021.
↑5	Es gibt einen Präzedenzfall, in dem die Verhandlungen zwei Jahre dauerten, wie im Fall Kanada und die Niederlande gegen Syrien, in dem es um das Übereinkommen gegen Folter ging (siehe „Anwendung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Kanada und die Niederlande gegen Arabische Republik Syrien)„). Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass eine Verhandlungsphase so lange dauern müsste.
↑6	So dauerte es beispielsweise fast 25 Jahre, bis eine hochkomplexe Klage Bosnien und Herzegowinas gegen Serbien und Montenegro wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention, die am 20. März 1993 beim IGH eingereicht wurde, beigelegt wurde. Siehe „Bosnia Appeal in Genocide Case Against Serbia rejected“, Balkan Insight, 9. März 2017. Die kroatische Klage gegen Serbien wegen derselben Sache dauerte 15 Jahre, bis sie gelöst war. Siehe den IGH-Fall: „Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Kroatien gegen Serbien)“.
↑7	Siehe „Wie der Gerichtshof arbeitet„, Internationaler Gerichtshof. Siehe auch: „Bringing a Case Before the International Court of Justice for the Rights of Afghan Women and Girls – Q & A Briefing„, Open Society Justice Initiative (OSJI), April 2024. Das OSJI-Briefing legt die folgenden möglichen Maßnahmen dar: eine formelle Erklärung, dass Afghanistan seine Verpflichtungen aus dem CEDAW verletzt hat; eine Anweisung an Afghanistan, seinen Verpflichtungen aus dem CEDAW nachzukommen; eine Anordnung, die Afghanistan verpflichtet, Zusicherungen und Garantien abzugeben, dass es seine Verstöße gegen das CEDAW einstellen wird; eine Anordnung, die Afghanistan anweist, die Zerstörungen zu verhindern und die Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Handlungen, die gegen das CEDAW verstoßen, sicherzustellen.
↑8	So missachtete Israel beispielsweise ein Gutachten aus dem Jahr 2004, wonach eine Trennmauer um palästinensisches Gebiet illegal sei und abgebaut werden sollte. Das Gutachten: „Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten„, IGH, 9. Juli 2004. (Zur Nichteinhaltung durch Israel siehe „Israels Trennmauer besteht auch 15 Jahre nach dem Urteil des IGH„, Al Jazeera, 9. Juli 2019.
↑9	Ein Nachrichtenartikel von Reuters zitierte eine Quelle der deutschen Regierung, die sagte, dass die deutschen Waffenexporte ausgesetzt worden seien, während es um rechtliche Anfechtungen ging. Siehe: „Deutschland hat die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel gestoppt, sagt die Quelle„, Reuters, 19. September 2024.
↑10	Nicaragua hat auch seine Absicht angekündigt, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Niederlande wegen ihrer Unterstützung für Israel vor Gericht zu bringen. Auch in Großbritannien, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Dänemark und Deutschland gibt es Fälle, in denen versucht wird, Waffenexporte zu stoppen. Siehe „Immer mehr Fälle von Krieg und Völkermord werden vor dem IGH verhandelt„, Chatham House, 4. September 2024.
↑11	Mariana Peña von der Open Society Justice Initiative twitterte am Tag der Ankündigung: „Gemeinsam mit afghanischen Partnern hat @OSFJustice in den letzten drei Jahren für einen IGH-Fall im Rahmen von CEDAW recherchiert und sich dafür eingesetzt.“
↑12	Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Chile, Kroatien, Finnland, Honduras, Irland, Island, Republik Korea, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Malawi, Marokko, Moldawien, Montenegro, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden [siehe Baerbock Statement FN 2]. Albanien war historisch gesehen ein mehrheitlich muslimischer Staat, aber die jüngste Volkszählung zeigte, dass sich weniger als 50 Prozent der Bevölkerung als Muslime identifizierten. „Albaniens muslimische Bevölkerung sinkt zum ersten Mal seit Jahrhunderten unter 50 Prozent„, Turkey Today, 28. Juni 2024.
↑13	A/HRC/52/84: Lage der Menschenrechte in Afghanistan – Bericht des Sonderberichterstatters über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, Richard Bennett, 9. Februar 2023, Ziffer 59.
↑14	Dies war ein Hinweis auf einen zunehmenden Trend, die internationale Justiz zu nutzen, um die geschlechtsspezifische Verfolgung ins Visier zu nehmen. siehe Kyra Wigard: „A Groundbreaking Move: Challenging Gender Persecution in Afghanistan at the ICJ“, Blog des European Journal of International Law, 30. September 2024.
↑15	Weitere Informationen dazu finden Sie im Bericht von Ehsan Qaane vom Mai 2023, der eine rechtliche Analyse mit dem Titel „Gender Persecution in Afghanistan: Could it come under the IStGH afghanistan-Ermittlungen?‚.
– 16	Siehe Bericht von Ehsan Qaane: „ICC Afghanistan Investigation Re-Authorised: But will it cover the CIA, ISKP and the forces of the Islamic Republic, as as the Taleban?‚ AAN, 11. November 2022.
– 17	Das Urteil des EuGH wird die Neuansiedlungsbemühungen des UNHCR nicht berühren, das bereits anerkennt, dass afghanische Frauen und Mädchen verfolgt werden. Abgesehen von der Neuansiedlung über das UNHCR ermöglicht Europa die so genannte „humanitäre Aufnahme“, die von den Mitgliedstaaten beantragt wird, mit strengen Grenzen und manchmal leicht abweichenden Regeln und auf der Grundlage von Überweisungen durch eine zuständige Stelle wie das UNHCR oder die Asylagentur der Europäischen Union (weitere Einzelheiten hier).

 

 Martine van Bijlert

Die Krise der Kabuler Bank ist kompliziert und vielschichtig. Seine Tentakel reichten in fast alle Zentren der Macht und drohten nicht nur die Architekten des Betrugs, sondern praktisch alle Beteiligten in Verlegenheit zu bringen: Geschäftsleute, Politiker, hohe Regierungsbeamte, die verschiedenen Wahlkampfteams des Präsidenten, Parlamentarier, Mitarbeiter der Zentralbank, internationale Berater, Spender – die Liste ist lang. Seit die Geschichte im August 2010 bekannt wurde, hat jeder versucht, seine eigene Version der Schadensbegrenzung zu betreiben, was uns mit einer verwirrenden Mischung aus partiellen und konkurrierenden Ermittlungen, abwechselnden Bemühungen um Vertuschung und Aufdeckung, halbherzigen Vorstößen in Richtung Strafverfolgung und stärkerer Regulierung und fortgesetzten Bemühungen zurückgelassen hat, die Schwere der Krise herunterzuspielen und den Kreis der Beteiligten einzuschränken. Das lang erwartete Urteil des Sondertribunals vom vergangenen Mittwoch hat daran wenig geändert. Martine van Bijlert von AAN schaut genauer hin.

1. Das Tribunal der Kabuler Bank; Ungleiche Verurteilungen

Am Mittwoch, den 6. März 2013, hat das Sondertribunal für die Krise um die Kabuler Bank endlich sein Urteil gefällt. (1) Einundzwanzig Personen wurden verurteilt, wobei die Strafen von einer nominalen Geldstrafe bis hin zu kurz- und mittelfristigen Haftstrafen reichten. Das Urteil folgte drei Argumentationslinien: Die Führung der Kabul Bank und der Chef der Neuen Kabul Bank wurden wegen Missbrauchs von Eigentum, das ihnen anvertraut worden war, verurteilt, andere Mitarbeiter der Kabul Bank und verbundene Unternehmen wurden wegen Mittäterschaft verurteilt, während Mitarbeiter der Zentralbank wegen Amtsmissbrauchs und/oder Pflichtverletzung verurteilt wurden, weil sie ihre regulatorische Rolle vernachlässigt haben.

1. Die Verurteilung der Führung der Kabul Bank stützte sich auf die Artikel 466 und 6 des Strafgesetzbuches, die eine surreal milde Interpretation dessen liefern, was der Betrug bei der Kabul Bank mit sich brachte: Artikel 466 befasst sich mit dem Missbrauch von (beweglichem) Eigentum durch jemanden, der damit betraut wurde, und fordert mittlere Strafen, während Artikel 6 vorsieht, dass eine Person, die ein Gut durch Straftaten erworben hat, entweder das Gut zurückgeben muss oder dessen Preis für den Eigentümer. Aufgrund dieser Artikel wurden die Führung der Bank, Sher Khan Farnod und Khalil Ferozi, zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Massud Khan Musa Ghazi, der zum vorübergehenden Chef der New Kabul Bank ernannt wurde, nachdem die Bank unter Zwangsverwaltung gestellt worden war, wird beschuldigt, eine große, irreguläre Geldüberweisung nach Dubai getätigt zu haben, und wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Männer wurden zusätzlich aufgefordert, 279 Millionen, 531 Millionen bzw. 5 Millionen US-Dollar zurückzuzahlen.
2. Die zweite Gruppe von Verurteilungen betraf eine Reihe von Mitarbeitern und verbundenen Unternehmen der Kabul Bank, die als Komplizen des Verbrechens angesehen wurden. Sechs Personen wurden zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt (vier von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt), während vier weitere Personen zu 2 Jahren Haft verurteilt wurden. (2) Die Verurteilungen erfolgten auf der Grundlage von Artikel 130 der Verfassung, der in der Praxis häufig verwendet wird, wenn Richter nicht wissen, wie sie mit einem Fall umgehen sollen:

Artikel 130 der Verfassung: „In den zu prüfenden Fällen wenden die Gerichte die Bestimmungen dieser Verfassung sowie anderer Gesetze an. Wenn es in der Verfassung oder anderen Gesetzen keine Bestimmung über einen Fall gibt, müssen die Gerichte in Übereinstimmung mit der hanafitischen Rechtsprechung und innerhalb der durch diese Verfassung festgelegten Grenzen so entscheiden, dass die Gerechtigkeit auf die beste Weise erreicht wird.“

Die Aufnahme einer solchen Bestimmung in die Verfassung – sowohl in der aktuellen als auch in den beiden früheren von 1964 und 1980 – gibt den Richtern einen enormen Ermessensspielraum. Die Artikel 130 (die sich auf die hanafitische Rechtsprechung beziehen) und 131 (die sich auf die schiitische Rechtsprechung beziehen) werden häufig in Fällen verwendet, die in die Lücke zwischen kodifiziertem Straf- und Zivilrecht und der gewohnheitsmäßigen islamischen Rechtsprechung fallen. Richter haben zum Beispiel auf seine Anwendung zurückgegriffen, wenn es um die höchst umstrittenen „Verbrechen“ der Apostasie und Blasphemie geht, aber es wird auch verwendet, um Mädchen und Frauen zu kriminalisieren, die aus gewalttätigen Familien fliehen. Die Verwendung dieser Artikel bedeutet, dass die Lücken in den geltenden Gesetzen sowie die möglicherweise grundlegenderen Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gesetze zu befolgen sind, im Gerichtssaal von einzelnen Richtern gelöst werden.

In diesem Fall scheint der Artikel verwendet worden zu sein, weil das afghanische Strafgesetzbuch nicht klar ist, wie mit jemandem umzugehen ist, der an einem Verbrechen beteiligt ist (und nicht an einem Komplizen beteiligt ist). Das Gericht hat den Text des Urteils noch nicht veröffentlicht, aber man würde hoffen, dass es das Verbrechen in der hanafitischen Rechtsprechung und/oder anderen rechtlichen Argumenten, auf denen das Urteil beruht, detailliert beschreibt. Artikel 130 ist nämlich keine Strafnorm für sich allein.

III. Die dritte Gruppe von Verurteilungen betrifft acht Mitarbeiter der Zentralbank. Zu ihnen gehören der ehemalige Gouverneur der Zentralbank, Abdul Qadir Fitrat, der sich seit Juni 2011 in den USA aufhält (2 Jahre Gefängnis, in Abwesenheit); seinen ehemaligen ersten Stellvertreter Mohibullah Safi, die ehemaligen Leiter der Aufsichtsabteilung Zafarullah Faqiri und Shir Agha Halim und Mitglied der Aufsichtsabteilung Besmellah (jeweils 1 Jahr), das Mitglied der Aufsichtsabteilung Mohammad Aref Salek und den Leiter der Finanzprüfungsabteilung Mohammad Qasim Rahimi (alle 6 Monate) und den Leiter der Analyseabteilung Mustafa Massoudi (eine Geldstrafe von 24.000 Afs,  oder ca. 480 USD).

Sie alle wurden auf der Grundlage der Artikel 285, 381 und 156 des Strafgesetzbuches verurteilt. Die Artikel 285 und 381 befassen sich mit Beamten, die die Umsetzung des Gesetzes behindern bzw. die es absichtlich unterlassen, die Beamten über eine Straftat zu informieren. Artikel 156 legt fest, dass das Gericht im Falle mehrerer miteinander zusammenhängender Straftaten nur die schwerste Strafe vollstreckt (die meisten Verurteilten erhielten mehrfache Freiheitsstrafen, von denen nur die schwerste vollstreckt wird).

Das Independent Joint Anti-Corruption Monitoring and Evaluation Committee (MEC), ein unabhängiges Gremium, das  im November 2012 eine scharfe öffentliche Untersuchung zur Krise der Kabuler Bank veröffentlichte, äußerte sich sehr kritisch über den Ausgang des Prozesses. Der MEC-Vorsitzende Drago Kos ließ in einer Pressemitteilung wissen, dass:

„Der heutige Tag war eine Enttäuschung für die Lösung der Probleme, die sich aus dem Betrug der Kabul Bank ergeben. Internationale Standards verlangen Sanktionen, die verhältnismäßig, abschreckend und wirksam sind. Wir sind der Meinung, dass dies in dem heute ergangenen Urteil fehlt. Noch schlimmer für das afghanische Volk ist, dass dieses Urteil die Bestimmungen des Anti-Geldwäsche-Gesetzes nicht nutzt, die die Wiederbeschaffung des verschwundenen Geldes erleichtern würden.“

Das MEC äußerte sich insbesondere besorgt über die Milde der Strafen für die Führung der Kabuler Bank angesichts des Ausmaßes des Betrugs und im Vergleich zu den Strafen, die gegen andere verhängt worden waren, die anscheinend wenig oder gar nicht in den Betrug verwickelt waren. Er begrüßte zwar die Absicht des Tribunals, die Beteiligung von weiteren 29 Personen zu untersuchen, stellte aber mit einem gewissen Understatement fest, dass das Strafverfahren offenbar „nicht so schnell voranschreitet wie gewünscht“. (3)

2. Die Krise der Kabuler Bank; Divergierende Ermittlungen mit unterschiedlichen Tätern

Die Details des Betrugs der Kabul Bank, einschließlich seiner erstaunlichen Größe und seines Umfangs, sind inzwischen gut dokumentiert. Im Mittelpunkt der Krise stand, wie  in der öffentlichen Untersuchung des MEC ausführlich beschrieben, ein massives und komplexes Netz betrügerischer Insiderkredite, wobei über 90 % des gesamten Kreditportfolios der Bank 19 Einzelpersonen und Unternehmen zugutekamen, von denen die meisten Aktionäre der Kabul Bank waren. Die gefälschten Kreditkonten wurden von Mitarbeitern der Kreditabteilung der Bank auf Anweisung der Geschäftsleitung und mit Unterstützung gefälschter Dokumente erstellt. Das Management der Bank hat laut MEC zusätzlich in großem Umfang „Nicht-Kreditauszahlungen“ vorgenommen: übermäßige Ausgaben, Investitionen, gefälschte Kapitalspritzen, Vorauszahlungen, ungerechtfertigte Boni, Gehälter an nicht existierende Mitarbeiter, überhöhte Kosten oder Zahlungen für gefälschte Vermögenswerte und politische Spenden. (4)

Aber obwohl die technischen Details des Betrugs enthüllt wurden, gibt es keinen Konsens darüber, wo die Schuld zu suchen ist. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Untersuchungen und ihre Ergebnisse verdeutlicht diesen Punkt:

• Der Bericht über eine Sonderuntersuchung der Zentralbank vom Oktober 2010 (nicht öffentlich zugänglich) beschreibt, was die Zentralbank zu diesem Zeitpunkt aufdecken konnte. Der Bericht konzentriert sich auf das Management der Kabul Bank, die Aktionäre und die Empfänger der irregulären Kredite und Geschenke. Es enthält Listen von Ausgaben, Immobilien und Begünstigten in einem Detaillierungsgrad, der für eine große Anzahl von Menschen möglicherweise ziemlich peinlich ist.
• Eine USAID-Überprüfung der Unterstützung bei der Bankenaufsicht vom 16. März 2011 (zunächst nicht klassifiziert, später „neu klassifiziert“, aber immer noch online verfügbar) stellte die Wirksamkeit der 7-jährigen technischen Hilfe für die Zentralbank durch von USAID finanzierte Beratungsfirmen in Frage. Er stellte fest, dass es mehrere klare Hinweise darauf gegeben hatte, dass in der Kabuler Bank etwas nicht stimmte – einschließlich Morddrohungen im Zusammenhang mit Vor-Ort-Untersuchungen –, die weder weiterverfolgt noch gemeldet worden waren. Der Bericht ist eine interessante Lektüre und veranschaulicht treffend die Grenzen der technischen Hilfe in einem Umfeld, das von Straflosigkeit, Einschüchterung und Implikation geprägt ist. (5)
• Der Bericht eines Untersuchungsausschusses unter der Leitung des Hohen Aufsichtsamtes (HOO) vom 14. Mai 2011 (nicht öffentlich zugänglich, die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz am 29. Mai 2011 vorgestellt und im MEC-Bericht beschrieben) führte neben dem Management der Kabul Bank und den Aktionären eine dritte Gruppe von Schuldigen ein: die Regulierungsbehörden – insbesondere die Zentralbank und die internationalen Rechnungsprüfer. Er empfahl, die Anteilseigner vom Haken zu lassen, sofern sie ihre Kredite zurückzahlen, aber dass die beiden anderen Gruppen von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht werden sollten. Damit folgte das Komitee weitestgehend dem Schema der Regierung: Bereits im April 2011 hatte Karzai eine Amnestie für Aktionäre angekündigt, die ihre Kredite zurückgezahlt hatten, und  die  Strafverfolgung der internationalen Berater gefordert. Neu war jedoch die Einbeziehung der Zentralbank. Dies scheint eine direkte Reaktion auf den Auftritt des Gouverneurs der Zentralbank, Fitrat, am 21. April 2011 im Parlament gewesen zu sein, wo er die Namen einer großen Anzahl von Aktionären und Kreditnehmern preisgab – wahrscheinlich auf Betreiben der Internationals. (6)
• Am 28. November 2012 wurde der Bericht einer öffentlichen Untersuchung des Unabhängigen Gemeinsamen Ausschusses zur Überwachung und Bewertung der Korruptionsbekämpfung (MEC) veröffentlicht. Die Untersuchung war einer der Benchmarks, die mit dem IWF vereinbart worden waren. Ihr Bericht, der das bisher umfassendste öffentliche Dokument ist, wurde von der Washington Post als „vernichtendes Porträt von Verzögerung, Inkompetenz und eklatanter politischer Manipulation beschrieben, an dem praktisch jede Behörde beteiligt war, die entweder untersuchen sollte, warum die Kabuler Bank gescheitert ist, oder rechtliche Schritte gegen diejenigen einleiten sollte, die für die Plünderung der Bank um mehr als 900 Millionen Dollar verantwortlich sind“. Der Bericht stützt sich stark auf die forensische Prüfung durch die Investigativfirma Kroll Associates (nicht öffentlich veröffentlicht), die Ergebnisse der ursprünglichen Untersuchung der Zentralbank und zusätzliche Interviews. Die HOO, die in einen Revierkampf mit dem MEC verwickelt ist, lehnte es ab, an der Untersuchung teilzunehmen. (7)

Der MEC-Bericht schiebt die Schuld direkt auf die Aktionäre und beschreibt alles andere, was passiert ist, als „erschwerende Faktoren, die es den Tätern und Teilnehmern ermöglichten, sich jeder Form von Rechenschaftspflicht oder Gerechtigkeit zu entziehen“. Er kritisiert aber auch das „kollektive Versagen der Bankenaufsicht und -durchsetzung“ durch die Zentralbank und die internationalen Berater und listet die Chancen auf, die sie verpasst haben, den Betrug aufzudecken und zu verhindern. Der Bericht beschreibt auch die Fälle von politischer Einmischung auf hoher Ebene und verweist auf das Fehlen einer echten Unabhängigkeit, die es den Institutionen ermöglicht, „außerhalb der Politik zu agieren und das öffentliche Interesse zu schützen“. Stattdessen sind die Institutionen „Politikern und Interessengruppen verpflichtet; [sie] delegieren ihre Autorität nach oben, indem sie sich unnötigerweise hohen Beamten unterordnen [oder] direkt von politischen Interessen beeinflusst werden.“

• Die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft (AGO; nicht öffentlich veröffentlicht), auf der das Urteil des Tribunals basiert, nennt zwei Gruppen als verantwortlich für die Krise der Kabuler Bank: diejenigen, die die illegalen Kredite unterzeichnet und bereitgestellt haben, und diejenigen, die die Kredite gegen das Gesetz erhalten und verwendet haben. Aber sie klagt nur die Führung der Kabuler Bank, die Mitarbeiter der Kabuler Bank und der Zentralbank an, während sie die Frage der Schuld der Aktionäre und Kreditnehmer umgeht. Der Richter des Tribunals schien anzudeuten, dass dies in Zukunft noch behandelt werden könnte.

Die Zurückhaltung der afghanischen Regierung, gegen die Anteilseigner und Kreditnehmer vorzugehen, spiegelt sich somit in dem Kurs wider, den die HOO und die AGO eingeschlagen haben. Das ist kein Zufall; Wie in der MEC-Untersuchung festgestellt wurde, haben die eigentlich unabhängigen Ermittlungsbehörden dem Präsidenten konsequent nachgegeben – sogar bis zu dem Punkt, an dem ausdrücklich gesagt wurde, dass es Sache des Präsidenten ist, wer strafrechtlich verfolgt werden sollte und welche Konten vor Gericht zu legen sind.

3. Die Reaktion auf die Krise der Kabuler Bank; Eine undichte Übung in Eindämmung

Die Krise der Kabuler Bank wurde durch einen Betrug verursacht, der außer Kontrolle geriet, aber sie wurde durch einen internen Machtkampf ausgelöst. Sher Khan Farnod, der Gründer der Bank, befürchtete, dass er von Khalil Ferozi, dem Mann, den er als CEO geholt hatte, verdrängt werden könnte. Der Konflikt führte zu Enthüllungen, die für eine große Anzahl von Menschen potenziell peinlich waren: die Anteilseigner und Kreditnehmer, die zu günstige Vereinbarungen akzeptiert hatten; der weitere Kreis von Politikern, Regierungsbeamten und Parlamentsabgeordneten, die  großzügige Geschenke und Spenden erhalten hatten; die Zentralbank, die ihre regulatorische Verantwortung vernachlässigt hatte; die direkten Spender.  deren technische Hilfe für den Bankensektor den Skandal nicht verhindert hatte; aber auch die breitere Gebergemeinschaft, die befürchtete, dass der Zusammenbruch der Bank und möglicherweise des gesamten Finanzsektors sowie die Verwicklung hochrangiger Beamter die Bemühungen, den afghanischen Staat auf den Übergang vorzubereiten, fatal untergraben könnten – wenn auch nur optisch. Es half auch nicht, dass sich einige der Protagonisten wie lose Kanonen verhielten (was sich zeigte, als Farnod und Ferozi  im Mai 2011 in einer Live-Talkshow auftraten, wo sie lautstark Anschuldigungen austauschten, und verlockende Andeutungen darüber machten, wer sonst noch in den Skandal verwickelt sein könnte).

Als die Krise am 31. August 2010 mit einem Artikel in der York Times mit dem Titel „Troubles at Afghan Bank: Jolt Financial System“ ausbrach, gingen alle Parteien in den Schadensbegrenzungsmodus. Die Regierung spielte die Krise herunter und deutete manchmal an, sie sei von den internationalen Medien heraufbeschworen worden und Teil einer größeren Verschwörung (eine Linie, die anfangs auch vom Gouverneur der Zentralbank, Fitrat, vertreten wurde: „Der Bericht der New York Times hat politische Motive. Sie wollen dem neu gegründeten Banken- und Finanzsystem Afghanistans schaden und der Regierung Afghanistans schaden“). Die Aktionäre und Kreditnehmer versuchten,  sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen  , wobei Mahmoud Karzai als lautstarker Verteidiger seiner eigenen Unschuld regelmäßig im lokalen Fernsehen auftrat. Die Spender versuchten, das Bild einer einzelnen Schurkenbank zu zeichnen, in der Hoffnung, dass die anderen wackeligen Banken zusammenhalten und ähnliche Leichen nicht im Verborgenen verstecken würden. Gleichzeitig nutzten sie, schockiert über das potenzielle Ausmaß der Krise und verärgert über die Zurückhaltung der afghanischen Regierung, die Gelegenheit, die Regierung zum Handeln zu drängen, gestärkt durch das Auslaufen eines wichtigen IWF-Kredits.

Die Verwicklung von Mahmoud Karzai und Hassin Fahim – Brüder des Präsidenten bzw. des Ersten Vizepräsidenten – als Anteilseigner der Kabul Bank und Nutznießer großer irregulärer Kredite hat viel Aufmerksamkeit in den Medien erregt und den Verdacht der politischen Einmischung und des vorsätzlichen Schutzes vor Strafverfolgung genährt. Aber, wie bereits an anderer Stelle argumentiert wurde, wäre es ein Fehler, dies einfach so zu betrachten, dass der Präsident und der Vizepräsident ihre Brüder schützen (insbesondere geht nicht viel Liebe zwischen Hamid und Mahmoud verloren, die sich oft gegenseitig als Belastung und nicht als vertrauenswürdige Partner behandelt haben). Sie ist viel tiefer und tiefer verwurzelt als nur Verwandte, die aufeinander aufpassen; Dies ist ein System, das sich selbst schützt.

Die Reaktion der Hauptnutznießer des Betrugs sowie wichtiger Regierungsbeamter ist recht aufschlussreich. Wenn sie sprechen, äußern die Anteilseigner und Kreditnehmer das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden: Alles, was sie taten, war, den ungeschriebenen Regeln des Spiels um Reichtum und Macht zu folgen. Denn wenn in dieser Saga eines klar geworden ist, dann ist es, dass es eine Gruppe von Menschen gibt – verteilt über die Geschäftswelt, die politischen Eliten und alle Regierungszweige –, die es völlig normal finden, dass ihre Verbindungen und ihr Vermögen ihnen alle möglichen Privilegien einbringen, darunter Geschenke, Spenden, Aktien, Wahlkampfspenden und Kredite, von denen sie nicht erwartet haben, dass sie sie zurückzahlen würden. Und weil das Netz der Implikationen so weit reicht, weiß niemand, wer in Verlegenheit gebracht oder zu Fall gebracht werden kann oder gegen wen dies verwendet werden kann, wenn die Verantwortung ernsthaft verfolgt wird. Es ist also sicherer, abzuwürgen.

In vielerlei Hinsicht sollte der Prozess daher als eine Übung in Eindämmung gesehen werden, um die Zahl der Menschen, die daran erkranken, und die Härte der Bestrafung für diejenigen, die wahrscheinlich noch Geheimnisse zu enthüllen haben, zu begrenzen. Aber hört es hier auf? Niemand weiß es wirklich. Obwohl die verschiedenen Institutionen nicht viel Eigenständigkeit an den Tag gelegt haben, entwickeln selbst unter Druck gesetzte Feigenblattprozesse manchmal ein Eigenleben. Und obwohl die Grenzen des politischen Einflusses und des Drucks oft recht grob sind, sind sie nicht unbedingt zuverlässig. Auch wenn also die Milde der Strafe für Farnod und Ferozi (ganz zu schweigen von dem Hinweis, dass sie nicht streng durchgesetzt werden könnte, wie der Hausarrest und die Untersuchungshaft) nicht ganz Angst schürt, dürfte die Unberechenbarkeit des Systems und die Tatsache, dass die Ermittlungen noch andauern, alle Beteiligten noch etwas länger in Atem halten.

4. Was uns die Kabul Bank Saga erzählt

Die Kabul Bank-Saga illustriert viele Dinge. Zunächst einmal wurde die Arbeitsweise der politisch vernetzten Wirtschaft ins Rampenlicht gerückt: ihre Verflechtungen und Konkurrenzkämpfe, ihre Verstrickung mit politischer Macht, ihre internationale Verzweigung und ihre Vorstellung von einem luxuriösen Lebensstil. Es bot einen faszinierenden, wenn auch nur flüchtigen Einblick in die Welt der Wahlkampffinanzierung und der politischen Trickserei. Und es verdeutlichte den Widerwillen der Regierung – Exekutive, Judikative und Legislative –, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen.

Zweitens veranschaulichte es die Verwirrung, die sich daraus ergibt, dass eine Vielzahl von Ermittlungs-, Regulierungs- und Justizorganen – die Zentralbank, das Hohe Amt für Aufsicht, die internationale forensische Prüfung, die MEC, die AGO, das Sondertribunal, der Ausschuss für die Beilegung von Finanzstreitigkeiten – keinen anderen Schwerpunkt haben als das letzte Wort des Präsidenten (siehe für ein ähnliches Problem und eine ähnliche „Lösung“ das Gerangel um das umstrittene Ergebnis des Parlamentswahlen).

Drittens hob er die grundlegenden Grenzen des Kapazitätsaufbaus als Mittel zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen der Regulierung als Mittel zur Verhinderung von Missbrauch hervor. Dies ist ein System, in dem das Wissen um ein Verbrechen in der Regel nicht zu Handlungen führt, entweder weil eine Partei selbst darin verwickelt ist oder weil sie einfach nicht weiß, wo sie anfangen soll, und in dem Regeln für diejenigen gelten, die keine Macht, keinen Reichtum oder keine Verbindungen haben.

Trotz des Drucks, das Geld zurückzufordern und einen immer größer werdenden Kreis von Schuldigen strafrechtlich zu verfolgen, deutet alles darauf hin, dass die Beteiligten beabsichtigen, so viel wie möglich zum „business as usual“ zurückzukehren. Sie wissen, dass sie anfällig für die Eigenheiten eines unzuverlässigen Systems sind, und werden wahrscheinlich versuchen, mit den bewährten Instrumenten der Beeinflussung, des Drucks, der Bestechung und der Drohungen umzugehen. Die unvermeidliche, aber allzu milde Verurteilung von Farnod und Ferozi (und die leicht willkürlichen und scheinbar locker argumentierten Verurteilungen bei den anderen) ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(1) Am 3. April 2012 ordnete Karzai die Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft und eines Sondertribunals an, um zu untersuchen, wer illegale Kredite bei der Kabul Bank aufgenommen hat und wer in die folgende Finanzkrise verwickelt war (die Erklärung des Palastes ist hier in Fußnote 1 zu finden).

(2) Die 4-jährigen Haftstrafen wurden verhängt an: das ehemalige Mitglied des Aufsichtsrates, Ingenieur Afzal, den ehemaligen Betriebsleiter Abdul Basir Faruq, den ehemaligen Leiter der Prüfungsabteilung Raja Gupal Kreshan, den ehemaligen Leiter des Kreditausschusses Ram Chanran, das ehemalige Mitglied des Aufsichtsrates und Leiter von Pamir Airways Amanullah Hamid,  und der ehemalige Stellvertreter der Kreditabteilung, Esmatullah Bek – die letzten vier wurden in Abwesenheit vor Gericht gestellt. Zu 2 Jahren Haft verurteilt wurden: der ehemalige Leiter der IT-Abteilung Mohammad Tariq Miran, der ehemalige Leiter der Filialen Kamal Nasir Korur, der ehemalige Mitarbeiter der Einheit für die Einhaltung von Gesetzen Mahbub Shah Forutan und der ehemalige Leiter der Regierungskommunikation Aminullah Kheirandesh.

(3) Nach Angaben des Richters des Gerichts gab es drei Kategorien von Angeklagten: die 21, die am 6. März 2013 vor Gericht standen, eine Gruppe von 13 Personen, deren Fälle noch untersucht werden und noch nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden, und weitere 16 Personen – von denen sich einige nicht mehr im Land aufhalten –, deren Fälle bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind, aber nach Angaben des Richters noch nicht verfolgt wurden. Es herrscht weiterhin erhebliche Verwirrung über den Status der Gruppe der 13 (die Anteilseigner und/oder Begünstigten der irregulären Kredite), wobei Tolo TV am 6. März 2013 berichtete, dass die Fälle zwischen dem Ausschuss für die Beilegung von Finanzstreitigkeiten (FDRC) und dem Generalstaatsanwalt hin- und hergeschoben werden, die sich nicht darauf einigen können, ob dies als Zivil- oder Strafsache behandelt werden sollte. Der Zivilprozess steht im Zusammenhang mit der Entwirrung der Kredite, um zu bestimmen, wer was zurückzahlen soll.

Auffällig abwesend bei der Urteilsverkündung des Tribunals waren die Anteilseigner und Großkreditnehmer, aber auch zwei indische Bankfachleute und der ehemalige stellvertretende CEO der Bank, die laut diesem detaillierten Bericht die Aufzeichnungen über das betrügerische Kreditprogramm entworfen und aufbewahrt hatten.

(4) Der im  November 2012 veröffentlichte Bericht der öffentlichen Untersuchung des MEC bietet den umfassendsten und öffentlich zugänglichen Überblick über den Aufstieg und Fall der Kabul Bank. Weitere Insider-Details zu den Anstrengungen, die die Führung der Kabul Bank unternommen hat, um die interne Revision der Bank zu umgehen, finden Sie in „How They Robbed the Kabul Bank„, das im Juni 2012 veröffentlicht wurde.

(5) In einer vielsagenden Anekdote sahen die Prüfer der Zentralbank während eines Kurses über Vollstreckungsmaßnahmen offenbar ungläubig aus, als der Berater andeutete, dass die Zentralbank die Befugnis habe, die Banksteuerung zu entziehen. Als der Prüfer ihre Ansichten mit der Frage „Sie glauben nicht, dass die Zentralbank den Vorstandsvorsitzenden der Kabuler Bank absetzen kann?“ befragte, lautete die Antwort der Prüfer: „Er kann uns absetzen.“ (USAID-Rezension, S. 5)

(6) Der Eindruck, dass die Einbeziehung von Mitarbeitern der Zentralbank in die strafrechtlichen Ermittlungen eine direkte Reaktion auf die offensichtlich unwillkommenen Enthüllungen von Fitrat im Parlament war, wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Untersuchung der Komplizenschaft oder Fahrlässigkeit der Zentralbank die früheren Jahre, in denen Unregelmäßigkeiten im Bankensektor festgestellt und nicht ausreichend verfolgt wurden, bisher nicht einbezogen hat (. Weitere Einzelheiten zu Fitrats „öffentlichem Bruch mit Präsident Karzai in der Kabuler Bankenkrise“ finden Sie hier. Dieser Bericht knüpft übrigens an praktisch alles an, was über die Krise der Kabuler Bank geschrieben wurde.

(7) Der Revierkampf zwischen HOO und MEC wird in diesem Kommentar im zweiten 6-Monatsbericht des MEC  (25. Juli 2012, S. 10) veranschaulicht: „Um die zentrale Bedeutung von HOO zu erkennen, hat MEC mehrere Benchmarks entwickelt, die sich an HOO richten. Leider war HOO für die Empfehlungen und Benchmarks von MEC nicht empfänglich und hat nie formell auf die Überwachungs- und Bewertungsbemühungen von MEC reagiert. Die Quelle dieser Bestürzung ist der Unwille von HOO, die Unabhängigkeit von MEC anzuerkennen. Der anhaltende Widerstand von HOO gefährdet viele konstruktive Antikorruptionsinitiativen und behindert die Fortschritte Afghanistans bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt.“

REVISIONEN:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 9. März 2020 aktualisiert.

In der ehemals größten Mohnanbauprovinz Afghanistans, Helmand, brach der Anbau im Jahr 2023 um 99 Prozent ein, nachdem das Islamische Emirat die Ernte im April 2022 verboten hatte. Obwohl der Opiumhandel weitgehend weiterging, was jedem, der Opiumvorräte zu verkaufen hatte, unerwartete Gewinne bescherte, hat das Anbauverbot bei vielen Kleinbauern, Arbeitern und Kleinunternehmern, die auf die Ausgaben der Bauern angewiesen waren, zu Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise geführt. Ali Mohammad Sabawoon und Jelena Bjelica von der AAN haben von Männern in den Bezirken Marja, Nad Ali, Greshk und Musa Qala in Helmand gehört, die ihre Arbeit verloren haben und nun darum kämpfen, über die Runden zu kommen. Viele sagten, sie hätten Männer aus der Familie ins Ausland geschickt, um Arbeit zu finden.

Ein Bauer geht durch sein zerstörtes Mohnfeld am Stadtrand von Lashkargah in der Provinz Helmand. Foto von Sanaullah Seiam/AFP, 9. April 2023

Einleitung

Zwanzig Jahre lang, zwischen 2002 und 2022, war die Provinz Helmand die Nummer eins im Mohnanbau. Ein günstiges Klima ermöglicht bis zu drei Ernten Schlafmohn pro Jahr: Die Winterernte wird in der Regel im Oktober/November gepflanzt und im April/Mai geerntet, während die Erntesaison im Frühjahr und Sommer viel kürzer ist und schlechtere Erträge bringt – April bis Juli bzw. Juli bis September. In diesen zwei Jahrzehnten entfiel jedes Jahr mehr als die Hälfte des gesamten jährlichen Mohnanbaus Afghanistans auf Helmand (siehe Grafiken 1 und 2).

Helmand ist mohnfreundlich, nicht nur wegen seines Klimas und seiner riesigen landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch, weil es als wichtigstes Zentrum für den afghanischen Opiumhandel diente: Es liegt in der Nähe der ländlichen Gebiete der pakistanischen Provinz Belutschistan, durch die große Mengen an Opiaten in den Rest der Welt geschmuggelt werden. Insbesondere der Basar von Musa Qala ist einer der größten Drogenmärkte des Landes und zieht wichtige Drogenhändler und Schmuggler an.

Darüber hinaus war Helmand vor der Übernahme des Islamischen Emirats Afghanistan (IEA) im August 2021 eine der unsichersten Provinzen des Landes. Der Mohnanbau wurde durch Unsicherheit angeheizt: Als einjährige Kulturpflanze, deren Käufer auf Ihren Hof kommen (Sie müssen keine Bestechungsgelder zahlen, um diese Ernte auf den Markt zu bringen) und die nicht verrottet, wenn sie getrocknet und richtig gelagert wird, sondern ihren Wert behält und als Ersparnis, Kredit oder Kredit verwendet werden kann, war sie die perfekte Kulturpflanze für Menschen, die in unsicheren Zeiten leben. Die frühere Regierung und ihre internationalen Unterstützer bemühten sich, dies zu verhindern, aber die staatliche Korruption und die „Mohninteressen“ sowohl in der Regierung als auch in den Aufständischen verurteilten diese Versuche zum Scheitern.

Bis zum vergangenen Jahr dominierte der Schlafmohnanbau die Landwirtschaft in Helmand. Jahrzehntelang waren andere Kulturen wie Weizen und Mais vernachlässigt. In den Bezirken von Helmand mit warmem Klima, wie z. B. Nad Ali, kann das ganze Jahr über Mohn angebaut werden. Die Haupterntezeit zwischen April und Mai zog Saisonarbeiter aus anderen Provinzen wie Ghazni, Kabul, Wardak, Paktia und Paktika an. Einer der Autoren beobachtete sogar im Frühjahr 2019, dass afghanische Flüchtlinge und Pakistaner, die nach Helmand, insbesondere nach Nad Ali, kamen, um auf den Mohnfeldern zu arbeiten.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schätzte im Jahr 2022, dass auf einem Fünftel der Ackerflächen in der Provinz Schlafmohn angebaut wurde (siehe UNODC-Umfrage). Im Jahr 2023 – ein Jahr nach dem Verbot des Emirats – war Helmand jedoch  auf Platz 7 der Rangliste abgerutscht (hinter Badakhshan, Kandahar, Daikundi, Uruzgan, Baghlan und Nangrahar). (Eine Tabelle, die die Rangfolge der Provinzen und die prozentuale Veränderung der Anbaufläche im Vergleich zu 2022 zeigt, basierend auf Daten von David Mansfield und Alcis, ist in dieser Tabelle zu sehen AAN-Bericht vom November 2023). Es war eine Wiederholung des Verbots des ersten Emirats, als das zuvor dominierende Helmand gezwungen war, den Anbau einzustellen, während Badakhshan, damals unter der Kontrolle der Nordallianz, weiterhin Schlafmohn anbaute. Diesmal stehen beide Provinzen unter der Kontrolle der IEA.

Es wurde erwartet, dass das Verbot bestimmte Teile der Bevölkerung sehr hart treffen würde: Kleinbauern, deren Betriebe zu klein sind, um eine Pflanze wie Weizen zu nutzen, um ein ausreichendes Einkommen für eine Familie zu erzielen,^[1] Bauern, die landlos sind und entweder Land pachten oder als Teilpächter und Tagelöhner arbeiten. Es wurde auch erwartet, dass es eine dämpfende Wirkung auf die lokale Wirtschaft haben würde, da die Unternehmen indirekt von den Einnahmen aus dem Mohn abhängig sind. Um besser zu verstehen, wie sich das Verbot auf diese Menschen ausgewirkt hat, führte AAN zehn Interviews in vier Distrikten der Provinz Helmand durch – Marja, Nad Ali, Greshk und Musa Qala. Die Befragten waren: sechs Landwirte, zwei Ladenbesitzer, ein Schneider und ein Mechaniker (alle männlich). AAN richtete sich an Menschen aus Haushalten, die Schwierigkeiten hatten, Arbeit zu finden, sowie an Landwirte, die versucht hatten, auf alternative Kulturen umzusteigen.

Der Bericht ist in fünf Abschnitte gegliedert, die jeweils einer Frage entsprechen. Der erste Abschnitt bietet Hintergrundinformationen aus verschiedenen Quellen und beschreibende Berichte unserer Interviewpartner darüber, wie das Verbot umgesetzt wurde. Die zweite befasst sich mit den Auswirkungen des Verbots der Opiumpreise; Er enthält Hintergrundinformationen aus verschiedenen Quellen und die Berichte aus erster Hand aus unseren Interviews. In der dritten und vierten Frage wurde gefragt, wie sie persönlich von dem Verbot betroffen waren, sei es als Landwirte und Teilpächter oder als Kleinunternehmer. Die letzte Frage lautete: Die Landwirte erfuhren, ob sie alternative Kulturen ausgesät haben und wie das funktioniert hat.

Wie wurde das Verbot umgesetzt?

Das Verbot des Anbaus und der Produktion von Opium sowie des Konsums, des Handels und der Beförderung aller illegalen Betäubungsmittel wurde im April 2022, zu Beginn der Hauptsaison der Opiumernte, verkündet. Die IEA erlaubte den Landwirten, die „stehende“ Opiumernte zu ernten, die sich bereits im Boden befand, startete dann aber erste Ausrottungsbemühungen, die auf die zweite und dritte Ernte in Helmand abzielten, wie der Experte für illegale Drogen, David Mansfield, in diesem AAN-Bericht vom Juni 2022 erklärte:

Die Behörden haben die im Herbst 2021 gepflanzte stehende Ernte nicht angetastet, die nur ein oder zwei Wochen vor der Ernte stand, da dies so kurz vor der Erntesaison und nachdem die Landwirte viel Zeit und Ressourcen in ihre Mohnfelder investiert hatten, zu weit verbreiteten Unruhen geführt hätte. … Vielmehr stand die zweite und sogar dritte Ernte der Saison im Mittelpunkt der Ausrottungsbemühungen der Taliban im Frühjahr und Sommer 2022. Diese Kulturen, die in der Regel klein und ertragsarm waren, waren nicht gut etabliert und stellten für die Behörden ein viel leichteres Ziel dar. Diese Bemühungen der Erntezerstörungen die mit Videos dokumentiert wurden, haben viel Aufsehen erregt.Sie  wurden vom Innenministerium sowie von einzelnen Kommandeuren und Landwirten in den sozialen Medien gepostet.

Im Herbst 2022 begann die IEA dann, das Verbot landesweit durchzusetzen, zum Zeitpunkt, wenn die Landwirte normalerweise das Saatgut für die Ernte im folgenden Frühjahr aussäen. Wie schwerwiegend, wurde bei der Analyse von Satellitenbildern, die im Jahr 2023 veröffentlicht wurden, deutlich. In Helmand, so Mansfield und Alcis, war der Mohnanbau von 129.000 Hektar im Jahr 2022 auf 740 Hektar im April 2023 gesunken. Anderen Provinzen gelang es jedoch, den schlimmsten Ausrottungsbemühungen der Behörden zumindest teilweise zu entgehen, und wie bereits erwähnt, hatten die Bauern in Badakhshan die Erlaubnis erhalten, ihren Anbau auszuweiten (siehe AAN-Bericht). Die UNAMA berichtete am 28. Februar 2024 in ihrem regelmäßigen Quartalsbericht an den UN-Generalsekretär,  dass „die verfügbaren Beweise aus der Praxis darauf hindeuten, dass einige Bauern in Badakhshan Opium anbauen, insbesondere in abgelegenen Gebieten“. Es hieß auch, dass „ähnliche Berichte aus dem Norden von Kandahar und Nangarhar eingegangen sind“.

Der Besitzer eines kleinen Landbesitzes im Bezirk Greschk, der auf einem Teil des Landbesitzes Mohn anbaute, sagte Anfang Dezember 2023 gegenüber AAN, dass eine Gruppe von IEA-Polizisten zusammen mit dem Bezirkspolizeichef in das Gebiet gekommen sei, um sicherzustellen, dass in seinem Dorf kein Mohn angebaut werde. Er sagte, dass sie sogar in Wohnanlagen gingen, um nach Mohn zu suchen. Die Inspektion war weit verbreitet und infolgedessen seien die Landwirte auf alternative Kulturen umgestiegen:

Die Menschen in Greschk stellten auf andere Kulturen um. Aber zum Beispiel auf Kreuzkümmel haben wir nicht umgestellt, weil wir damit nicht vertraut sind. Früher haben wir auch Baumwolle angebaut, aber jetzt haben wir nicht mehr so viel Wasser. Der Grundwasserspiegel ist auf fast 70 oder 80 Meter gesunken und wir können mit den Sonnenkollektoren kein Wasser nach oben ziehen, denn wenn das Wasser so tief ist, braucht man mehr Energie, als die Sonnenkollektoren liefern. Die Paneele, die wir vermietet haben, reichen nicht aus, um Wasser aus der Tiefe zu ziehen.

Ein Kleingrundbesitzer aus dem Distrikt Marja sagte, dass sie mit dem Anbau anderer Feldfrüchte begonnen hätten, aber wegen der Dürre und des Wassermangels nicht genug Gewinn erwirtschaftet hätten, um die Haushaltsausgaben zu decken.

Kurz nach der Verkündung des Mohnverbots sind wir auf den Anbau anderer Kulturen wie Weizen, Kreuzkümmel, Koriander und Baumwolle umgestiegen. Aber keines davon kann das Geld verdienen, das wir mit Mohn verdient haben. [Das Geld, das wir von früheren Opiumernten gespart hatten] reichte uns jedoch aus, um unseren Haushalt zu führen, auch wenn der Opiumpreis [als ich das Opium verkaufte] vor dem Verbot viel niedriger war.

Ein 42-jähriger Landwirt aus dem Distrikt Musa Qala sagte, er sei auch auf andere Kulturen umgestiegen, aber die Dürre habe seine Ernte beeinträchtigt. Ohne Regen sei der Weizenertrag schlecht gewesen. Als Zeichen absoluter Verzweiflung – niemand verkauft seine Arbeitsmittel, es sei denn, er muss unbedingt – hatte er seine Solarmodule verkauft, weil er keinen Kredit bekommen konnte:

Als das Verbot verkündet wurde, habe ich keinen Mohn gesät. Stattdessen habe ich Weizen gesät. Der Weizen ist nicht gut gewachsen, weil es nicht geregnet hat, und wenn es nicht regnet, kann man keine gute Weizenernte auf seinem Feld einfahren. In diesem Jahr konnte ich meine Kinder nur neun Monate lang ernähren. Ich musste sie füttern, also habe ich meine Solarmodule verkauft. Ich war dazu gezwungen, weil es keine Alternative gab. In den Jahren, in denen die Mohnernte nicht verboten war, konnte man einen Kredit von Ladenbesitzern und anderen bekommen, aber jetzt denken alle, dass die Einnahmequelle versiegt ist und die Ladenbesitzer nicht auf Kredit verkaufen wollen.

Im Oktober 2023, kurz vor der neuen Aussaatsaison, verschärfte die IEA ihren Griff noch weiter, als sie ein neues Strafgesetzbuch für den Anbau, den Handel, den Handel, das Sammeln usw. von Drogen und anderen psychoaktiven Substanzen wie Alkohol erließ (siehe das Paschtu-Original und eine englische Übersetzung des Gesetzes von Alcis). Nach diesem Gesetz werden Opium- und Cannabisbauern ebenfalls bestraft – sechs Monate Gefängnis für den Anbau dieser Pflanzen auf weniger als einem halben Jerib Land, neun Monate für einen halben Jerib und ein Jahr für mehr als einen Jerib.

Ungeachtet des neuen Gesetzes haben sich einige Bauern für die Aussaat von Opium entschieden, vor allem dort, wo die wachsenden Pflanzen vor Passanten verborgen sind, z. B. bei der Aussaat von Schlafmohn zwischen Weizen, Kreuzkümmel oder innerhalb der Grenzen ihres eigenen Geländes.

Interviews mit der AAN deuteten darauf hin, dass eine kleine Anzahl von Opiumbauern in einigen Distrikten für kurze Zeit inhaftiert wurde, wenn auch weniger als im Gesetz vom Oktober 2023 vorgesehen. Ein 28-jähriger Kleingrundbesitzer und Pächter aus dem Distrikt Nad Ali beschrieb, wie die Behörden die Anwesen der Menschen durchsuchten, um sicherzustellen, dass kein Mohn angebaut wurde. „Wenn sie Mohn finden, pflügen sie die Ernte in den Boden oder rotten sie mit Herbiziden aus und stecken den Besitzer für ein paar Tage ins Gefängnis.“

Ein anderer Landwirt im Distrikt Nad Ali sagte, er selbst sei im Februar 2024 von den Behörden festgenommen worden, nachdem seine Kinder an den Rändern der Gerstenernte der Familie etwas Mohn ausgesät hatten. Er wurde einen Tag lang festgehalten. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihn gefragt, ob er von dem Dekret des Emir Kenntnis gehabt habe. Er sagte, er habe ihnen gesagt, dass er davon wusste, aber nicht wusste, dass seine Kinder auf seinem knappen Feld Mohn gesät hatten. Der Richter sagte ihm, dass er für einen halben Jerib Mohn für sechs Monate ins Gefängnis kommen könne. Der Bauer sei Dank einer Bürgschaft der Ältesten freigelassen worden. Die IEA besprühte seinen Mohn und zerstörte ihn.

Ein Interviewpartner im Bezirk Greschk sagte, dass die IEA im vergangenen November, während der Mohnaussaat, einige Personen verhaftet und für ein bis drei Monate eingesperrt habe. Er glaubte, dass dies dazu gedacht war, andere Bauern einzuschüchtern, damit sie keinen Mohn anbauen. In letzter Zeit, sagte er, sei niemand verhaftet worden. Ein anderer Mann aus Musa Qala sagte, dass dort Opium in den Anlagen ausgesät worden sei, aber dass die Beamten es sofort ausgerottet hätten, als sie davon erfuhren.

Nach Angaben von Quellen in der Provinz gegenüber AAN hat die Durchsetzung des neuen Gesetzes und die Ausrottung stattgefunden, aber es war sporadisch und lückenhaft und wurde nicht in allen Bezirken gleichmäßig angewendet.^[2] Es ist jedoch offensichtlich, dass es die Landwirte beunruhigt hatte, dass die Durchsetzung in naher Zukunft sehr ernst werden könnte, und das reichte anscheinend aus, um ihre Missachtung des Verbots einzudämmen.

Wie hat sich das Verbot auf die Preise ausgewirkt?

UNODC schätzte, dass das Gesamteinkommen der Bauern, die die Opiumernte 2023 verkaufen, im Vergleich zu 2022 um mehr als 92 Prozent gesunken ist, von mehr als 1 Milliarde US-Dollar auf etwas mehr als 100 Millionen US-Dollar. Jeder, der über einen Bestand an Opiumpaste verfügte und es sich leisten konnte, sie zu behalten, konnte sie nun aufgrund  des Preisanstiegs seit der Übernahme durch die IEA mit unerwarteten Gewinnen verkaufen (siehe diesen AAN-Bericht). Die Preise begannen sich im August 2021 nach oben zu verschieben und waren im folgenden Frühjahr deutlich höher, so UNODC. Im November 2022, so Mansfield, „waren die Opiumpreise im Süden und Südwesten auf fast 360 USD pro Kilogramm und im Osten auf 475 USD pro Kilogramm gestiegen – dreimal so hoch wie im November 2021.“ Im August 2023 lagen sie bei 408 USD pro Kilogramm, was laut UNODC ein „zwanzigjähriger Höchststand“ sei. Er übertraf sogar die Preiserhöhung nach dem ersten IEA-Verbot, als 2003 ein Kilogramm Opiumpaste für 383 US-Dollar verkauft wurde.

Die Preise stiegen nur weiter. Im Dezember 2023, so Mansfield, hätten die Opiumpreise im Süden bis zu 1.112 USD pro Kilogramm und in Nangrahar 1.088 USD pro Kilogramm erreicht. Ein Interviewpartner aus dem Bezirk Nad Ali sagte gegenüber AAN, dass im Dezember 2023 ein Mann (4,5 Kilogramm) Opium auf dem lokalen Markt 1,4 Millionen pakistanische Rupien (4.830 USD) wert war. Das ist eine Verdreifachung des Wertes in nur einem Jahr; ein Mann mit Opium hatte im November 2022 für 1.620 USD verkauft.

Es scheint jedoch, dass die Preise begonnen haben, sich selbst zu korrigieren. Anfang Februar 2024 sagte ein Opiumhändler aus Nad Ali gegenüber AAN, dass ein Mann mit hochwertigem Opium 900.000 pakistanische Rupien (3.220 USD) wert sei. Er sagte, der Preisverfall sei durch die Abwertung der iranischen Währung ausgelöst worden. Er sagte auch, dass der Mohn, der im Jahr 2023 in einigen Provinzen Afghanistans sowie in der pakistanischen Provinz Belutschistan angebaut wurde, das Angebot erleichtert und damit auch den Preis gesenkt habe.

Von der Preiserhöhung profitierten zweifellos die Händler und die Landwirte, die über Lagerbestände verfügten, die sie verkaufen konnten. Ein Bauer aus Nad Ali, der es sich hatte leisten können, mit dem Verkauf seiner stehenden Ernte aus der angebauten Ernte zu warten, bevor das Verbot in Kraft trat, beschrieb sein Glück:

Mein Leben ist gut. Poppy erfüllte vor dem Verbot 80 Prozent meiner jährlichen Ausgaben. Nach dem Verbot kam es zu einer außergewöhnlichen Veränderung in meinem Leben. Ich hatte die Mohnpaste behalten und ihr Preis stieg dramatisch an. Glauben Sie mir, wenn ich 20 Jahre lang Mohn angebaut hätte, hätte ich nicht so viel Geld verdient, wie ich verdient habe, nachdem ich nach dem Verbot nur diese eine Ernte Mohn bekommen habe. Ich behielt diese Paste und als sie im Wert stieg, verkaufte ich sie.

Es ist auch deutlich geworden, dass sich die IEA zwar darauf konzentriert hat, den Opiumanbau in Helmand zu verhindern, der Handel mit Opium und seinen Produkten, insbesondere auf wichtigen Märkten wie Musa Qala, jedoch ununterbrochen fortgesetzt wurde. In ihrem Bericht vom Juni 2023 sagten Mansfield und Alcis, dass es landesweit nur wenige Beschränkungen für den Handel gebe. Im September jenes Jahres sagte ein Augenzeuge in Helmand gegenüber AAN, dass es dort immer noch „business as usual“ sei. Im November berichteten Mansfield und Alcis jedoch, dass es „immer mehr Beweise dafür gibt, dass die Taliban den Druck auf diejenigen erhöhen, die in den Opiumhandel verwickelt sind“, obwohl sie auch sagten, dass die einzige Route, die keinen Anstieg der Schmuggelkosten erfahren habe, die Reise über Bahramchah sei, „möglicherweise was die anhaltenden Privilegien widerspiegelt, die denen in Helmand gewährt werden“. Es sei ein „dynamisches Umfeld“, warnten sie, und „wie das Anbauverbot … spiegelt die ungleiche Natur der Taliban-Herrschaft wider, in der einige Gruppen gegenüber anderen bevorzugt werden.“ AAN versuchte, mehr über die aktuelle Situation herauszufinden: Mehrere Personen in den Bezirken Marja, Nad Ali und Musa Qala bestätigten, dass Opium weiterhin frei auf den lokalen Märkten verkauft wird.

Wie hat sich das Verbot auf Landwirte und Tagelöhner ausgewirkt?

Der Mohnanbau war ein wichtiger Arbeitgeber in Helmand; er bot im Jahr 2022 fast 21 Millionen Arbeitstage für diejenigen, die Unkraut jäten und ernten, und 61 Millionen US-Dollar an Löhnen, so Mansfield (zitiert in diesem AAN-Bericht). Das ist der Grund, warum das Verbot arme Bauern und Tagelöhner so hart getroffen hat, wie die Interviews zeigen, die AAN mit Bauern und Pächtern geführt hat.

Viele, wie der 28-jährige Kleingrundbesitzer und Pächter aus Nad Ali, sind nicht in der Lage, ihre Familien mit dem Nötigsten zu versorgen.

Mein Bruder und ich sind jetzt arbeitslos. Wir arbeiteten sowohl auf unserem Land als auch auf die anderen Leute beim Unkraut jäten oder zur Erntezeit. Poppy war unser Leben. Selbst in einem Jahr, das schlecht für den Mohn war und er unter Krankheiten litt, konnten wir zumindest unsere Grundausgaben decken. In guten Jahren, zum Beispiel in einem regnerischen Jahr, könnten wir 100 Prozent unserer Familienausgaben aus der eigenen Mohnernte bestreiten. Wir könnten sogar etwas Geld sparen. Jetzt wissen wir nicht, wie wir unsere Familie ernähren sollen. … In der Vergangenheit haben wir manchmal, wenn wir gutes Geld verdient haben, ein Auto oder ein Motorrad gekauft. Glauben Sie mir, letzten Sommer haben wir unser Auto verkauft, weil wir uns kein Essen leisten konnten und kein Geld mit unserem Land verdienen konnten.

Etwa 17 Menschen aus seinem Dorf seien in den Iran gegangen. Wenn die Situation andauerte, hätten auch einige Männer aus seiner Familie keine andere Wahl, als in den Iran oder in ein anderes Land zu gehen.

Ähnlich erzählte es ein 32-jähriger landloser Bauer aus dem Bezirk Greschk, der früher Land gepachtet hatte. Seine Familie, sagte er, könne rund 70 Prozent ihrer jährlichen Haushaltsausgaben mit dem Verkauf ihrer Mohnernte verdienen und auch etwas Weizen anbauen, gerade genug, um die Familie zu ernähren. Sie arbeiteten auch auf den Mohnfeldern anderer Leute, um deren Bedürfnisse zu befriedigen. Jetzt ist das alles weg. Der Bauer sagte, er habe mit einem Krankenpflege Kurs weitermachen können – er sollte sein letztes Semester absolvieren und ein Klassenkamerad hatte die Gebühr von 6.000 Afghani bezahlt. Er sollte bald in der Lage sein, ein Einkommen als Krankenpfleger zu verdienen, aber abgesehen davon sei die Familie in einer wirtschaftlichen Notlage. Einige Verwandte hofften, nach Pakistan oder in den Iran auswandern zu können.

In den letzten sechs Monaten hat mein älterer Bruder versucht, meine Eltern davon zu überzeugen, ihn in den Iran reisen zu lassen, aber meine Eltern, vor allem mein Vater, bestehen darauf, dass wir warten sollen: Er sagt uns immer wieder, dass die Situation für die Afghanen im Iran auch nicht gut ist und die Route extrem riskant ist.

Ein anderer Mann, ein 40-jähriger Bezirk Greschk, der zwar ein kleines Stück Land, aber kein Wasser besaß und deshalb Land gepachtet hatte, sagte, er und alle seine Brüder seien jetzt arbeitslos. Sein Bruder, sagte er, sei „mit Hilfe eines Menschenhändlers in den Iran gereist“ und müsse nach seiner Ankunft zuerst Geld verdienen, um das zurückzuzahlen, was er sich für die Reise geliehen habe, und danach in der Lage sein, Geld nach Hause zu schicken:

Wir haben unseren Bruder vor etwa fünf Monaten geschickt. Nachdem er drei Monate dort verbracht hatte, schickte er uns etwas Geld, was uns sehr mit Lebensmitteln für den Haushalt half. Aber wir wollen nicht, dass er zu lange von seiner Familie getrennt ist – er hat eine Frau und zwei Kinder. Wir wünschten, es gäbe Arbeitsplätze in unserem Land, und diejenigen, die uns lieb sind, könnten nach Hause zurückkehren und hier arbeiten.

Das Verbot, Mohn anzubauen, habe „seine Familie gelähmt“:

Mohn war die Hauptkultur, die wir anbauten. Manchmal bauten wir Weizen auf zwei Jerib (etwa einem halben Hektar) an, manchmal nur Mohn. Die Mohnernte war mehr als genug für unsere jährlichen Haushaltsausgaben. Es hat uns auch Einsparungen gebracht.

Ein 31-jähriger Kleingrundbesitzer aus dem Distrikt Marja erzählte AAN, dass das Verbot schwerwiegende Folgen für seine Gemeinde und auch für ihn selbst gehabt habe: „Erst in diesem Jahr sind 37 Personen, die in unserem Dorf Tagelöhner oder Bauern waren, in den Iran gegangen, um dort zu arbeiten, um ihre Familien zu ernähren.“ Vor dem Verbot hatten nur wenige Männer aus seinem Dorf in den Iran reisen müssen. Sein Bruder, sagte er, habe bisher erfolglos versucht, vom Iran in die Türkei zu gelangen:

Seit dem Verbot gibt es in unserer Provinz keine Arbeitsplätze mehr. Mein älterer Bruder ging nach Kandahar und dann nach Kabul, um dort zu arbeiten, aber er fand keine Arbeit. Enttäuscht kehrte er nach Hause zurück. Im vergangenen Frühjahr ging er schließlich in den Iran. Nach vier Monaten rief er mich an, um mir mitzuteilen, dass er in die Türkei weiterreisen wolle. Er hatte von seinen Freunden gehört, dass es dort gute Jobs gäbe und eine gute Chance, weiter nach Europa zu reisen. Obwohl ich nicht einverstanden war, bestand er darauf. Schließlich machte er sich mit zwei Freunden auf den Weg. Nach etwa 40 Tagen rief er mich aus dem Iran an und sagte, er sei von der türkischen Polizei verhaftet worden und seit 28 Tagen im Gefängnis. Er hat wieder begonnen, im Iran zu arbeiten. Er sagte mir, wenn er etwas Geld verdient habe, würde er es noch einmal für die Türkei versuchen.

Auch in anderen Distrikten berichteten die Befragten von Arbeitern und Bauern, die illegal in den Iran gereist waren und zum Teil auch den Weiterreiseweg in den Westen in die Türkei versuchten.

Das Verbot hat auch auf andere Weise seinen Tribut gefordert. Ein Einwohner von Nad Ali sagte, dass einige Menschen in seinem Bezirk mit „psychischen Problemen“ konfrontiert seien, weil sie sich so viele Sorgen darüber machten, wie sie ihre Familien ernähren sollten. Ein Interviewpartner, ein 42-jähriger Bauer aus dem Distrikt Musa Qala, sprach ganz offen über seine Depressionen und Sorgen:

Ich bin sehr deprimiert. Ich weiß nicht, wie ich meine Kinder ernähren soll. Ich habe 30 Jeribs [sechs Hektar] Land. Ich hatte zwei Röhrenbrunnen gegraben. Einer ist vertrocknet, der andere ist noch mit Wasser gefüllt – ich hatte Sonnenkollektoren darauf installiert – und ich baute auf meinem Land Mohn und auch etwas Weizen an. Der Mohn deckte alle jährlichen Ausgaben meiner Familie. Mein Leben war vergleichsweise gut.

Jetzt habe ich ein Stück Land gemietet, zusammen mit Sonnenkollektoren, die auf einem Rohrbrunnen installiert sind. Hier gibt es eine Regel: Wenn Sie ein Stück Land pachten, müssen Sie dem Eigentümer des Grundstücks kein Geld zahlen. In meinem Fall habe ich Weizen und Kreuzkümmel angebaut und gebe ihnen den Weizen, sobald er geerntet ist. Aber es gibt nicht viel Wasser im Brunnen, nicht genug für beide Kulturen. Ich verliere mich in meinen Sorgen… wie werde ich meine Kinder ernähren? Ich habe keine Söhne, die alt genug sind, um sie in den Iran oder nach Pakistan zu schicken, um dort zu arbeiten.

Wie hat sich das Verbot auf kleine Unternehmen ausgewirkt?

Wir haben auch vier Kleinunternehmer interviewt, einen in jedem unserer Zielbezirke, die darauf hinwiesen, dass das Verbot auch einen Dominoeffekt auf sie hatte. Drei berichteten von erheblichen Einkommensverlusten seit dem Verbot. Ein 28-jähriger Kleinhändler aus Marja sagte, sein Tagesumsatz sei fast um das Dreifache gesunken, von rund 100.000 pakistanischen Rupien (360 USD) vor dem Verbot auf jetzt etwa 10.000 Afs (135 USD).^[3] Er hatte viel mehr verloren, indem er den Kunden Kredite gab.

Ich bin wirklich stark betroffen. Früher habe ich meinen Kunden in einer Saison Lebensmittel und Non-Food-Artikel auf Kredit gegeben, damit sie mich in der nächsten bezahlen konnten. Vorletztes Jahr haben sie es mir zurückgezahlt, aber letztes Jahr haben sie es nicht getan. Ich dachte, meine Kunden würden das Geld nach der Ernte von Weizen, Kreuzkümmel und anderen Feldfrüchten erhalten, aber leider haben sie nicht genug verdient, um es mir zurückzuzahlen. Die Ernte war schlecht wegen des Wassermangels. Der Wasserstand ist jetzt sehr niedrig. Es ist bis auf 100 Meter hinuntergegangen. Ich hatte 50 Kunden, die ihren Haushaltsbedarf auf Kredit in meinem Geschäft kauften. Ich habe rund 2,5 Mio. Afs (34.450 USD) geliehen. Sie waren gute Kunden und mein Laden lief aufgrund ihrer Gewohnheit gut. Jetzt haben sie kein Geld, um mich zu bezahlen. Einige von ihnen sind sogar in den Iran und nach Pakistan gereist, um dort zu arbeiten. Aus rund 50 Haushalten in unserem Dorf sind etwa 35 Menschen zur Arbeit in den Iran und nach Pakistan gereist.

Ein Schneider im Bezirk Nad Ali sagte, das Verbot habe ihn viele Kunden gekostet. Heutzutage verkauft er nur noch neue Kleidung rund um das Eid-Fest:

Früher haben wir zu verschiedenen Zeiten Kleidung für diejenigen hergestellt, die auf den Mohnfeldern arbeiten, zum Beispiel zum Jäten und Ernten. Jetzt kommen sie nicht mehr, um neue Kleidung zu kaufen, weil sie das Geld nicht haben.

Ein Mann fand jedoch, dass das Verbot Chancen geschaffen hat. Ein 35-jähriger Mechaniker aus dem Bezirk Musa Qala berichtete:

Persönlich hat sich meine Arbeit gut entwickelt. Denn früher, wenn die Leute ihre Ernte einfuhren, kauften sie neue Motorräder und die neuen Motorräder mussten nicht repariert werden, aber jetzt reparieren sie ihre alten, und das bedeutet für mich mehr Arbeit und ich verdiene mehr als zuvor.

Gibt es Alternativen zum Anbau von Mohn?

Viele Landwirte gaben an, dass sie im Jahr 2022 versucht hätten, auf andere Kulturen umzusteigen, aber mit vielen Problemen konfrontiert waren, weil sie mit neuen Kulturen wie Kreuzkümmel nicht vertraut waren. Keiner erwähnte die Unterstützung durch die Regierung. Einige sagten, sie hätten eine gewisse Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und UN-Organisationen erhalten, um den Übergang zu neuen Kulturen zu erleichtern, obwohl dies nicht wirklich ausreichend gewesen sei. Ein Kleingrundbesitzer aus dem Distrikt Marja sagte, eine ungenannte NGO habe ihm chemische Düngemittel und Weizensaatgut gegeben – zwei Säcke Weizen mit einem Gesamtgewicht von 100 Kilogramm und zwei Säcke mit „schwarzem“ und „weißem“ chemischem Dünger mit einem Gewicht von jeweils 50 Kilogramm.^[4]

Eine Frau in einem Mohnfeld am Rande von Lashkargah in der Provinz Helmand. Foto: Sanaullah Seiam/AFP, 10. April 2023

Im Bezirk Greschk erhielt ein 32-jähriger Landwirt eine ähnliche Beihilfe, die seiner Meinung nach bei weitem nicht ausreichte:

Es gibt eine NGO, die die Menschen mit Weizen und chemischem Dünger versorgt, aber das ist nicht für alle. Zum Beispiel haben sie unserem Dorf etwa 50 Kilogramm Weizen und 100 Kilogramm chemischen Dünger gegeben. Die NGO hatte drei Haushalte zusammengelegt, und die Haushalte mussten die Hilfe dann unter sich aufteilen. Eigentlich entsprach diese Hilfe nicht den Bedürfnissen einer einzelnen Familie. Diese Art der Unterstützung funktioniert überhaupt nicht.

Der 28-jährige ehemalige Opiumbauer aus dem Distrikt Nad Ali, dessen Familie im Frühjahr auf den Anbau von Weizen, Kreuzkümmel und Baumwolle und etwas Gemüse umgestellt hatte, sagte:

Wir bekamen eine Hilfsmittelkarte, die sechs Monate gültig war. Eine NGO leistete Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung. Wir erhielten das Essen für vier Monate und für die anderen zwei Monate erhielten wir diese Hilfe nicht. Wir wussten nicht, woran das lag. Außerdem wurden uns zwei Säcke mit chemischem Dünger und ein Sack Saatgut (Weizen) zur Verfügung gestellt. Die Hilfe kam nicht allen Menschen im Distrikt zugute. Es hat nicht geholfen, weil wir normalerweise auf mehr Land anbauen, und das war nicht genug. Auch das Saatgut, das die NGO den Menschen gab, war nicht für das Klima von Helmand geeignet und brachte keine gute Ernte.

Einige Bauern kauften Saatgut auf Leihbasis, wie ein 40-jähriger Bauer aus dem Bezirk Greschk, der das Doppelte des üblichen Preises für Kreuzkümmelsamen zahlen musste, weil er es auf Kredit gekauft hatte:

Wir sind auf andere Kulturen wie Weizen und Kreuzkümmel umgestiegen. Aber das Geld für das Saatgut müssen wir nach der Ernte zurückzahlen. Für Kreuzkümmel mussten wir 4.000 (56 USD) bezahlen, weil wir sie auf Kredit gekauft hatten, anstatt des normalen Marktpreises von 2.000 Afs (28 USD). … Der Kreuzkümmel und der Weizen werden nicht ausreichen, um unsere Ausgaben zu decken.

Er sagte, dass in seinem Distrikt eine NGO Menschen beschäftigt, die Wasserkanäle in bewässerten Gebieten reinigen oder unbefestigte Straßen in Wüstengebieten reparieren, und ihnen rund 9.000 Afghani (125 USD) pro zwanzig Arbeitstage zahlt.

Alternative Livelihoods-Projekte, d.h. Projekte, die Bauern und Gemeinden bei der Umstellung auf legale Kulturen unterstützen und die Ernährungssicherheit und das Haushaltseinkommen verbessern, reicht bisher offensichtlich nicht aus. Es gab keine staatliche Unterstützung, und wie viele Befragte sagten, reicht die Unterstützung von NGOs in Form von Saatgut, chemischem Dünger oder kostenlosen Lebensmitteln auch nicht aus, um die grundlegende Ökonomie des Verbots zu ändern: Es gibt keine kurzfristige Alternative zu Mohn, der das gleiche Einkommen für die gleiche Landfläche bringt und den Ärmsten Arbeitsplätze bietet.

Die Vorstellung, dass Geber angesichts des mehrfachen und mehrjährigen Scheiterns dieses Konzepts unter der Islamischen Republik alternative Projekte zur Sicherung des Lebensunterhalts wieder aufnehmen könnten, hat viele beunruhigt, darunter der Ökonom des United States Institute of Peace (USIP), William Byrd, der auch die Art und Weise, wie die IEA das Verbot eingeführt hat, kritisierte und es als schlecht für Afghanistan und schlecht für die Welt bezeichnete. Er schrieb:

Längerfristig wird der Ausstieg aus der problematischen Drogenwirtschaft Afghanistans von entscheidender Bedeutung sein – nicht zuletzt, um die weit verbreitete Sucht im Land einzudämmen. Aber dieses Verbot, ohne jede Entwicklungsstrategie und vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft so schwach ist, dass die vertriebenen Schlafmohnbauern und -arbeiter keine tragfähigen alternativen Einkommensquellen haben, ist nicht der richtige Weg, um diesen Weg einzuschlagen.

Byrds Bericht, der im Juni 2023 veröffentlicht wurde, prognostizierte auch richtig, dass:

Es wird wahrscheinlich eine reflexartige Reaktion geben, dass das effektiv umgesetzte Opiumverbot der Taliban eine gute Sache ist. Die Geschichte zeigt jedoch deutlich, dass ein Opiumverbot in Afghanistan allein nicht nachhaltig ist und auch nicht das Drogenproblem in Europa und anderswo angeht. Und es wird den zügellosen Drogenkonsum in Afghanistan nicht stoppen.

Möglicherweise sei kurzfristigere humanitäre Hilfe erforderlich, schrieb er, aber das sollte als „Nothilfe“ anerkannt werden. Vielmehr könnten einige Formen der Hilfe für die ländliche Entwicklung der Grundbedürfnisse hilfreich sein – landwirtschaftliche Unterstützung, kleine ländliche Infrastruktur, Einkommensgenerierung, kleine Wasserprojekte, Investitionen in die landwirtschaftliche Verarbeitung und Vermarktung und dergleichen.“ Allerdings sollten „eigenständige Projekte für ‚alternative Lebensgrundlagen‘ vermieden werden, insbesondere wenn sie von Drogenbekämpfungsbehörden konzipiert, beaufsichtigt oder umgesetzt werden, denen es an Entwicklungskompetenz mangelt.“ Er betont, dass es die breitere ländliche Entwicklung sei, „die im Laufe der Zeit einen Unterschied machen wird, als Teil einer gesunden, wachsenden Wirtschaft, die legale Arbeitsplätze und Möglichkeiten zum Lebensunterhalt schafft“.

Es ist auch erwähnenswert, dass es für Afghanistan als Ganzes keine brauchbare Alternative zu Mohn gibt. Opiate haben in der Regel das Äquivalent von etwa 10 bis 15 Prozent des legalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) Afghanistans eingebracht, dem Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr im Land produziert werden. Die illegale Drogenproduktion ist einer der wenigen Sektoren, in denen Afghanistan einen komparativen Vorteil hat. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft im Jahr 2021 um ein Fünftel geschrumpft ist und seither weiter geschrumpft ist, wenn auch in geringerem Tempo, wird der Mohnanbau auch auf makroökonomischer Ebene schmerzlich vermisst werden (siehe Bericht der Weltbank vom Oktober 2023 und AAN-Analyse zur Erörterung der allgemeinen wirtschaftlichen Probleme, mit denen Afghanistan konfrontiert ist).

Der Weg in die Zukunft?

Die Afghanen haben landesweit große Probleme mit der Ernährungsunsicherheit, dem Mangel an Arbeitsplätzen und dem Leben in einem international isolierten Land. Das Verbot des Mohnanbaus hat die Krise für viele derjenigen, die direkt oder indirekt von der Opiumwirtschaft abhängig waren und zuvor ein weitaus sichereres Leben genossen hatten, nur noch verschärft. Viele sind jetzt mit Armut, Schulden und dem Gefühl konfrontiert, migrieren zu müssen. Viele sind mit Depressionen und Angstzuständen konfrontiert und mit ihrem Latein am Ende.

Die Regierung tat nichts, um die Bauern und Gemeinden auf den Schaden vorzubereiten, den das Anbauverbot für sie anrichten würde. Sie kündigte das Verbot ohne jegliche Planung oder Konsultation mit Experten oder potenziellen Spendern an, die in der Lage gewesen wären, den Übergang von illegalen zu legalen Kulturen zu bewältigen. In den letzten Monaten häuften sich jedoch die Rufe von Ministern und anderen nach internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung, so forderte beispielsweise der amtierende stellvertretende Innenminister für Drogenbekämpfung am 7. Februar 2024 bei einem Treffen zwischen der IEA und der EU, Abdul Haq Akhund, den EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Thomas Nicholson, auf, „mit Afghanistan bei der Unterstützung und Behandlung von Drogenabhängigen und Landwirten zusammenzuarbeiten“ (siehe Medienberichterstattung hier).

Die Bemühungen der IEA zur Eindämmung illegaler Drogen wurden nicht öffentlich gelobt, aber sie wurden beispielsweise in der unabhängigen Bewertung der Vereinten Nationen zu Afghanistan anerkannt. Die IEA, so hieß es, habe „bedeutende Fortschritte bei ihrer angekündigten Kampagne zur Reduzierung und schließlich zur Beseitigung des Anbaus, der Verarbeitung und des Handels mit Drogen gezeigt“. (siehe dazu AAN-Bericht). Das US-Außenministerium war in seiner Erklärung vom 31. Juli 2023 knapper. Sie habe lediglich „Berichte zur Kenntnis genommen, die darauf hindeuten, dass das Verbot des Schlafmohnanbaus durch die Taliban zu einem erheblichen Rückgang des Anbaus geführt hat“ und „sich offen für die Fortsetzung des Dialogs über die Drogenbekämpfung geäußert“.^[5]

Bisher gab es keine nennenswerte internationale Hilfe für Afghanistan, um den wirtschaftlichen Schlag, den das Verbot verursacht hat, abzumildern oder zumindest abzumildern, obwohl die unabhängige Bewertung der Vereinten Nationen feststellte, dass „viele Interessengruppen Interesse an einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich [Drogenbekämpfung] bekundet haben, insbesondere in Bezug auf alternative Kulturen und Lebensgrundlagen für die Hunderttausende von Afghanen, die auf die Produktion und den Handel mit Drogen angewiesen sind, um ihr Einkommen zu erzielen.“

Es gibt Schritte auf höherer Ebene, um ein Gespräch zwischen der IEA und internationalen Gebern und Nachbarn in Gang zu bringen. So hatte sich beispielsweise die Mitte September 2023 eingesetzte Arbeitsgruppe für Drogenbekämpfung unter dem gemeinsamen Vorsitz von UNAMA und UNODC zweimal mit dem diplomatischen Korps in Kabul (u. a. mit Indonesien, Iran, Japan, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, der Türkei, Turkmenistan, Usbekistan und der EU) und den amtierenden stellvertretenden Innenministern für Drogenbekämpfung und für Landwirtschaft, Bewässerung und Viehzucht zweimal getroffen (wie die UNAMA in ihrem Bericht Februar 2024 UN-Generalsekretär). „Bei den Treffen“, heißt es in dem UNAMA-Bericht, „tauschten sich die De-facto-Behörden über ihre Errungenschaften und Herausforderungen aus, einschließlich des Mangels an Ressourcen, und baten um internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung.“

Vor diesem Hintergrund hat es in jüngster Zeit ein weiteres interessantes Treffen gegeben. Der amtierende stellvertretende Ministerpräsident Mullah Abdul Ghani Baradar Akhund und der ehemalige Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Pino Arlacchi, trafen sich am 4. März in Kabul, berichtete das Wirtschaftsministerium der IEA. Arlacchi war von 1997 bis 2002 Vorsitzender des UNDCP, einem Vorgänger des UNODC. Laut TOLONews hatte Arlacchi unter Berufung auf Baradars Büro gesagt, dass „bald eine internationale Konferenz in Kabul“ organisiert werden werde, „mit dem Ziel, durch internationale Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung für die Umsetzung alternativer Anbauprogramme in Afghanistan zu erhalten“.^[6] Er bekräftigte auch, dass „die internationale Gemeinschaft die Verantwortung hat, bei der Schaffung alternativer Lebensgrundlagen für afghanische Bauern zu helfen“.

Es bleibt unklar, wen Arlacchi bei dem Treffen tatsächlich vertrat oder ob es nur seine persönliche Initiative war. Der derzeitige UNODC-Direktor der Abteilung für politische Analyse und öffentliche Angelegenheiten, Jean-Luc Lemahieu, sagte, man habe nichts von dem geplanten Besuch gewusst: „Wir waren auch überrascht“, sagte er gegenüber AAN. Und ich kann bestätigen, dass er seit seinem Austritt aus der Organisation im Jahr 2002 keine formellen Verbindungen zum UNODC hat, und meines Wissens auch keine zu den Vereinten Nationen insgesamt.“

Die Unterstützung der Afghanen, die vom Verbot des Opiumanbaus betroffen sind, mag kommen, aber sie wird für die bereits schwer betroffenen Bauern und für die Tagelöhner wahrscheinlich zu spät kommen. Das Verbot des Opiumanbaus hat ein riesiges Loch in der Wirtschaft einer Provinz wie Helmand gerissen, das nicht einfach oder schnell gefüllt werden kann.

Bearbeitet von Kate Clark

Referenzen

↑1	In Afghanistan wird Weizen in der Regel als Grundnahrungsmittel für den Eigenbedarf angebaut, nicht als Cash Crop. Der Vergleichspreis mit Mohn zeigt, warum er vor allem für Kleinbauern keine Alternative ist: UNODC-Zahlen für 2023 deuten darauf hin, dass die Landwirte 770 USD pro Hektar für Weizen verdienen könnten, verglichen mit 10.000 USD für Mohn.
↑2	Das offizielle Narrativ der IEA ist das einer starken und entschlossenen Kampagne zur Drogenbekämpfung. Der amtierende stellvertretende Innenminister für Drogenbekämpfung prahlte am 2. Februar damit, dass in den letzten zwei Jahren im ganzen Land mehr als 2.000 Drogenbekämpfungsoperationen durchgeführt wurden, bei denen über 1.100 Drogenproduktionsfabriken zerstört und mehr als 13.000 Personen unter dem Vorwurf der Herstellung, des Verkaufs und des Handels mit illegalen Drogen verhaftet wurden. Siehe den regelmäßigen Quartalsbericht der UNAMA an den Generalsekretär vom 28. Februar 2024.
↑3	Die IEA verbot den Handel mit pakistanischen Rupien, weshalb der Interviewte seine Einnahmen nach dem Verbot in Afghanistan-Ländern ausdrückte.
↑4	Er kenne den Namen der NGO nicht, aber in diesem UNODC-Bericht heißt es,  dass sie seit März 2022 in Zusammenarbeit mit dem dänischen Komitee für die Hilfe für afghanische Flüchtlinge (DACAAR) ein Projekt zur Sicherung alternativer Lebensgrundlagen und Ernährungssicherheit in den Distrikten Lashkargah, Nad-e Ali und Nahr-e Siraj umsetzt. In ihrem letzten Bericht an den UN-Generalsekretär, der am 28. Februar 2024 veröffentlicht wurde, berichtete die UNAMA auch, dass die Unterstützung ehemaliger Opiumbauern durch das UNODC für alternative Lebensgrundlagen „zu einem Einkommen von 129 USD pro Monat durch Milchprodukte und 1.029 USD pro Saison aus Pistaziengärtnereien geführt hat“. Der Bericht gibt weder den geografischen Standort dieser Landwirte noch die genaue Zahl der Landwirte an, die davon profitiert haben. Es ist auch nicht klar, über welchen Zeitraum diese Bauern das Einkommen erhielten.
↑5	Hier finden Sie  die technischen Gespräche über die Drogenbekämpfung zwischen den Vertretern der IEA und den USA, die am 21. September 2023 in Doha stattfanden.
↑6	TOLO berichtete: „Sie [das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Afghanistan] planen, in naher Zukunft eine internationale Konferenz in Kabul abzuhalten und durch diese Konferenz internationale finanzielle Unterstützung für den alternativen Anbau von Mohn für afghanische Bauern zu gewinnen.“ (Klammern im Original). Das Büro von Mullah Baradar berichtete, Arlacchi habe „die Absicht geäußert, bald eine internationale Konferenz in Kabul zu organisieren, um durch internationale Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung für die Umsetzung alternativer Anbauprogramme in Afghanistan zu erhalten“.

 

Dieser Artikel wurde zuletzt am 15. März 2024 aktualisiert.

 

Sayyid Asadullah Sadat

Der Regen und Schnee, der in den letzten Wochen gefallen ist, hat die Herzen der afghanischen Bauern erleichtert und ihnen Hoffnung gegeben, dass die mehrjährige Dürre endlich ein Ende hat. Gleichzeitig hat starker Regen, der auf trockenes, ausgetrocknetes Land fällt, in vielen Gebieten Afghanistans zu Überschwemmungen geführt. Hunderte von Menschen wurden in den letzten Wochen getötet, Häuser und Geschäfte zerstört und Ackerland mit Hochwasser und Schlamm überschwemmt. Im März haben wir mit Landwirten in verschiedenen Distrikten über ihre Hoffnung auf besseres Wetter in diesem Jahr gesprochen. Für diesen Bericht ist Sayed Asadullah Sadat in einen Distrikt, Zurmat in der Provinz Paktia, zurückgekehrt, um zu hören, wie der ersehnte Regen zu verheerenden Überschwemmungen geführt hat. 

Ein Mann läuft am Rande des von den Sturzfluten überfluteten Ackerlandes in der Gegend von Khandaqa im Bezirk Zurmat nahe der Grenze zwischen den Provinzen Ghanzi und Paktia in Afghanistan entlang. Foto: Sayed Asadullah Sadat, April 2024

Unsere nächste Veröffentlichung wird ein großer Bericht von Gastautor Mohammad Assem Mayar sein: “ Vor der Sintflut: Wie man das Risiko von Überschwemmungen in Afghanistan mindern kann“. Überschwemmungen verursachen fast ein Viertel aller Todesopfer durch Naturkatastrophen im Land, und es wird noch schlimmer kommen, da der Klimawandel voraussichtlich stärkere Frühlingsregenfälle und schwerere Monsune mit sich bringen wird. Mayar wird sich mit den Ursachen von Überschwemmungen befassen, wie sie in Afghanistan variieren und was getan werden kann, um Menschen, Gebäude und Ackerland jetzt und längerfristig zu schützen. Hier hören wir jedoch einige persönliche Geschichten.

Als wir Bauern im ganzen Land kurz vor Nawruz interviewten, stießen wir auf große Erleichterung, dass die dreijährige Dürre endlich beendet war, sie hatten Hoffnung für das kommende Jahr. Der Winter hatte mit zwei verzweifelt trockenen Monaten begonnen. Dann hatte es geregnet. Unser Interviewpartner von Zurmat sagte, dass die Karez[1]In seinem Dorf floss wieder Wasser. „Die Landwirtschaft“, sagte er, „wird erneuert. Die Menschen sind damit beschäftigt, Getreide und Weizen zu säen, einige pflanzen sogar Bäume. Alle sind beschäftigt und glücklich. Vor ein paar Tagen konnte ich Gerste säen. Die Erde ist weich und feucht, und die Gerste sollte sehr gut wachsen.“ Wie anders war die Situation nur wenige Wochen später, als wir in den Bezirk zurückkehrten.

Wenn sich der Himmel öffnet

„So viel Regen habe ich in den letzten 20 Jahren nicht gesehen“, sagt Jamaluddin, ein Bauer aus dem Dorf Kulalgo in Zurmat. „Seit kurz nach Eid regnet es ununterbrochen.“ Ein anderer etwas älterer Bauer, Sultan Shah aus dem Dorf Sar-e Char, sagte, er habe vor 30 Jahren das letzte Mal „solchen Regen“ gesehen. Nach dem Eid (das auf den 12. April fiel) regnete es ununterbrochen, aber dann hörte es auf zu regnen. Wenn eine Wolke über die Berge zog, wurden die Menschen ängstlich, weil sie befürchteten, dass die Folgen katastrophal sein könnten, wenn noch mehr Regen fällt. Es regnete weiter und in der Nacht zum 14. und 15. April kam es schließlich zu Überschwemmungen.

Die Menschen, die in Zurmat leben, wissen, dass der Wasserstand schnell ansteigt und zu unregelmäßigen Sturzfluten führen kann, die durch die Landschaft fegen, Häuser zerstören, landwirtschaftliche Felder verwüsten, Vieh töten und oft Leben kosten. Wenn es also anfängt zu regnen, wie es im April der Fall war, treten sie in Aktion, um das Schlimmste abzuwenden. Sie schnappen sich ihre Schaufeln, hacken Äxte und was sie an Werkzeugen haben, und fangen an, Gräben um ihre Grundstücke herum auszuheben, um sicherzustellen, dass ihre Familien und Häuser sicher und trocken bleiben. Sie legen Sandsäcke um ihre Häuser und Felsen, um als Barrieren zu dienen und die Kraft des Wassers einzudämmen. Dann warten sie in der Hoffnung, dass die launischen Gewässer ihre Dörfer verschonen – nicht nur ihre Häuser, sondern auch die Felder, auf denen sie leben. Sie bleiben die ganze Nacht wach und halten Wache, damit sie nicht überrascht werden, wenn die Überschwemmungen kommen.

Der Bezirk, der 35 Kilometer südwestlich der Stadt Gardez liegt und an die Provinzen Paktika, Logar und Ghazni grenzt, ist weitgehend flach und die meisten Einwohner betreiben Landwirtschaft und Viehzucht. Durch Zurmat fließen mehrere Flüsse – von Kotal-e Tirah und den Bergen um die Stadt Gardez bis zum Band-e Sardeh, einem See im östlichen Teil des Distrikts Andar in der Provinz Ghazni. Aber nach drei Jahren Dürre sind die trockenen Flussbetten durch Vernachlässigung oder menschliche Aktivitäten beeinträchtigt worden, was bedeutet, dass es nicht genügend klare Kanäle gab, durch die das Wasser leicht fließen konnte, als die saisonalen Flüsse wieder zum Leben erweckt wurden.

Die Bauern in Zurmat haben nun mit den Nachwirkungen der Überschwemmungen zu kämpfen. Die jüngsten Überschwemmungen haben Dutzende von Häusern in mehreren Dörfern zerstört, zusammen mit Geschäften, Straßen und Brücken. Der größte Teil der landwirtschaftlichen Flächen, Gärten und Karezes wurde beschädigt. Hunderte von Jerib Land, auf dem Weizen gesät worden war, wurden überschwemmt: Stehendes Wasser schwächt den Weizen und ruiniert die Erträge. Schlimmer noch, die Überschwemmungen haben eine dicke Schicht aus Schlamm und Steinen auf einigen Feldern abgelagert. Die Dorfbewohner, die im März Regenweizen gepflanzt hatten, haben die diesjährige Ernte verloren und müssen ihre Verluste begrenzen und sich auf andere Feldfrüchte wie Tomaten, Zwiebeln und Kartoffeln konzentrieren, die sie später in der Saison anbauen können, wenn die Überschwemmungen zurückgegangen sind und ihre Felder nicht mehr überflutet sind.

Für Landwirte, die für ihren Lebensunterhalt auf das Land angewiesen sind, ist die Wiederherstellung nach Überschwemmungen kostspielig, zeitaufwändig und arbeitsintensiv. Nachdem das Wasser zurückgegangen ist, müssen sie den Schutt manuell von ihren Feldern räumen und Traktoren mieten, die 3.000 Afghani (42 USD) pro Stunde kosten, um die schlimmsten Trümmer zu beseitigen. Sie müssen auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, wenn sie welche haben, sich Geld von Nachbarn leihen oder im Ausland lebende Familienmitglieder bitten, Geld zu schicken, um die Felder für die Bepflanzung vorzubereiten. In den eng verbundenen ländlichen Gemeinden Afghanistans hilft der Nachbar dem Nachbarn, und ein Landwirt kann immer auf Hilfe zählen, um sein Land zu roden, aber diejenigen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um schweres Gerät zu mieten, werden ihre Felder wahrscheinlich nicht rechtzeitig räumen, um in diesem Jahr eine Ernte zu erzielen. Sie müssen bis zum nächsten Jahr warten.

Ein Bauer, Sultan Schah aus dem Dorf Sar-e Char, beschrieb die Zerstörung seiner Ernte, insbesondere des Weizens, als der Fluss die Felder überschwemmte – obwohl er mit unmittelbareren Problemen konfrontiert war, als der Autor kurz nach der Überschwemmung mit ihm sprach:

In den letzten zwei, drei Tagen ist es schwierig geworden, das Haus überhaupt zu verlassen. Das Wasser hat uns umzingelt und alle sitzen zu Hause fest und haben Angst, zu gehen. Wir haben solche Angst. Wir bleiben wach und bewachen nachts das Haus, weil wir denken, dass es beschädigt wird, wenn das Wasser in unser Haus eindringt. Wir laufen mit Schaufeln und Spitzhacken um das Haus herum, damit wir, wenn Wasser das Haus bedroht, eine Barriere dagegen errichten können. Alle kleinen Straßen, die unser Dorf mit den Nachbardörfern verbinden, wurden zerstört. Jemand aus unserem Stamm, der in einem anderen Dorf lebte, starb, aber wir konnten nicht zu seiner Beerdigung kommen, weil die Straßen alle zerstört waren und es stark regnete. Wasser war überall.

Die jüngste Flut zerstörte die Hauptstraße, die von Zurmat in die Provinzhauptstadt Gardez führt, und in der Gegend von Zaw hatte sie eine große Brücke beschädigt. Die Menschen warteten stundenlang, bis das Hochwasser zurückging, um nach Gardez zu gelangen – oder von Gardez nach Hause zu kommen. Menschen, die versuchten, kranke Angehörige dringend ins dortige Krankenhaus zu bringen, waren besonders betrübt über die schiere Unmöglichkeit der Reise.

Dorfbewohner beobachten, wie das Hochwasser in der Gegend von Zaw im Distrikt Zurmat in der Provinz Paktia, Afghanistan, Fahrzeuge mitreißt. Foto: Sayed Asadullah Sadat, April 2024

Ein gemischter Segen

Trotz der Überschwemmungen waren die meisten Menschen zwiegespalten über den Regen. Es stimmt, dass sie Sturzfluten verursachte, die ihre Ernten zerstörten und Häuser und Infrastruktur beschädigten, aber sie hat auch die verheerende dreijährige Dürre beendet. Jamaluddin, mit rund 30 Jeribs (6 Hektar) Land, das größtenteils vom Regen gespeist und mehrere Jahre lang unbewirtschaftet blieb, vermittelte diese Einstellung.

Als es in der letzten Hälfte des Winters schneite und regnete, säte ich [Weizen] auf acht Jerib [1,6 Hektar] meines regengespeisten Landes. Ich sagte mir: Inschallah, der Regen wird dieses Jahr mein Land bewässern. Aber die Flut kam und mein Land wurde beschädigt. Die Fluten brachten Schlamm und Steine auf mein Land. Ich kann es jetzt nicht benutzen. Ich war so aufgeregt. Ich hatte viel Mühe auf das Land verwendet. Aber… Jetzt bin ich im Allgemeinen froh, weil die Dürre vorbei ist.

Die Dürre hatte ihn schwer getroffen. Letztes Jahr hat er Zwiebeln angebaut, die viel Wasser brauchen. Die Ernte fiel jedoch mangels Regen aus, was ihm einen großen Verlust bescherte. Er sagte, dass die Karezes in ihrer Gegend seit mehreren Jahren trocken seien und von seinen beiden solarbetriebenen Rohrbrunnen einer letztes Jahr ausgetrocknet sei und der Wasserstand im zweiten so stark gesunken sei, dass nicht mehr genug gewesen sei, um die Felder zu bewässern. Sogar der Brunnen im Haus war ausgetrocknet. „Weißt du“, sagte er, „für einen Landwirt ist sein Land alles, und wenn es kein Wasser gibt, ist das Land nutzlos.“ Nach dem Regen hatten jedoch alle seine Brunnen genug Wasser. Die Leute rechneten damit, dass der Pegel um drei Meter gestiegen ist.

Er befürchtete, dass, obwohl das Wasser des jüngsten Regens in den Boden gesickert sei und die unterirdischen Grundwasserleiter gespeist sei, wiederholte Dürren dazu führten, dass das Wasser nicht so gut in den Boden eingedrungen sei, wie es hätte sein sollen, und dass der gefallene Regen noch nicht ausreichen könnte, um die Grundwasserleiter wieder aufzufüllen.

Währenddessen begutachtet ein anderer Bauer aus dem Dorf Kulago, Mir Afghan, die Schäden durch die Überschwemmungen und befürchtet, dass noch Schlimmeres bevorstehen könnte:

Straßen, Kanäle und Karezes, auf denen landwirtschaftliche Flächen bewässert wurden, wurden zerstört. Die Landwirte werden in diesem Jahr vor vielen Problemen stehen, denn die Reparatur dieser Straßen und Kanäle kostet viel. Auch in einigen Gebieten haben die Überschwemmungen die Stützmauern beschädigt, die während der Republik von NGOs mit großem Aufwand errichtet wurden. Das hat die Menschen wirklich beunruhigt: Sie wurden gebaut, um unsere Häuser und Dörfer zu schützen, aber jetzt sind sie beschädigt worden. Das Dorf ist in Gefahr.

Mir Afghan sagte, die Überschwemmungen hätten einige Farmen zerstört und große finanzielle Verluste verursacht, aber insgesamt seien die Schäden geringer als in einigen anderen Provinzen und auch weit geringer als bei starkem Regen im Sommer: „In den Monaten Jawza und Asad [dritte Juniwoche bis dritte Augustwoche]  Regen ist sehr gefährlich, weil der Boden ihn in diesen Monaten nicht aufnimmt. Wenn es ein wenig regnet, wird es zu einer Flut, die überall hinfließt und sehr gefährlich sein kann.“

Auf Regen hoffen, für Überschwemmungen planen

Während die lokalen Gemeinden, die durch die jüngsten Überschwemmungen angerichteten Schäden begutachten, wägen sie die Erleichterung über das Ende der Dürre gegen die Befürchtungen ab, dass weiterer Regen im Laufe des Sommers ihr Leben zerstören könnte. Sie versammeln sich in Moscheen, um zu besprechen, wie das Schlimmste gemildert werden kann. Sie bündeln ihre Ressourcen, um umgestürzte Stützmauern wieder aufzubauen und Kanäle zu sanieren.

Mit einem Auge in den Himmel und einem Auge auf ihre Felder gerichtet, machen sie sich an die Arbeit, ihr Land zu roden und Saatgut zu säen, immer in der Hoffnung, dass die Ernten üppig sein werden und ihre Häuser, Felder und Familien von weiteren Überschwemmungen verschont bleiben.

Herausgegeben von Kate Clark und Roxanna Shapour

[1] In weiten Teilen Afghanistans werden Karenzes verwendet, um Bewässerungswasser auf die Ackerflächen zu bringen. Eine Reihe von brunnenartigen vertikalen Schächten, die durch schräge Tunnel verbunden sind, zapfen unterirdisches Wasser an, um große Wassermengen effizient durch die Schwerkraft an die Oberfläche zu befördern, ohne dass gepumpt werden muss. Mehr auf dieser UNESCO-Website darüber, wie Karezes „den Transport von Wasser über weite Strecken in heißen, trockenen Klimazonen ermöglichen, ohne dass ein Großteil des Wassers durch Verdunstung verloren geht“.

[2] Für aktuelle Berichte über die Überschwemmungen im ganzen Land siehe Berichte des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), zum Beispiel vom 17. April.

REVISIONEN:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 15. Mai 2024 aktualisiert.

 

Jelena Bjelica und Roxanna Shapour 

Die Anordnung des Obersten Führers des Islamischen Emirats Afghanistan (IEA), Hibatullah Akhundzada, die Gehälter der Frauen auf der Gehaltsliste des öffentlichen Dienstes auf nur 5.000 Afghani (70 US-Dollar) pro Monat zu kürzen, schlug wie eine Bombe. Der Befehl des Emirs war kurz und zweideutig formuliert und sorgte für Ängste und Spekulationen: Galt er für alle Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – Bürokraten, Lehrerinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, Staatsanwältinnen –, die jeden Tag ins Büro gehen? Oder nur diejenigen, die das Emirat daran gehindert hat, zur Arbeit zu kommen, die aber bisher vollständig bezahlt wurden? Jelena Bjelica und Roxanna Shapour (mit Unterstützung des AAN-Teams) haben von Frauen, die im öffentlichen Sektor arbeiten oder arbeiteten, von dem Amir-Orden gehört und wie er sich auf ihr Leben und ihre Familienfinanzen ausgewirkt hat. Sie erzählten AAN von den Schwierigkeiten, die sie bereits hatten, über die Runden zu kommen, und von ihren Bedenken, wie sie dem finanziellen Druck standhalten würden, wenn ihre Gehälter gekürzt würden.

   Grundschulmädchen in einem Klassenzimmer in Jalalabad in der Provinz Nangrahar. Foto von Shafiullah Kakar/AFP, 30. April 2024

Diese Forschung wurde von UN Women finanziert. Die in dieser Veröffentlichung geäußerten Ansichten sind die der Autorinnen und geben nicht unbedingt die Ansichten von UN Women, den Vereinten Nationen oder einer ihrer angeschlossenen Organisationen wieder.

Die Nachricht von der Gehaltsobergrenze wurde in den letzten Tagen des Monats Mai 2024 bekannt, nachdem der amtierende Direktor des Büros für Verwaltungsangelegenheiten (OAA) des Premierministers, Scheich Nur ul-Haq Anwar, ein Rundschreiben herausgegeben hatte, in dem er alle Regierungsabteilungen anwies, die Gehälter aller weiblichen Mitarbeiter auf 5.000 Afghani festzusetzen. Anlass für das Rundschreiben war ein vom Obersten Führer des Islamischen Emirats, Hibatullah Akhundzada, unterzeichneter Befehl, in dem es heißt^:[1]

Die Gehälter aller Arbeiterinnen, die bei der vorherigen Regierung angestellt waren und derzeit ein Gehalt aus dem Islamischen Emirat beziehen, sollten auf 5.000 Afghanis in allen Haushaltseinheiten und nicht-budgetären Einheiten festgesetzt werden,^[2] unabhängig von ihren bisherigen Löhnen (ihre Gehälter sollten alle gleich sein).

Dieser Satz scheint die gesamte Anordnung gewesen zu sein. Allein sie wurde von vielen Medien, in den sozialen Medien und in offiziellen Briefen zitiert, die weit verbreitet wurden (siehe z. B. BBC Paschtu am 6. Juni und einen Brief des Wirtschaftsministeriums unten).

Die Nachricht löste bei afghanischen Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, der in Afghanistan als öffentlicher Dienst bezeichnet wird, Verwirrung, Besorgnis, ja sogar Angst aus (siehe z. B. diesen Bericht über Lehrerinnen und Lehrer aus Tolo Aktuelles).^[3]In Herat und Kabul protestierten Frauen, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, und forderten die Regierung auf, ihre ohnehin schon mageren Löhne nicht zu kürzen (siehe z.B. Amu TVhier). Auch internationale Menschenrechtsgremien verurteilten die Urteile; Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, forderte die IEA auf, die Maßnahme zurückzunehmen, und sagte: „Diese jüngste diskriminierende und zutiefst willkürliche Entscheidung vertieft die Erosion der Menschenrechte in Afghanistan weiter“.

Die Unbestimmtheit und der Mangel an Spezifität in der Ein-Satz-Anordnung des Emirs lösten Fragen von Mitarbeitern, Medien, Social-Media-Nutzern und offenbar sogar einigen staatlichen Institutionen aus, die dringend nach Aufklärung suchten. So wurde beispielsweise in der internen Korrespondenz des Bildungsministeriums, die in den sozialen Medien weit verbreitet wurde (siehe Bild unten), gefragt, „ob das Dekret Seiner Exzellenz, des Obersten Führers, für alle weiblichen Mitarbeiter gilt oder nur für diejenigen, die sich nicht zum Dienst melden“. In dem Schreiben wurde auch erklärt, dass es einige Zeit dauern würde, bis das Ministerium sein automatisiertes Gehaltszahlungssystem geändert habe, um der Änderung Rechnung zu tragen. Daraufhin ordnete der amtierende Bildungsminister an, dass „die Gehälter aller weiblichen Angestellten bis auf weiteres ausgesetzt werden sollten“, vermutlich bis das Büro des Amirs weitere Anweisungen gab (siehe diesen Beitrag auf X vom 30. Juni und eine englische Übersetzung unten).

Interne Korrespondenz des Bildungsministeriums mit der Bitte um Klärung. Übersetzung von AAN

Die Verwirrung wurde erst einen Monat später und dann nur teilweise aufgeklärt, als ToloNews am 7. Juli einige „Eilmeldungen“ twitterte:

Das Finanzministerium bestätigt gegenüber Tolonews, dass weibliche Angestellte, die jeden Tag zur Arbeit kommen, derzeit ihre Gehälter genauso erhalten wie männliche Angestellte.

Der Sprecher des Finanzministeriums fügt hinzu, dass die monatlichen Gehälter von weiblichen Angestellten, die nicht zu ihren Aufgaben erscheinen, auf fünftausend Afghani festgelegt wurden.

Am folgenden Tag  zitierte Pajhwok den Sprecher des Finanzministeriums, Ahmad Wali Haqmal: „Nur die Frauen, die gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben, werden 5.000 Afghani erhalten … Alle [anderen] weiblichen Regierungsangestellten, einschließlich Lehrerinnen und Ärztinnen, die ihren Aufgaben nachkommen, erhalten ihre Gehälter wie bisher.“

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels wurde jedoch keine offizielle schriftliche Erklärung oder neue Anordnung veröffentlicht, die die Einzelheiten der Anweisungen des Emirs klarstellt.

Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich, denn es ist nicht klar, wie die Anordnung umgesetzt werden soll. Wie die folgenden Interviews zeigen, wussten die meisten Mitarbeiterinnen einen Monat nach der Anordnung immer noch nicht, wie viel sie erhalten würden.

 Was Frauen sagen

Um zu verstehen, wie sich die Anordnung auf weibliche Beamtinnen und ihre Familien auswirkt, haben wir 18 Frauen interviewt. Unsere Stichprobe basierte auf Barrierefreiheit, d.h. wir befragten Frauen an Orten, an denen wir Kontakte hatten und/oder unser Netzwerk Zugang hatte. Zu den Interviewpartnerinnen gehörten Frauen, die derzeit arbeiteten, solche, denen gesagt wurde, dass sie zu Hause bleiben sollten, aber immer noch ein Gehalt erhielten, und zwei Frauen, die seit der Machtübernahme durch das Emirat ihren Job verloren haben. Wir haben für geografische Vielfalt gesorgt, indem wir mit Frauen in den Provinzen Daikundi, Kandahar, Zabul, Ghazni, Balkh, Bamiyan, Panjshir, Sar-e Pul, Farah und Paktia gesprochen haben, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten – und in der Hauptstadt. Die Befragten umfassten eine Mischung von Berufen – Hebamme, Lehrerin, Staatsanwältin, Verwaltungsangestellte, Gesundheitsfachkraft, Schuldirektorin usw. Die Interviews wurden zwischen dem 2. und 11. Juli 2024 durchgeführt und umfassten folgende Fragen:

1. Wie viele Personen tragen finanziell zu Ihrem Haushalt bei?
2. Wie hoch war Ihr Gehalt in der Republik?
3. Wie hoch ist Ihr Gehalt im Emirat?
4. Arbeiten Sie vom Büro aus? Werden Sie bezahlt, werden aber nicht arbeiten?
5. Wann haben Sie das letzte Mal Ihr Gehalt erhalten?
6. Waren es 5.000 Afghani oder war es die gleiche Summe, die Sie unter dem Emirat erhalten hatten?
7. Erhalten Sie in der Regel zusätzlich zu Ihrem Grundgehalt eine Gehaltsaufstockung (für Betriebszugehörigkeit, Dienstgrad, Qualifikationen usw.)?
8. Wurden Sie offiziell darüber informiert, dass Ihr Gehalt gekürzt wird?
9. Wenn es eine Gehaltskürzung gibt, wie wird sich das auf die Wirtschaft Ihres Haushalts und Ihr Leben auswirken?

In der folgenden Tabelle finden Sie Antworten auf einige dieser Fragen. Wir haben den Beruf und den Standort der Befragten in der unten stehenden Tabelle bewusst weggelassen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Zitate weiter unten in diesem Bericht geben zwar den Beruf und die Provinz des Interviewten an, liefern aber keine weiteren identifizierenden Informationen.

	Zur Arbeit gehen	Einziger Ernährer	Familiengröße	Gehalt IRA (afghani)*	Gehalt IEA (afghani)*	Letztes erhaltenes Gehalt	Offiziell informiert
1	Ja	Ja	8	13,000	13,000	März-April (Hamal)	Nein
2	Ja	Ja	5	15,000	12,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
3	Ja	Nein	14	14,000	6,500	Mai-Juni (Jawza)	Nein
4	Ja	Ja	5	8,000	8,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
5	Ja	Nein	7	12,000	15,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
6	Ja	Nein	15	14,600	14,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
7	Ja	Ja	4	11,000	9,000	Mai-Juni (Jawza)	Ja
8	Ja	Ja	6	N/A	8,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
9	Ja	Ja	5	26,000	19,000	April-Mai (Solar)	Nein
10	Ja	Nein	7	18,000	13,000	Mai-Juni (Jawza)	Ja
11	Ja	Nein	12	35,000	14,000	April-Mai (Solar)	Nein
12	N/A	N/A	5	13,000	13,000	April-Mai 2022 (Solar)	N/A
13	N/A	N/A	5	11,700	11,700	Deck ’23-John ’24 (geboren)	N/A
14	Nein	Nein	6	11,000	10,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
15	Nein	Ja	6	9,000	9,000	Mai-Juni (Jawza)	Nein
16	Nein	Nein	6	23,000	11,000	April-Mai (Solar)	Nein
17	Nein	Nein	7	10,000	8,500	Februar-März (Hütte)	Ja
18	Nein	Nein	6	9,300	8,000	Februar–März (Hütte)	Nein

*1 USD = 70 Afghani

Wie man sehen kann, standen 16 unserer 18 Befragten noch auf der Gehaltsliste des öffentlichen Dienstes. Von den beiden übrigen sei eine im Mai 2022 entlassen worden, die andere sagte, sie habe seit Januar 2024 nichts mehr von ihrem Arbeitgeber gehört. Von den 16 erwerbstätigen Frauen gingen jedoch nur 11 zur Arbeit; fünf waren nach der Machtübernahme der IEA nach Hause geschickt worden, gingen aber weiterhin ins Büro, um ihre Anwesenheitslisten zu unterschreiben, wie vom Emirat angewiesen. Von den 11 Mitarbeitern, die arbeiten sollten, war einer nach August 2021 eingestellt worden, und ein weiterer, dem im August 2021 gesagt wurde, zu Hause zu bleiben, war in der Zwischenzeit wegen einer erhöhten Arbeitsbelastung wieder ins Büro gerufen worden.

Die durchschnittliche Anzahl der Mitglieder einer Familie in unserer Stichprobe betrug 7,2. Die Hälfte der Befragten – neun – war der Alleinverdiener ihrer Familien.

Die meisten Frauen in der Stichprobe des Hofes hatten bereits Kürzungen bei den Nettolöhnen im Einklang mit den Gehaltskürzungen des Finanzministeriums vom Dezember 2021 hinnehmen müssen, die für alle Arbeitnehmer, Männer und Frauen,

galten.

Die Kürzungen variierten je nach Klasse, aber der Durchschnitt lag bei 9,8 Prozent.^[4]

Drei Frauen gaben an, dass sie immer noch die gleichen Gehälter wie in der Islamischen Republik Afghanistan (IRA) erhielten. Bei drei weiteren Personen wurden die Gehälter nach August 2021 erheblich gekürzt – einer nach der Herabstufung von der Besoldungsgruppe 2 in die Besoldungsgruppe 3.

Eine Befragte sagte, das Emirat habe ihr Gehalt erhöht, und später wurde ihr Gehalt effektiv wieder um weitere 1.000 Afghani (14 USD) pro Monat erhöht, nachdem das Emirat im April 2024 den Abzug der Rentenbeiträge eingestellt hatte.^[5]

Keiner unserer Interviewpartner hatte zum Zeitpunkt des Interviews das reduzierte Gehalt von 5.000 Afghani erhalten, noch hatte er sein Gehalt für den Monat Saratan (22. Juni – 21. Juli) erhalten. 10 der 16 hatten ihren Jawza-Lohn (22. Mai – 21. Juni) erhalten. Drei wurden zuletzt in Saur (22. April – 21. Mai), einer in Hamal (21. März – 21. April) und zwei seit dem letzten Monat des letzten Geschäftsjahres in Hut (22. Februar – 20. März) nicht mehr bezahlt. Solche Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern sind nicht ungewöhnlich.

Wie haben die Frauen von der Kürzung erfahren?

Nur drei Befragte gaben an, dass ihre Vorgesetzten ihnen offiziell mitgeteilt hätten, dass ihre Gehälter gekürzt würden. Ein Lehrer in der Provinz Farah sagte, er sei bei einem offiziellen Treffen im Bildungsministerium über die Kürzung informiert worden und aufgefordert worden, sich vorzubereiten. Sie sagte, die Auszahlung der Gehälter für den Monat Saratan (21. Juni – 20. Juli) sei wegen der neuen Anordnung absichtlich verzögert worden.

Alle anderen Befragten hatten von der geplanten Reduzierung von ihren Kollegen, in Gruppenchats, in den Nachrichten oder in den sozialen Medien erfahren. Jeder Interviewte beschrieb, wie ängstlich und ängstlich er ihn gemacht hatte. Zum Beispiel hatte eine Frau, die für das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sar-e Pul arbeitet, in einem Gruppenchat von der Nachricht erfahren:

Ein offizieller Brief [maktub], in dem es heißt, dass die Gehälter von Frauen, die nicht arbeiten, auf 5.000 Afghanen sinken werden, wurde in einer [WhatsApp]-Gruppe veröffentlicht. Ich weiß nicht viel darüber, weil ich nicht offiziell informiert wurde, aber der Brief wurde in einer WhatsApp-Gruppe gepostet, die gegründet wurde, um sich mit den Haushaltsfragen der Zentralregierung zu befassen. In der Gruppe gibt es Mitarbeiter aus verschiedenen Ämtern. 

Eine Mitarbeiterin der Nationalen Statistik- und Informationsbehörde (NSIA) in Daikundi sagte, sie habe in den Nachrichten und in den sozialen Medien von der geplanten Reduzierung erfahren. Sie konnte nicht erklären, warum die Gehälter von Beamten, die die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen ausübten, gekürzt wurden:

Wir haben keine offiziellen Briefe erhalten … aber ich habe in den Nachrichten und auch in den sozialen Medien gehört, dass ein Dekret erlassen wurde, um die Gehälter von weiblichen Mitarbeitern zu kürzen. Es ist wirklich ärgerlich für uns, weil wir genauso hart arbeiten wie [unsere] männlichen Kollegen, warum wollen sie also unsere Gehälter kürzen? Das ist eine Diskriminierung von Frauen. Heute sagte der Finanzmanager, dass ein Brief eingegangen sei, in dem es heißt, dass die Gehälter der Frauen ab dem Monat Jawza [22. Mai bis 21. Juni] 5.000 Afghani betragen werden. Ich hoffe, dass es nicht wahr ist. Anstatt uns eine Erhöhung zu geben, [planen] sie, unsere Gehälter zu kürzen! Sie sollten es nicht tun. Verzögerungen bei der Auszahlung unserer Gehälter sind normal, aber der Arbeitsdruck ist der gleiche wie in der Vergangenheit…. Diese Nachricht wird bei Frauen psychische Schwierigkeiten bereiten.

Eine Staatsanwältin in Kabul, die jeden Tag zur Arbeit geht, sagte, sie habe aus den Medien von der Gehaltskürzung erfahren, und trotz der Beteuerungen ihrer Kollegen, dass die Anordnung sie nicht betreffen würde, habe sie die Drohung einer Lohnkürzung akut beunruhigt:

Ich hörte die Nachricht zuerst durch die Medien. Später kam ein Auftrag in unser Büro. Aber Beamte in der Abteilung sagten, dass es nicht umgesetzt werden kann, weil das Dekret kein wareda und sadera [Datum des Erhalts oder der Vollstreckung] hat. Bis die Frage geklärt ist, [sagten sie]: Mach dir keine Sorgen. Aber es hat mich wirklich beunruhigt. Ein paar Tage später kam ein offizielles Schreiben des Finanzministeriums, in dem klargestellt wurde, dass die Gehälter derjenigen, die zu Hause bleiben, 5.000 Afghanis betragen würden und diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit kommen, das gleiche Gehalt wie zuvor erhalten würden – es würde keine Änderungen an ihren Gehältern geben. 

Eine Hebamme in Ghazni erzählte eine ganz ähnliche Geschichte.

Wir wurden nicht offiziell informiert, aber ich habe aus verschiedenen Quellen gehört und in den sozialen Medien gesehen, dass die Regierung beschlossen hat, die Gehälter der weiblichen Angestellten zu kürzen. Sie hatten es bereits einmal getan [die Kürzungen aller Löhne aller Beschäftigten im Dezember 2021], als sie an die Macht kamen, und das hatte bereits seine [üblen] Auswirkungen. Die finanziellen Verhältnisse der Menschen sind nicht gut. Sie schaffen es kaum, ihre täglichen Ausgaben so zu decken. Sie sollten also [unsere Gehälter] nicht wieder kürzen.

Wenn unsere Interviews ein Hinweis darauf sind, dann hat die Unbestimmtheit des Wortlauts der Anordnung bei den weiblichen Arbeitnehmern und ihren Familien großen Kummer ausgelöst, selbst bei denen, die schließlich feststellen könnten, dass sie nicht von einer Lohnkürzung betroffen waren. Die Tatsache, dass die Anordnung nicht direkt oder offiziell an weibliche Mitarbeiter übermittelt wurde, sondern vielmehr breit in den Medien und sozialen Medien berichtet und diskutiert wurde, verschärfte die Verwirrung und Besorgnis nur noch.

 Frauen im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Sektor in Afghanistan war in den letzten 20 Jahren der größte Arbeitgeber für Frauen. Unter der letzten Regierung war die Zahl der Frauen, die sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor arbeiten, gestiegen, was zum Teil auf die Pläne und Maßnahmen der Republik zurückzuführen war, die darauf abzielten, ihren Zugang zu Arbeitsplätzen und anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erleichtern.^[6] In diesen Jahren waren 18,5 Prozent der afghanischen Frauen erwerbstätig, aber nur 13 Prozent dieser Frauen waren in angestellten Positionen, hauptsächlich im öffentlichen Sektor.^[7]

Der Anteil der Frauen, die im öffentlichen Sektor arbeiten, der größten Erwerbsquelle Afghanistans für Männer und Frauen, schwankte in den letzten 20 Jahren zwischen 18 und 26 Prozent. In den Jahren 2005 und 2020 beispielsweise machten Frauen 26 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus, aber in jedem Jahr zwischen 2014 und 2018 sowie 2021 waren es 22 Prozent.^[8] Ein Jahr nach dem Fall der Republik lag der Anteil noch bei 21 Prozent (gemessen für das afghanische Jahr, damals 1401, was März 2022 bis März 2023 entspricht).^[9]

^{Die Daten stammen aus den NSIA Afghanistan Statistical Yearbooks 2019 bis 2022/23. Grafik von AAN}

Weit weniger Frauen wurden jemals in höheren Positionen beschäftigt; Als Beispiel sehen Sie sich die Daten für 2020 in der folgenden Grafik an. Darüber hinaus war die Beteiligung von Frauen zwischen den Ministerien sehr unterschiedlich, wobei Frauen in allen Ministerien mit Ausnahme des Ministeriums für Frauenangelegenheiten (MoWA) und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte unterrepräsentiert waren. Die IEA hat 2021 das Ministerium für Frauenangelegenheiten abgeschafft und den Großteil ihres weiblichen Personals in den Provinzen in die Provinzdirektionen für Berufsbildung versetzt, die ihrerseits kürzlich mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales zusammengelegt wurden.

^{Die Daten stammen aus den NSIA Afghanistan Statistical Yearbooks 2020. Grafik von AAN}

Die Gesamtzahl der Frauen, die im öffentlichen Sektor des Islamischen Emirats arbeiten, ist nach wie vor schwer fassbar, da einige Regierungsbeamte weitaus höhere Zahlen als die der NSIA angeben.  So teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Rechenschaftssitzung vom 23. Juli 2023 mit, dass „92.000 Frauen im Bildungssektor und 14.000 im Gesundheitssektor arbeiten, sie arbeiten auf Flughäfen und Banken, aber wie bereits erwähnt, werden Anstrengungen unternommen, um ein geeignetes Umfeld für Frauen zu schaffen“. Dies würde bedeuten, dass allein im Bildungs- und Gesundheitssektor rund 106 000 Frauen arbeiten, ohne dass die in anderen Sektoren beschäftigten Frauen berücksichtigt sind. Die Zahlen stammen aus dem AAN-Bericht 2024 „How The Emirate Wants to be Perceived: A closer look at the Accountability Programme“ (S. 57). Derselbe AAN-Bericht zitiert das Innenministerium (MoI), das sagt, dass rund 1.955 Polizistinnen in verschiedenen Bereichen dienen und Gehälter erhalten, und das Gesundheitsministerium, das berichtet, dass Frauen 22 Prozent des Personals ausmachen (S. 60).^[10] Es ist daher nicht bekannt, wie viele Frauen von der Anordnung des Emirs betroffen sein könnten, aber es ist klar, dass sie beträchtlich ist.

Ängste vor einer ungewissen Zukunft

Die Abruptheid des Befehls des Amirs warf ein Schlaglicht auf die prekäre Lebenssituation vieler afghanischer Frauen, in diesem Fall derjenigen, die im öffentlichen Sektor arbeiten. Ihr Leben war bereits schwierig, aber sie hätten sich zu den wenigen Glücklichen gezählt, die noch ein regelmäßiges Einkommen hatten. Sie versuchen ihr Bestes, um sich über Wasser zu halten und für ihre Familien zu sorgen, doch dieser jüngste Eingriff in ihr Recht auf Lebensunterhalt droht ein Sicherheitsnetz zu entfernen, denn, wie eine sagte: Was kann man mit 5.000 Afghanen machen?

Die folgenden Zitate geben die Antworten auf die letzte Frage aus unserem Fragebogen wieder: Wenn es eine Gehaltskürzung gäbe, wie würde sich das auf die Wirtschaft Ihres Haushalts und Ihr Leben auswirken? Alle Befragten gaben an, dass eine Gehaltskürzung ihr Leben dramatisch beeinträchtigen würde. Viele sagten, sie müssten ihre Arbeit aufgeben, weil sie mit dem reduzierten Einkommen nicht überleben könnten. Die Hebamme aus Ghazni zum Beispiel war besorgt darüber, wie sich die Angst auf ihre Arbeitsqualität auswirkte.

Wenn sich jemand Sorgen um sein eigenes Leben und seine Ausgaben macht, wie kann er dann darüber nachdenken, seine Arbeit richtig zu machen? Die Menschen sind bereits besorgt über die Nachrichten, und wenn es wirklich passiert, werden sie hart getroffen werden. Ich bin die einzige Person in meiner Familie, die arbeitet. Niemand sonst arbeitet, weil die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Die Kosten für alles sind sehr hoch – es gibt die Hausmiete, die Stromrechnung und andere Ausgaben. Wie können wir damit umgehen, wenn sie unsere Gehälter kürzen? Sie sollten an die Menschen denken, und wenn sie nicht helfen oder ihre Gehälter erhöhen, sollten sie sie zumindest nicht kürzen.

Eine andere Hebamme aus Kandahar, die manchmal von einer NGO bezahlt wird,^{[11] sagte,} sie würde ihren Job aufgeben, wenn ihr Gehalt gekürzt würde:

Wir hoffen, dass die Reduzierung nicht stattfinden wird. Wir behalten jetzt kaum noch den Überblick über das Notwendige. Wenn die Gehälter gekürzt werden, wird das der Wirtschaft unseres Haushalts definitiv stark schaden. Ich werde meinen Job aufgeben. Bisher hat das Gehalt, das ich von der NGO bekomme, unseren Haushalt unterstützt. Aber wenn die NGO mein Gehalt nicht mehr zahlt und die Regierung meine Löhne kürzt, werde ich nicht ins Krankenhaus gehen, obwohl es sich negativ auf die Finanzen meiner Familie auswirken wird, wenn ich den Job verlasse und auch nur diese 5.000 Afghanis verliere, aber es ist auch sehr schwierig, Vollzeit zu arbeiten und Nachtschichten zu machen.

Eine Polizistin aus Kabul, die ihren Sohn bereits von der Schule genommen hatte, damit er arbeiten und die Familie unterstützen konnte, erzählte uns, dass, wenn das Islamische Emirat wirklich die Gehälter kürzt, es für Frauen extrem hart sein wird, insbesondere für Witwen wie sie, die keinen erwachsenen Mann haben, der sie unterstützt, und für keine andere Arbeit als ihren derzeitigen Beruf qualifiziert sind:

Mein Sohn verkauft Plastiktüten, weil ich mit meinem Einkommen nicht alle Ausgaben der Familie decken kann. Er muss arbeiten, obwohl es nicht seine Zeit ist zu arbeiten – er sollte in der Schule sein. Er verdient nur 50 Afghani (0,71 USD) am Tag, mit großen Schwierigkeiten, und manchmal kann er keine Taschen verkaufen. Es ist einen Monat her, dass er krank geworden ist, und wir fragen uns, was wir tun sollen. Die Lebenshaltungskosten sind sehr hoch und unser Einkommen ist niedrig. 5.000 Afghanen würden nur für Miete und Strom reichen. Das Taxi, mit dem ich zur Arbeit und zurück fahre, ist teuer. Manchmal werde ich krank und habe kein Geld, um zum Arzt zu gehen. 5.000 Afghanen können nicht alle unsere Ausgaben decken. Ich hoffe, das ist nur ein Gerücht oder eine Lüge und sie werden mein Gehalt nicht kürzen.

Ich fordere das Islamische Emirat auf, das Gehalt keiner Mitarbeiterin zu kürzen, die arbeitet, egal ob es sich um eine Polizistin, eine Ärztin oder eine Lehrerin handelt. Wir haben unserem Land gedient. Wir machten mit den Löhnen, die wir bekamen, weiter und lebten mit vielen Problemen. Wenn sie die Gehälter nicht erhöhen, hoffe ich zumindest, dass sie sie nicht senken.

Die NSIA-Mitarbeiterin in Daikundi sagte, dass die Kürzung der Gehälter der weiblichen Beamten eine Ungerechtigkeit darstelle:

 Wenn sie die Gehälter der weiblichen Angestellten wirklich kürzen, wäre das ein großer Bärendienst für die Frauen. Es ist eine Ungerechtigkeit, die ihnen angetan wird. Anstatt die Löhne zu kürzen, sollten sie sie erhöhen, weil alles teuer ist und wir unser Leben mit den Löhnen bewältigen, die sie uns zahlen. Zum Beispiel zahle ich von meinem Gehalt 1.500 [21 USD] pro Monat für die Fahrt zur und von der Arbeit. Außerdem zahle ich monatlich 1.500 Afghani für das Mittagessen. Alle unsere Kollegen zahlen so viel für das Mittagessen, weil die Regierung uns kein Mittagessen zur Verfügung stellt und auch nicht bezahlt. Meine Familie ist groß und wir haben viele Ausgaben. Die Warenpreise haben ihren Höhepunkt erreicht. Ich gebe monatlich 5.000 Afghani aus, um Mehl, Reis und Öl zu kaufen. Wenn die Regierung uns 5.000 zahlt, können wir damit nichts anfangen. Es ist wirklich beunruhigend und so entmutigend.

Sie appellierte an die Regierung:

Wir fordern die Regierung auf, wenn sie eine solche Entscheidung getroffen hat, sollte sie diese ändern. Lassen Sie uns in unserem Land an der Seite der Männer arbeiten. Frauen arbeiten wie Männer, warum sollte also ihr Einkommen gekürzt werden?

Eine Lehrerin in Paktia sagte, dass alle Lehrerinnen in ihrer Provinz arbeiteten, weil es einen Lehrermangel gebe:

Die Gehälter, die ich und andere Lehrer erhalten, sind sehr niedrig und reichen nicht für unsere Familien aus. Wir haben Lehrer, die die Ernährer ihrer Familien sind. Was können sie mit einem Gehalt von 5.000 Afghani anfangen? Sie können ihre Bedürfnisse nicht befriedigen…. Was sollen sie mit den Schulkosten, Krankheiten, Lebensmitteln und Kleidern ihrer Kinder machen? Diese Entscheidungen verursachen Probleme für alle.

Sie sprach weiter über die Notlage der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit der Wiedergründung des Emirats gezwungen sind, zu Hause zu bleiben:

Generell sollten alle Frauen [Beamten], egal ob sie zur Arbeit gehen oder zu Hause bleiben müssen, zu ihren Aufgaben zurückkehren, da Frauen gemäß der Entscheidung des Emirats [nur] zu Hause geblieben sind. Ich habe Freundinnen, die sehr leiden, weil sie zu Hause sind. Sie wollen zu ihren Pflichten zurückkehren. Wir brauchen Frauen in allen Abteilungen, und sie sollten die Gehälter aller Frauen zahlen.

Sie ging weiter auf die allgemeine wirtschaftliche Situation ein und verglich die aktuellen Umstände für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Leben und Arbeiten in der Republik:

Generell ist die Wirtschaft des Volkes schwer beschädigt worden. Die Menschen sind arbeitslos geworden…. Staatliche Ämter sind für Frauen geschlossen. Die meisten derjenigen, die in der vorherigen Regierung gearbeitet haben, sind jetzt arbeitslos. Sie wurden nicht gebeten, wieder zu ihren Pflichten zu kommen. Die Kaufkraft der Menschen ist geschwächt. Sicherheit ist gut, aber Sicherheit allein kann das Leben der Menschen nicht verändern…. Armut und Hunger können auch Menschen töten. Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem, mit dem alle Menschen zu kämpfen haben … Vor allem aber Frauen. Dieses jüngste Dekret über die Kürzung der Gehälter von Frauen wird ihr Leben verschlimmern…. Unter den vorherigen Regierungen stellten sie, wenn die Gehälter niedrig waren, ihren Mitarbeitern andere Einrichtungen zur Verfügung. Zum Beispiel gaben sie ihnen Gutscheine. Die Mieten waren niedriger, die Güterpreise waren nicht so hoch und die Menschen konnten ihr Leben mit niedrigeren Löhnen bewältigen.

Die Staatsanwältin in Kabul sprach über die Bitten ihrer Kolleginnen, die immer noch gezwungen sind, zu Hause zu bleiben und nur ins Büro kamen, um ihre Anwesenheitslisten zu unterschreiben:

Viele von ihnen bekamen psychische Probleme, als sie hörten, dass ihre Gehälter gekürzt werden sollten. Die meisten sind die einzigen Ernährer ihrer Familie – sie sind Witwen, oder sie haben niemanden [im Haushalt], der arbeiten kann, oder sie finden keine Arbeit. Jeden Tag rufen unsere Kollegen an und fragen, was sich bei den Gehältern geändert hat. Erst letzte Woche haben unsere Kollegen, die gekommen waren, um ihre Anwesenheitslisten zu unterschreiben, geweint und den Leiter unserer Abteilung angefleht, den Behörden ihre Botschaft zu übermitteln, ihre Gehälter nicht zu kürzen. Mit 5.000 Afghanen kann man nichts anfangen. Sie baten den Leiter unseres Büros, die Behörden zu fragen, wie Frauen, die Ernährer sind, mit 5.000 Afghanen leben können.

Der Lehrer in Farah sagte, die Nachricht von der Gehaltskürzung sei ein Schlag gewesen, der zu den Kosten für den Transport zu weit entfernten Orten hinzukomme, an die die Lehrerinnen versetzt worden seien:

In jüngster Zeit kam es zu Zwangsversetzungen. Die IEA hat einige von uns gezwungen, in den Distrikten und Dörfern zu unterrichten. Sie sagen: Ihr sollt in abgelegene Gebiete gehen und lehren; Das ist dein Dschihad und wenn du keinen Mahram hast, solltest du deinen Job aufgeben. Viele Frauen haben ihre Arbeit aufgegeben, weil die Arbeitsplätze weit entfernt waren und sie keinen Mahram hatten. Für Frauen, die weit weg von ihrer Heimat unterrichten, können 5.000 Afghanen nicht einmal das Auto bezahlen. Was ist mit ihren anderen Ausgaben? Die meisten Frauen wie ich sind die einzigen Ernährer ihrer Familie, weil ihre Männer jetzt arbeitslos sind. Es ist auch natürlich, dass wir manchmal krank werden und für Ärzte und Medikamente bezahlen müssen. Wie können wir all diese Ausgaben decken?

Eine Gymnasiallehrerin aus Mazar-e Sharif, die wie alle anderen bereits seit der Machtübernahme des Emirats Gehaltskürzungen hinnehmen musste, blickte besonders düster in die Zukunft:

Mein Gehalt wurde bereits gekürzt, und das hat sich negativ ausgewirkt. Meine Kaufkraft ist bereits geschwächt. Es ist nicht meine Schuld. Sie haben uns gezwungen, zu Hause zu bleiben und nicht zu unterrichten. Jetzt werden sie [das Gehalt] wieder kürzen. Sie wollen, dass wir nach und nach sterben, und das ist alles, was es ist.

Von der Aufforderung, zu Hause zu bleiben, bis hin zu Lohnkürzungen

Zwei Tage nach der Machtübernahme sagte Sprecher Zabihullah Mujahid, dass Männer und Frauen in dem Islamischen Emirat „Schulter an Schulter“ arbeiten würden.

Das Thema Frauen ist sehr wichtig. Das Islamische Emirat bekennt sich zu den Rechten der Frauen im Rahmen der Scharia. Unsere Schwestern, unsere Männer haben die gleichen Rechte; Sie werden in der Lage sein, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Sie können auf der Grundlage unserer Regeln und Vorschriften in verschiedenen Sektoren und Bereichen tätig sein: Bildung, Gesundheit und andere Bereiche. Sie werden mit uns zusammenarbeiten, Schulter an Schulter mit uns. Wenn die internationale Gemeinschaft Bedenken hat, möchten wir ihnen versichern, dass es keine Diskriminierung von Frauen geben wird, aber natürlich innerhalb des Rahmens, den wir haben (siehe vollständiges Transkript auf Al Jazeera).

Das Versprechen wurde zuvor von einem Mitglied der Kulturkommission der Taliban, Enamullah Samangani, wiederholt, als er nicht nur die Generalamnestie der IEA für diejenigen ankündigte, die für die Republik gearbeitet hatten, sondern auch, dass sie bereit seien, „Frauen ein Umfeld zum Arbeiten und Studieren sowie die Präsenz von Frauen in verschiedenen (Regierungs-)Strukturen nach islamischem Recht und in Übereinstimmung mit unseren kulturellen Werten zur Verfügung zu stellen“ (vgl. France 24).

Eine Woche später schien die IEA ihre Haltung zu ändern: Mujahid sagte, Frauen sollten zu Hause bleiben, die BBC berichtete am 24. August 2021: „Unsere Sicherheitskräfte sind nicht darin geschult, wie man mit Frauen umgeht – wie man mit Frauen spricht (für einige von ihnen)“, sagte Mujahid. „Bis wir vollständige Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben … Wir bitten die Frauen, zu Hause zu bleiben.“ Er nannte es ein „vorübergehendes Verfahren“. Bald tauchten in den Medien Berichte auf, dass Frauen, die in der Regierung arbeiten, der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verweigert wurde (siehe z. B. The Guardian vom 19. September 2021).

In Fernsehdebatten, in den Nachrichten und in den sozialen Medien äußerten Frauen ihre Besorgnis über ihre Zukunft unter der IEA-Herrschaft und sagten voraus, dass das Kriterium „nach islamischem Recht und in Übereinstimmung mit unseren kulturellen Werten“ verwendet werden würde, um ihnen ihre Rechte zu verweigern, ebenso wie die IEA darauf verzichten würde, dass sie lediglich ein angemessenes Umfeld für Frauen schaffen wolle, um in der Arbeitswelt aktiv zu sein.^[12]

Am 20. September 2021 ordnete das Emirat schließlich an, dass Frauen, die für die Regierung arbeiten, bis auf weiteres zu Hause bleiben müssen.^[13] Es entstand eine Situation, in der die meisten Arbeitsplätze, die zuvor von Frauen besetzt worden waren, an Männer übergeben wurden und nur diejenigen Frauen, deren Tätigkeiten nicht von einem Mann ausgeübt werden konnten, wie z. B. Grundschullehrer und Beschäftigte im Gesundheitswesen, weiterarbeiten durften.

Die Situation blieb bis zur jüngsten Anordnung weitgehend unverändert, wenn auch mit größerem Druck auf die Arbeitnehmerinnen, der durch das im Dezember 2022 erlassene Verbot des Amirs für Frauen, für NGOs, internationale Organisationen und Botschaften zu arbeiten, die Schließung der Universitäten für Mädchen im selben Monat und die Verschärfung des Verbots der Bildung von Mädchen über die Grundschule hinaus ausgelöst wurde. In den Accountability Sessions im Sommer 2023 wurde sogar damit geprahlt, dass Frauen, die zu Hause waren, weiterhin bezahlt werden, zum Beispiel vom Direktor des Sekretariats des Obersten Gerichtshofs, Mufti Abdul Rashid Saeed:^[14]

Trotz dieser [von Ausländern auferlegten- vermutlich Sanktionen antizipierend] zahlt das Islamische Emirat weiterhin die Gehälter aller Angestellten, die in der Regierung tätig sind. Die Frauen sind zu Hause, aber das Islamische Emirat setzt sich dafür ein, ihre Rechte zu wahren und ihnen die Privilegien zu gewähren, die sie einst genossen haben. Frauen besetzen  weiterhin nach wie vor die Mehrheit der Büropositionen. In Übereinstimmung mit der Scharia gewährt man z.Zt. Frauen volle Rechte.

Erklärungen verschiedener Beamter aber deuten darauf hin, dass der Plan zur Kürzung der Gehälter nur die Frauen betreffen wird, die gezwungen waren, zu Hause zu bleiben. Die Motivation der Regierung muss darin bestehen, die Kosten zu senken. Über den Druck auf den Haushalt, der erst zwei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres genehmigt wurde, was auf ein Gerangel um die öffentlichen Finanzen hindeutet, wurde auch an anderer Stelle berichtet, beispielsweise von der Weltbank, die im Mai erklärte, dass die geplanten Ausgaben für 1402 (März 2023 bis März 2024) ein Haushaltsdefizit von 18,4 Milliarden Afghani (262,9 Mio. USD) hinterlassen hätten. In früheren Jahren, seit der Machtübernahme des Emirats, hieß es unter Berufung auf „anekdotische Informationen“, sei das Defizit durch „Barreserven aus der Republik“ gedeckt worden. Vor allem angesichts der Tatsache, dass das Emirat keine Kreditmöglichkeiten zur Finanzierung seines Defizits habe, „bestehen die einzigen praktikablen Strategien darin, die Inlandseinnahmen zu erhöhen oder unnötige Ausgaben zu kürzen“.^[15]

Die Löhne von Frauen, die gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, zu kürzen, mag budgetär sinnvoll sein, und es ist politisch ein relativ einfacher Weg, Kosten zu sparen, da es sich um eine Gruppe handelt, die wenig politischen Einfluss oder öffentliche Stimme hat. Für die Frauen selbst wird der Einkommensverlust jedoch ein schwerer Schlag sein, zumal sie ohne eigenes Verschulden gezwungen waren, wirtschaftlich nicht erwerbstätig zu sein. Sie fühlen sich im Regen stehen gelassen. Darüber hinaus sollte betont werden, dass es fast zwei Monate nach der Nachricht, dass die IEA die Gehaltsobergrenze plant, immer noch kein offizielles Wort darüber gibt, wie sie ihren Plan umsetzen soll und für wen genau er gilt. Selbst wenn Frauen, die das Glück haben, noch im öffentlichen Dienst arbeiten zu können, weiterhin ihre Gehälter in voller Höhe erhalten, haben die vage formulierte Ordnung und die Unklarheit sie und ihre Familien seither unnötig mit Zukunftsängsten geplagt.

 Bearbeitet von Kate Clark

Referenzen

↑1	Alle Übersetzungen in die englische Sprache werden von AAN durchgeführt.
↑2	Eine Haushaltseinheit ist eine staatliche Einrichtung, wie z. B. ein Ministerium, die per Gesetz Zuweisungen im Staatshaushalt haben kann, während nichtbudgetäre Einheiten keine expliziten Zuweisungen im Staatshaushalt haben (Haushaltscodes) und oft, nicht immer, für einen bestimmten Zeitraum und Zweck eingerichtet werden.
↑3	Die Regierung Afghanistans definiert alle Staatsbediensteten mit Ausnahme von Militärangehörigen als Beamte.
↑4	Im Dezember 2021 wurden fast alle Gehälter fast aller Staatsbediensteten, Männer und Frauen, durch das neu gegründete Islamische Emirat gekürzt. Universitätsprofessoren schienen die einzige Gruppe zu sein, die eine Gehaltserhöhung erhielt. Siehe Abbildung 6 auf Seite 30 dieses AAN-Berichts 2023, „Wofür geben die Taliban das Geld Afghanistans aus? Staatsausgaben im Rahmen des Islamischen Emirats„.
↑5	Die Anordnung des Emirs folgte auf eine andere Anordnung vom April 2024, mit der das Rentensystem der Regierung abrupt abgeschafft worden war. Seit dem Fall der Islamischen Republik haben die pensionierten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Renten nicht ausgezahlt. Die Anordnung des Emirs vom April 2024, die bedeutete, dass die Rentenbeiträge nicht mehr von den Gehältern der derzeitigen Arbeitnehmer abgezogen wurden, signalisierte jedoch, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Staat den Rentnern jemals wieder ihre Renten auszahlen würde. Lesen Sie hier die Berichterstattung von AAN über die Schwierigkeiten, mit denen Afghanistans Rentner im öffentlichen Dienst konfrontiert sind.
↑6	Dazu gehörten der Nationale Aktionsplan für Frauen (NAPWA) 2007-2017, der Nationale Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2015 und das Nationale Schwerpunktprogramm für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen 2017-2021.
↑7	Die Weltbank definiert die Erwerbsbevölkerung wie folgt: „Menschen ab 15 Jahren, die während eines bestimmten Zeitraums Arbeitskräfte für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Personen, die derzeit erwerbstätig sind, und Personen, die arbeitslos sind, aber Arbeit suchen, sowie Personen, die zum ersten Mal eine Arbeit suchen. Allerdings ist nicht jeder, der arbeitet, dabei. Unbezahlte Arbeiter, mithelfende Familienangehörige und Studenten werden oft nicht berücksichtigt, und in einigen Ländern werden Angehörige der Streitkräfte nicht gezählt.“ Die im Text zitierten Zahlen stammen aus der Afghanistan Issues Note: Managing the Civilian Wage Bill 2018 der Bank, in der die Afghanistan Living Conditions Survey (ALCS) von 2013-14 zitiert wird, aus der hervorgeht, dass damals nur 18,5 Prozent der Frauen am Erwerbsleben beteiligt waren. „In dieser kleinen, erwerbstätigen Bevölkerung“, hieß es, „sind nur 13 Prozent der weiblichen Arbeitskräfte in angestellten Positionen, was darauf hindeutet, dass die Beteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst ein wichtiger Anker für die Beteiligung von Frauen an der Beschäftigung im formellen Sektor ist.“
↑8	Die Daten stammen aus Abbildung 5 auf Seite 12 der Afghanistan Issues Note 2018 der Weltbank, Tabelle 1 auf Seite 2 von 2020 „Women’s Inclusion in Afghanistan’s Civil Services„, veröffentlicht von der Organization for Policy Research and Development Studies (DROPS), sowie den NSIA Statistical Yearbooks hier.
↑9	Siehe NSIA Statistical Yearbook 2022/23, veröffentlicht am 5. Februar 2024.
↑10	In seiner Rechenschaftssitzung 2023 teilte das Ministerium für Handel und Industrie (MoCI) mit, dass es im Vorjahr 7.263 Geschäftslizenzen erteilt habe, davon 1.000 an Frauen.
↑11	In Afghanistan bezahlt eine NGO manchmal Lehrer oder Gesundheitspersonal. Wenn das passiert, zahlt die Regierung ihre Gehälter nicht für die Monate, die sie von der NGO erhalten. Dann, wenn die NGO aufhört zu zahlen, gehen sie wieder auf die Gehaltsliste der Regierung.
↑12	Siehe zum Beispiel diese Debatte von Afghanistan International vom 27. August 2021 zwischen der letzten stellvertretenden Bildungsministerin der Republik, Victoria Ghauri, und einem Mitglied der  Kulturkommission des Emirats, Anamullah Samangani, und diese Sendung von ToloNews Farakhabar vom 10. September 2021 mit der Frauenrechtsaktivistin Tafsir Siaposh und dem islamischen Gelehrten Abdul Haq Emad, in der über das Recht weiblicher Beamter auf Rückkehr an den Arbeitsplatz debattiert wird.
↑13	Siehe „Tracking the Taliban’s (Mis)Treatment of Women“, veröffentlicht vom United States Institute of Peace (USIP), und einen AAN-Bericht, der die Rechtsgrundlage für die Forderungen von Aktivisten untersuchte, das Emirat wegen seiner Politik gegenüber Frauen und Mädchen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, „Gender Persecution in Afghanistan: Could it come under the IStGH afghanistan-Untersuchung?.
↑14	Siehe S. 49-50 von How The Emirate Wants to be Perceived: A closer look at the Accountability Programme der AAN.
↑15	Siehe den Mai-Wirtschaftsmonitor der Bank.

 

REVISIONEN:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 12. Aug. 2024 aktualisiert.

 Martine van Bijlert

Während die Vereinigten Staaten den schnellen und bedingungslosen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vorantreiben, hat eine unerbittliche Taliban-Offensive die afghanische Regierung aus Dutzenden von Distrikten im ganzen Land vertrieben. Viele Afghanen sehen, wie sich ihre Befürchtungen über die Folgen des unüberlegten, von den USA vorangetriebenen Friedensprozesses bewahrheiten. Vor diesem Hintergrund untersucht der neue AAN-Bericht von Martine van Bijlert die Ansichten und Erfahrungen, Ängste vor dem Krieg und die Hoffnung auf Frieden von Landfrauen in ganz Afghanistan. In ausführlichen Gesprächen bietet „Between Hope and Fear: Rural Afghan

 “women talk about peace and war“ einen ergreifenden und intimen Kontext zu den Geschehnissen, da große Teile des Landes derzeit umkämpft sind oder kürzlich (erneut) den Besitzer gewechselt haben, was den Bericht heute noch relevanter macht als zu der Zeit, als wir ihn begannen.

Dorfbewohner versammelten sich vor einem Haus in der Provinz Daikundi. Foto: Martine van Bijlert, 2006.

 Dieser Bericht wurde von afghanischen Aktivistinnen und ihrem unermüdlichen und artikulierten Drängen auf eine größere und sinnvollere Vertretung im Friedensprozess inspiriert. In ihren Kampagnen und ihrer Lobbyarbeit machten sie deutlich, dass ihr Kampf nicht „nur“ für den Schutz der Frauenrechte gilt, sondern für einen nachhaltigen Frieden, der nicht zu einem Zerfall des politischen Systems führt, dafür sorgt, dass die Gewalt reduziert, wenn nicht sogar beendet wird, und die Rechte und Freiheiten großer Teile der Bevölkerung nicht beschneidet.

Die Forderungen stießen zwar oft auf Sympathie, führten aber nur zu sehr geringen Taten. Vor allem Frauenrechtlerinnen werden oft als nur eine kleine und privilegierte Untergruppe der afghanischen Bevölkerung abgetan – obwohl männliche afghanische Aktivisten oder Politiker kurioserweise in der Regel nicht auf die gleiche Weise herausgefordert werden. Dennoch, so die Argumentation, repräsentieren sie nicht die Mehrheit der afghanischen Frauen, insbesondere derjenigen, die in ländlichen Gebieten leben, die, wie es heißt, ganz andere Prioritäten haben könnten. Darüber hinaus argumentierten Politiker und Diplomaten, manchmal explizit, dass die Rechte und Grundfreiheiten der Frauen zwar wichtig seien, aber der Preis sein müssten, der für das Erreichen des Friedens und die Beendigung der Härten des Krieges gezahlt werden müsse.

Aus diesen Gründen – der Verharmlosung der afghanischen Frauen und ihrer Rechte in den Verhandlungen, dem Vorwurf, dass die Aktivistinnen nicht für die Vielen sprechen, und der Bereitschaft einiger, die Rechte der Frauen für den Frieden zu opfern – haben wir beschlossen, mit Frauen in entlegeneren Orten zu sprechen. Wir waren der Meinung, dass, wenn über afghanische Frauen im Allgemeinen mehr gesprochen als von ihnen gehört wird, dies umso mehr für Frauen gelten wird, die in ländlichen Gebieten leben, die wahrscheinlich der Teil der Bevölkerung sind, der am wenigsten die Chance, den Raum oder die Zeit hat, für sich selbst zu sprechen.

Daher haben wir in dieser qualitativen Studie ein breites Spektrum von Landfrauen zu ihrem täglichen Leben befragt und wie sie von der Sicherheitslage in ihren Gebieten betroffen sind, was sie über den laufenden Friedensprozess wissen und wie sie sich Frieden vorstellen, wenn er kommt.

Die Gespräche zeigten, dass die meisten Frauen besser informiert waren, als man erwarten könnte. Ihre Antworten, insbesondere im Lichte der jüngsten Ereignisse (im Juni 2021 überrannten die Taliban mindestens sechs der neunzehn Bezirke, die in den Bericht aufgenommen wurden), sind ergreifend, aufschlussreich und oft herzzerreißend.

Auf die Frage, wie sie über das Abkommen zwischen den USA und den Taliban denken, das zum Zeitpunkt der meisten Interviews noch relativ neu ist, gab eine beträchtliche Anzahl von Frauen an, dass sie sich darüber freuen. Sie sagten, es habe ihnen Hoffnung gemacht – weil Frieden besser sei als Krieg und weil sie hofften, dass das Abkommen zu einem Waffenstillstand führen würde. Andere äußerten sich deutlich skeptischer, äußerten tiefe Bedenken über die Absichten der Gesprächsparteien – der Taliban, der Regierung und der Amerikaner. Einige Frauen sagten, sie glaubten, der Deal zeige, dass die Amerikaner besiegt worden seien.

Abgesehen von den fast schon traumartigen Beschreibungen, wie Frieden aussehen könnte, waren nur sehr wenige Frauen wirklich optimistisch, dass der Friedensprozess die gewünschte Kombination aus Konfliktende, Sicherheit und Bewegungsfreiheit bringen könnte. Doch fast alle, selbst die pessimistischsten, sahen ihre Negativität und ihr Zögern durch die hartnäckige Hoffnung gemildert, dass es eine Chance gab, wenn nicht für einen völligen Frieden, so doch zumindest für eine Verringerung der Gewalt.

Die Ängste, die die Frauen äußerten, haben sich inzwischen als allzu berechtigt herausgestellt. Viele hatten explizit die Sorge, dass es wohl so bleiben oder sich verschlimmern würde. Sie befürchteten, dass sich die Situation auflösen könnte oder dass „Frieden“ zu einer stärkeren Kontrolle der Taliban, mehr Einschränkungen oder einem höheren Maß an Gewalt führen würde. Mehrere Frauen kämpften mit der Möglichkeit, dass es keine Rechenschaftspflicht für diejenigen geben würde, die so vielen Familien Leid zugefügt hatten.

Der Bericht veranschaulicht ferner, wie Konflikte und politische Entscheidungen, die anderswo getroffen werden – in diesem Fall das Abkommen zwischen den USA und den Taliban – das Leben von Frauen in abgelegenen Orten auf vielfältige Weise direkt und kompliziert beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, was ihre Hoffnungen waren. Sie hofften, dass Frieden, echter Frieden, es ihnen ermöglichen würde, sich freier zu bewegen, Verwandte sicher zu besuchen, Familientreffen zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren, zu reisen und das Land zu besichtigen und sogar Sehenswürdigkeiten zu besichtigen. Sie erhofften sich mehr Ruhe, mehr Einkommen und bessere Investitionsmöglichkeiten, bessere Gesundheitseinrichtungen und ein größeres Gefühl der Sicherheit.

Einige sagten, sie hofften, dass der Frieden Frauen und Mädchen einen besseren Zugang zu ihren Rechten ermöglichen würde, einschließlich des Rechts auf Bildung, Arbeit und das Recht auf freie Wahl, wen sie heiraten. Andere hofften, dass sie besser in der Lage sein würden, ihren Nachbarn und Gemeinden zu helfen, dass der Frieden ihnen die Möglichkeit geben würde, zu planen und nach vorne zu blicken, mehr Energie und Geduld zu haben, sich um ihr Zuhause und ihre Kinder zu kümmern und ihre Beziehungen zu den Männern in ihren Haushalten zu verbessern. Fast alle stellten sich vor, dass die Abwesenheit des Lärms und der Kriegsnachrichten es ihnen ermöglichen würde, weniger ängstlich, vielleicht sogar glücklich zu sein.

Vor allem aber wurde in den Gesprächen die Vorstellung in Frage gestellt, dass Frauen in ländlichen Gebieten mit dem zufrieden sind, was von den Taliban oder anderen afghanischen Konservativen oft als „normal“ dargestellt wird. Fast jede Frau, mit der wir gesprochen haben, unabhängig von der politischen Haltung und dem Grad des Konservatismus, der sich aus den Antworten ableiten ließ, äußerte die Sehnsucht nach mehr Bewegungsfreiheit, Bildung für ihre Kinder (und manchmal auch sich selbst) und einer größeren Rolle in ihren Familien und weiteren sozialen Kreisen. In dieser Hinsicht macht dieser Bericht deutlich, dass Träume von mehr Handlungsspielraum für afghanische Frauen nicht die ausschließliche Domäne derjenigen sind, die sich öffentlich zu Wort melden können. Die Prioritäten der Landfrauen unterscheiden sich nicht so sehr von denen der besser vernetzten Aktivistinnen, und die Sorgen, die diese Aktivistinnen vorbringen, sind in der Tat tief empfunden und dringend.

REVISIONEN:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 8. Juli 2021 aktualisiert.